Die Unionsparteien haben angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl im Februar einen neuen Regierungsstil etablieren zu wollen. Das sagten der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Dass in einer Regierungskoalition gerungen wird, das ist normal“, sagte Merz in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. „Nur: Die permanenten öffentlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit, die müssen wir beenden.“
In Anspielung auf die Auseinandersetzungen zwischen Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) sagte Merz: „Ich würde es nicht zulassen, dass zwei meiner wichtigsten Ressortminister über Monate über die Medien öffentlich streiten und der Kanzler sozusagen wie ein unbeteiligter Dritter daneben sitzt.“
Für den Koalitionsausschuss sieht Merz eine andere Rolle als bisher vor: „Der Koalitionsausschuss muss nach meiner Vorstellung schon regelmäßig tagen und darf nicht immer nur im Krisenfall zusammentreten.“ Das Gremium sei „wichtig, weil auch die Parteien und Fraktionen eingebunden werden und nicht nur die Ressortminister.“ Dem Koalitionsausschuss gehören üblicherweise Regierungsmitglieder sowie Vertreter der Koalitionsparteien und -fraktionen an.
Dobrindt: Koalitionsverträge müssen flexibler werden
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert einen anderen Arbeitsstil der künftigen Regierung, der den Koalitionsausschuss mehr einbindet. „Wir müssen neue Wege auch in der Regierungsarbeit gehen“, sagte Dobrindt der dpa. Dazu gehöre es auch, dem Koalitionsausschuss eine stärkere Rolle einzuräumen. „Der Koalitionsausschuss wird ein eigenes Machtinstrument werden müssen, um Streitigkeiten zu lösen, um Kompromisse zu schließen.“
Die ablaufende Wahlperiode habe gezeigt, „wie schnell auch Koalitionsverträge obsolet sind, weil sie durch Ereignisse von außen schlichtweg keine Durchsetzungsmöglichkeit mehr haben oder nicht mehr angepasst sind an die Herausforderungen“, sagte Dobrindt. Koalitionsverträge im neuen Stil „müssen enger, schlanker, zielgerichteter sein, um einen Politikwechsel zu beschreiben“ und flexibler auf äußere Einflüsse reagieren zu können.
Nach Ansicht Dobrindts müssten die zentralen Maßnahmen für einen Politikwechsel in den ersten sechs Monaten einer neuen Regierung auf den Weg gebracht werden. „Es braucht sehr schnelle Ergebnisse, um Deutschland mit auf einen richtigen Kurs zu bringen.“ Der Koalitionsvertrag müsse dann je nach Herausforderung später weitergeschrieben werden.