Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) reist an diesem Sonntag zum deutsch-chinesischen Finanzdialog nach Peking. Das Treffen diene dem Austausch auf Regierungsebene über die makroökonomische Lage und die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, sagte eine Ministeriumssprecherin. Klingbeil wolle insbesondere über regelbasierten Handel, Rohstoffe und die Ukraine beraten. Der Minister werde von Vertretern der deutschen Finanzindustrie begleitet.
Ein Ziel der Reise sei es, den chinesischen Gesprächspartnern die deutschen Interessen zu vermitteln, sagte die Sprecherin weiter. Am Mittwoch wird Klingbeil demnach nach Shanghai weiterreisen und sich dort mit Vertretern deutscher Unternehmen austauschen, die in China aktiv sind.
Zuletzt hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine für Ende Oktober geplante Chinareise kurzfristig verschoben. Die chinesische Seite hatte ihm nur ein Treffen mit seinem Amtskollegen Wang Yi zugesagt – zu wenig aus Sicht des Deutschen. Gleichzeitig kamen aus Peking deutliche Töne gegen Wadephuls wiederholt kritische Äußerungen zur chinesischen Taiwanpolitik.
Klingbeil plädiert für offenen Austausch mit China
Vor wenigen Tagen hatte Klingbeil für einen offenen Austausch mit China plädiert. „Wir sollten nicht über China reden, sondern mit China reden“, sagte Klingbeil der Nachrichtenagentur dpa. China sei ein wichtiger internationaler Akteur. „Es gibt viele Probleme auf dieser Welt, die wir nur mit China zusammen lösen können“, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung könne es wirtschaftspolitisch jedoch nicht hinnehmen, wenn China Abhängigkeiten bei der Versorgung mit Seltenen Erden ausnutze.
Zudem sprach Klingbeil das gespannte Verhältnis zwischen China und Taiwan an. „Die chinesische Seite muss auch immer wissen: Wir gucken sehr genau, was in Taiwan passiert“, sagte der Vizekanzler. „Wenn es zu einer militärischen Aktion kommt, dann wird das dazu führen, dass es einen anderen Blick auf China gibt.“
Er habe allerdings den Eindruck, dass die chinesische Regierung eine Zusammenarbeit mit Deutschland wolle und es auch schätze, „wenn man Differenzen nicht versucht zu kaschieren, sondern wenn man offen auch in der politischen Debatte ist“.
Für den Bundesfinanzminister geht es nach seinem Chinaaufenthalt am Donnerstag weiter nach Singapur. Dort wird er unter anderem an bilateralen Gesprächen teilnehmen.