Medienstaatsminister Wolfram Weimer
hat sich gegen Vorwürfe möglicher Interessenkonflikte zwischen
seinem Ministeramt und seinem früheren Unternehmen verteidigt. „Wenn Sie
als Unternehmer in die Politik gehen, dann sind Sie eben nicht einer,
der seit 30 Jahren da ist und der sozusagen ein Profi-Politiker ist“,
sagte Weimer in der ARD-Sendung ttt
Talk. Er habe sich darüber informiert, welche Compliance-Regeln und
gesetzlichen Vorgaben für ihn gelten, und alles getan, um diesen
Anforderungen gerecht zu werden.
Auf die Frage der Moderatorin, Siham El-Maimouni, ob ihm politisches Feingefühl fehle, sagte Weimer:
„Also das würde ich, glaube ich, weit von mir weisen.“ Wer sich an
Gesetze und Regeln halte und darüber hinaus alles tue, um
Interessenkonflikte zu vermeiden, habe getan, was möglich sei. Kritik
könne er grundsätzlich verstehen, die Angriffe der vergangenen Wochen
seien jedoch Teil einer Kampagne „aus AfD-Kreisen“, sagte Weimer.
In den vergangenen Wochen wurde Weimer kritisiert. Hintergrund sind Medienrecherchen zu der von ihm gegründeten Weimer
Media Group und deren Ludwig-Erhard-Gipfel. Dieser biete den Berichten
zufolge „privilegierte Begegnungen mit Mitgliedern der Bundesregierung“
an. Die AfD sprach vom Anschein, Zugang zu Regierungsmitgliedern sei
womöglich käuflich.
AfD-Antrag auf Weimers Entlassung abgelehnt
Weimer hatte
Funktionen und Stimmrechte im Verlag mit Eintritt in die Regierung
abgegeben. Zuletzt kündigte er an, seine Unternehmensanteile von 50
Prozent einem Treuhänder zu übergeben. Die andere Hälfte gehört seiner
Frau.
Der Bundestag hatte zuletzt einen Antrag der AfD auf Entlassung Weimers mit breiter Mehrheit abgelehnt. Nur die AfD stimmte dafür, alle anderen dagegen.