Die Grünen wollen, dass die Untersuchungsergebnisse zur Beschaffung von Masken in der Coronapandemie vollständig offengelegt werden. Dafür will die Grünenfraktion Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses beantragen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen mitteilte.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weigere sich, den vollständigen Bericht der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof dem Bundestag zu übermitteln, sagte Dahmen. Dies sei ein Schlag gegen das parlamentarische Aufklärungsrecht. Warken hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Käufen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse von Sudhof heranzuziehen.
Bund können Risiken in Milliardenhöhe drohen
Die oppositionellen Grünen und die mitregierende SPD fordern die Vorlage des gesamten Berichts. Dahmen zufolge haben die Steuerzahlerinnen und -zahler ein Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist.
Durch die Rechtsstreitigkeiten wegen der Maskenlieferungen drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Am Anfang der Pandemie 2020 waren Masken knapp, wurden aber dringend benötigt. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn (CDU) nutzte daher damals ein Verfahren, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Später verweigerte das Ministerium mehrfach die Bezahlung und begründete das mit angeblichen Qualitätsmängeln. Daraufhin klagten Lieferanten.