Ein mögliches Social-Media-Verbot
für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird Thema beim
CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart sein. Der
CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der
ein „gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für offene Plattformen“
fordert. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung begleitet
werden.
Von einer Altersbeschränkung erhofft sich der Landesverband „einen wirksamen Schutz für Kinder
und Jugendliche“, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf den Antrag berichtet. Etwa „vor den Auswirkungen von Hass und Hetze, vor
psychischem Druck, Mobbing oder dem Einfluss schädlicher Inhalte im Netz“.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) hatte sich wiederholt für ein rasches Social-Media-Verbot
für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach dem Vorbild Australiens eingesetzt. Zwar müsse man Kinder und Jugendliche mit neuen
Medien zusammenbringen, sagte er der dpa. „Das muss
professionell und begleitet geschehen, aber wir dürfen die Kinder in
unserem Land nicht länger alleine lassen.“
Kommission will bis Sommer Vorschläge vorlegen
Rasche Konsequenzen dürfte der Antrag des CDU-Landesverbandes jedoch nicht haben. Die Antragskommission für den
Bundesparteitag empfiehlt, ihn an die Bundesfachausschüsse für
Digitales, für Familie und für Demokratieverständnis, an den
Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen und an die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.
Die Bundesregierung hat bereits eine
Expertenkommission für Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum eingesetzt. Das Gremium nahm im vergangenen Herbst seine Arbeit auf. Es
soll bis zum Sommer Empfehlungen erarbeiten.