Markus Söder ist auf dem CSU-Parteitag mit 83,6 Prozent Zustimmung als Vorsitzender bestätigt worden. Damit holte der bayerische Ministerpräsident sein bisher schlechtestes Ergebnis. Bei der letzten Wahl vor zwei Jahren hatte Söder noch 96,6 Prozent der Delegiertenstimmen erhalten.
In seiner Rede vor der Wahl wertete Söder die Wende in der Migrationspolitik
der Bundesregierung als Erfolg. Der „Fehler von 2015“ sei
behoben, sagte Söder auf dem CSU-Parteitag. Gemeint ist damit die Politik der
ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der Zeit, als unter anderem
durch den Bürgerkrieg in Syrien die Migrationszahlen stiegen.
Die Partei habe geliefert, sagte Söder und lobte insbesondere
die Arbeit von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bayerns Innenminister
Joachim Herrmann, beide aus der CSU. Die Delegierten der Christsozialen
unterbrachen Söders Rede an der Stelle mit langem Applaus.
Der CSU-Chef sagte, seine Partei habe sowohl in der
Bundesregierung als auch in der bayerischen Landesregierung ihre Versprechen
umgesetzt. „Ob in Berlin oder München, wir haben geliefert.“ So sei
auch die Erhöhung der Pendlerpauschale oder die wieder eingeführte
Steuerentlastung für Agrardiesel ein Erfolg der CSU. Er bekomme dafür
Dankesschreiben auch von außerhalb Bayerns, sagte Söder.
„Wir werden angegriffen wie nie“
Seine Partei forderte Söder auf, stärker auf die Ängste in
der Bevölkerung einzugehen. Die Politik müsse die Ängste der Menschen vor
Abstieg, Altersarmut und einer unsicheren Zukunft ernst nehmen und das Land vor
Bedrohungen aus dem In- und Ausland „anders schützen als bisher“. Die CSU sei
nicht bereit, das Land den Radikalen zu überlassen. „Wir werden angegriffen wie
nie. Unser Wohlstandsmodell, unser Sozialstaatsmodell, unser Demokratiemodell.
Es ist Zeit, uns zu wehren“, sagte Söder.
Mit Blick auf die Wirtschaft klagte Söder über die schlechte
Lage mit einer gefühlt immer ernster werdenden Rezession. Das deutsche
Exportmodell sei durch die Zölle in den USA herausgefordert, ein Land, auf dessen Freundschaft man sich früher habe verlassen können. Zudem nutze China
seine Rohstoffmacht aus und drehe den „alten Spieß der Wirtschaftsbeziehungen“ um. Nicht Deutschland exportiere immer mehr nach China, „sondern China immer mehr zu
uns.“
Europa sei Zaungast bei Ukraineverhandlungen
Angesichts des Ukrainekriegs sprach sich Söder gegen einen
Friedensvertrag zulasten der Ukraine aus. Eine Kapitulation der Ukraine, ein
zweites Münchner Abkommen, werde nicht zu Frieden führen, sagte er. Europa sei bei
den Verhandlungen zwischen den USA und Russland längst nur noch ein Zaungast.
Die AfD kritisierte Söder als „Bücklinge“ des
russischen Präsidenten Wladimir Putin. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte er zudem
für ihre Aussage, die Beschäftigten des Verfassungsschutzes seien
„schmierige Stasi-Spitzel“. Das sei ein „falsches
Rechtsstaatsverständnis“, sagte Söder.
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er aus. Er könne
davor nur warnen und verglich die Situation mit der Weimarer Republik, in der
die NSDAP von Adolf Hitler in die Regierung kam. „Wir dürfen kein
Helferlein werden, wir dürfen kein Steigüberhalter werden, wir dürfen die
Fehler von Weimar nicht wiederholen“, sagte der CSU-Chef. Viele
AfD-Funktionäre seien „rechtsextreme Kader“, sie radikalisierten sich
jede Woche weiter.