Donald Trump stellt Sanktionen für alle Länder in Aussicht, die noch Öl aus dem Iran kaufen. Damit erhöht der US-Präsident den Druck in den Atomverhandlungen – und auch auf China.
US-Präsident Donald Trump will alle Käufer iranischen Öls ab sofort mit Sanktionen belegen. Irans Öl-Kunden, seien es Personen oder Länder, dürften keine Geschäfte mit den USA mehr machen, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social.
„Alle Käufe von iranischem Öl oder petrochemischen Produkten müssen JETZT eingestellt werden! Jedes Land oder jede Person, die IRANISCHES ÖL oder PETROCHEMISCHE PRODUKTE in IRAN kauft, wird sofort mit sekundären Sanktionen belegt. Es wird ihnen nicht erlaubt sein, in irgendeiner Form mit den Vereinigten Staaten von Amerika Geschäfte zu machen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit“, schrieb Trump.
Es ist unklar, wie Trump ein solches Verbot umsetzen würde. Mit der Ankündigung trifft er aber auch China – Irans wichtigster Öl-Kunde. Im Oktober veröffentlichte die US-Energiebehörde einen Bericht, nachdem China im Jahr 2023 fast 90 Prozent der iranischen Rohöl und Kondensatexporte abnahm. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking sind wegen des Zoll-Streits ohnehin stark angespannt.
Vermittler Oman verschiebt Termin über Atom-Gespräche
Zuvor hatte der Oman bekannt gegeben, dass die für das kommende Wochenende geplanten Atomverhandlungen verschoben worden waren. Der ursprünglich für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde aus „logistischen Gründen“ verschoben, erklärte Omans Außenminister Badr al-Busaidi auf X. Der Oman vermittelt zwischen den USA und dem Iran ein mögliches neues Atomabkommen.
Die USA und der Iran hatten vor einigen Wochen Gespräche über ein solches Abkommen aufgenommen. Trump sagte bei einem Termin im Weißen Haus, dass die neuen Sanktionen dazu beitragen sollten, den Iran in eine Situation zu bringen, in der Teheran bereit sei, einen Deal einzugehen.
Der Iran befindet sich bereits in einer heftigen Wirtschaftskrise – nicht zuletzt wegen bereits bestehender Sanktionen. Falls es der US-Regierung mit Trumps neuer Sanktions-Drohung tatsächlich gelingen sollte, die verbliebenen Käufer iranischen Öls zu verschrecken, dürfte das für den Iran wirtschaftlich verheerend sein.
2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern – darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien – vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte zugleich mit Militärschlägen, sollte es kein Abkommen geben.
dpa/AP/sebe