CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der Debatte über die Zukunft das Gebäudeenergiegesetzes Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprochen. „Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft“, sagte Linnemann der F.A.Z. Eine Fokussierung auf Wärmepumpen sei der falsche Weg, man müsse alle Optionen ermöglichen. „Die Überregulierung muss ein Ende haben. Wir brauchen Offenheit für alle Technologien. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geäußert.
Auslöser für die Debatte sind Aussagen von Umweltminister Carsten Schneider. Der Sozialdemokrat hatte am Sonntagabend in der „ARD“ gesagt, es werde beim sogenannten Heizungsgesetz eine Novelle geben, „aber im Grundsatz wird es so bleiben“. Schneider hatte darüber hinaus auch von einer sozial gestaffelten Förderung in Höhe von zwölf Milliarden Euro gesprochen.
„Rucksack der Überregulierung muss weg“
Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Novelle des Gebäudeenergiegesetz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgehalten, dass das Heizungsgesetz „abgeschafft“ werden soll. Sie hatten sich aber auch darauf verständigt, dass es weiterhin eine Förderung zum Heizungstausch geben soll.
Andreas Jung, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, sagte der F.A.Z, er erwarte so schnell wie möglich einen Gesetzesvorschlag der Regierung. „Die neue Heizung muss klimafreundlich betrieben werden können, der Rucksack der Überregulierung muss aber weg“, sagte Jung. Zuständig in der Bundesregierung sind das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium.
Umweltminister Schnieder wiederum sagte der „ARD“: „Sie können bis zu 70 Prozent Zuschuss bekommen, wenn Sie über wenig Einkommen verfügen, und das werden wir auch beibehalten.“ Schneider verwies auf steigende Einbauzahlen von Wärmepumpen, es seien zuletzt mehr eingebaut worden als Gasheizungen.
Was das Heizungsgesetz derzeit vorsieht
Deutschland sei durch nationale und europäische Gesetze gebunden, zudem sei dies klug. Der Emissionshandel mache fossile Brennstoffe wie Gas und Öl immer teurer. Klimafreundliche Technologien wie die Wärmepumpe würden hingegen günstiger.
Schneider erinnerte daran, dass Deutschland im Wärme- und Verkehrsbereich den Klimazielen hinterherhinke. Da die Koalition geschlossen hinter dem Ziel stehe, das Land bis 2045 klimaneutral zu machen, müsse sie nun liefern. „Und das gehört zum Liefern dazu.“ Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auch wieder gebunden werden können.
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) trat in seiner jetzigen Form Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden.
Grüne: An Förderung festhalten
Das Gesetz sieht vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern betrieben werden soll. Das gilt aber vorerst nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten spielt eine kommunale Wärmeplanung eine wichtige Rolle. Diese soll in Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern ab Mitte des Jahres 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.
Die neu entbrannte Diskussion über die Zukunft der Wärmepumpen-Förderung stehe sinnbildlich für die Rückschritte der Bundesregierung in puncto Klimaschutz, sagt der Grünen-Vorsitzende, Felix Banaszak. Er warb dafür, an dem Prinzip der sozial gestaffelten Förderung festzuhalten. Vor allem der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, habe offensichtlich eine „neue Runde im Kulturkampf gegen die Wärmepumpe gestartet“.
Banaszak kritisierte auch die aus seiner Sicht zu ambitionslose Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Klimagipfel in Brasilien: „Friedrich Merz katapultiert uns in der Klimapolitik ein Jahrzehnt nach hinten.“
Die Grünen starteten am Montag eine Klimaschutz-Kampagne mit dem Slogan „Klima! Who cares? We Care.“ Die Kampagne, zu der unter anderem Social-Media-Aktivitäten und die Vergabe eines Klimaschutz-Preises gehörten, solle bis Ende 2026 laufen, erklärte die Politische Geschäftsführerin der Partei, Pegah Edalatian.
Wie groß die Dringlichkeit zum Klimaschutz ist, hob Simon Stiell, der Klimachef der Vereinten Nationen, zum Auftakt der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém hervor. Die Anstrengungen der Weltgemeinschaft reichten bei Weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf ein tragbares Maß zu verringern. „Nach einer zeitweiligen Überschreitung können und müssen wir die Temperaturen auf den 1,5-Grad-Pfad zurückbringen“, sagte Stiell.