Zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Hamburg wirbt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz für deutliche Kurskorrekturen in der deutschen Politik nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen einen wirklich grundlegenden Wechsel in wesentlichen Teilen der Politik“, sagte Merz. Dies betreffe Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Migrationspolitik, innere Sicherheit und auch einige Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik.
Bei einem Wahlsieg der Union hält Merz eine bessere Stimmung in der deutschen Wirtschaft für möglich. „Wenn wir es richtig machen, dann haben wir zur Sommerpause 2025 in Deutschland eine andere Stimmung“, sagte er. Allerdings relativierte er das Zwei-Prozent-Ziel, das die CDU mit ihrer „Agenda 2030“ in Aussicht gestellt hatte. Der Staat könne nur dafür sorgen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft wachsen könne, betonte er.
Zusammenarbeit mit Donald Trump
Mit der künftigen US-Regierung will Merz über ein EU-USA-Freihandelsabkommen und eine gemeinsame China-Strategie sprechen. Dies setze aber eine einheitliche europäische Position voraus. „Da hilft kein erhobener Zeigefinger“, sagte Merz.
Er sehe sehr viel mehr Zusammenarbeitsmöglichkeiten als Konflikte mit Washington. „Bevor wir Botschaften in die USA schicken, sollten wir uns auf europäischer Ebene verständigen“, sagt er. Donald Trump werde sich nicht von einem vierminütigen Statement von Kanzler Olaf Scholz beeindrucken lassen.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut auf dem SPD-Sonderparteitag in Berlin Äußerungen Trumps kritisiert, der die Unabhängigkeit Kanadas infrage gestellt und Ansprüche auf Grönland und den Panama-Kanal erhoben hatte.
Keine Rentenkürzungen
Mit Blick auf soziale Themen erläuterte Merz: „Wenn wir weiter in der Rezession bleiben, ist das die größte Bedrohung für die Renten.“ Er stellte erneut klar, dass die Union keine Rentenkürzungen plane. Die Renten könnten aber langsamer ansteigen. „Die Bäume wachsen, aber sie wachsen nicht in den Himmel.“
Zu möglichen Koalitionspartnern äußerte sich der Unionskanzlerkandidat nicht. „Wir führen keinen Wahlkampf gegenüber jemandem, sondern wir führen den Wahlkampf für uns“, sagte er. Der CDU-Vorsitzende schloss aber eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Merz rechnet mit 35 bis 40 Prozent
Der Parteichef sieht seine Partei am Wahltag zwischen 35 und 40 Prozent. Das Allensbach-Institut sehe CDU und CSU bei „konstant 35 bis 37 Prozent“, während die Parteien bei anderen Instituten zusammen bei um die 30 Prozent liegen, sagte Merz.
Nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Partei 2024 mehr als 20.000 Neumitglieder aufgenommen. Das sei so viel gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr, auch netto gebe es einen klaren Zuwachs, sagt er am Ende der Klausurtagung. Die CDU sei damit die größte Partei in Deutschland.
Konzept zur inneren Sicherheit
Ein in Hamburg beschlossenes Konzept zur inneren Sicherheit sieht vor, die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und den Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU zudem „konsequent ausweisen“.
Es sei „oberste Pflicht unseres Staates, die Menschen in Deutschland zu schützen“, erklärte die Partei. „Doch diese Sicherheit und mit ihr das Sicherheitsgefühl der Menschen wurden zuletzt tiefgreifend erschüttert.“ Nötig sei deshalb dringend ein „Politikwechsel bei der inneren Sicherheit“.