Burkard Dregger (CDU) verteidigt Berlins Krisenmanagement nach dem Stromausfall und betont die schnelle Reaktion. Kritik an Bürgermeister Wegner weist er zurück: „Ich halte das für eine lächerliche Diskussion“, so Dregger…
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+++ Bundesregierung +++: CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
Zwei Brandenburger Minister treten aus BSW aus +++ Berliner CDU-Fraktion berät über Wegner und Stromausfall +++ SPD weist und Arbeitszeit-Forderungen der Union zurück +++ Der Newsblog.
Regierungskrise in Brandenburg: Verbliebene BSW-Minister in Brandenburg treten aus Partei aus
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nicht mehr an der Landesregierung Brandeburgs beteiligt. Nach Finanzminister Robert Crumbach (nun parteilos) haben die beiden noch verbliebenen BSW-Minister in Brandenburg ebenfalls die Partei…
Sturmtief Elli im Anmarsch – Heftige Schneefälle erwartet
Berlin Deutschland steht eine turbulente Wetterlage bevor. Besonders ungemütlich soll es ab der Nacht zum Freitag werden, wenn Sturmtief „Elli“ die Regie übernimmt. Laut der Warnung des Deutschen Wetterdienstes sind…
Gewalt- und Drogendelikte: Deutschland schiebt weiteren Straftäter nach Syrien ab
Deutschland hat erneut einen syrischen Straftäter in sein Heimatland abgeschoben. Der 32-Jährige war nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehrmals mit dem Gesetz in Konflikt geraten und 2020 rechtskräftig wegen Drogendelikten…
Ausreise: Mehr als 30.000 Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung
Die Bundesregierung meldet stabile Zahlen bei freiwilligen Ausreisen. Aus Sicht der Linken ist das ein Grund mehr, nicht ständig über Abschiebungen zu sprechen.
Migration: EU-Innenkommissar fordert Ende der Kontrollen an deutschen Grenzen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf absehbare Zeit zu beenden. Es seien temporäre Möglichkeiten, die EU-Mitgliedsstaaten hätten, von denen Deutschland Gebrauch mache.…
„White Tiger“-Prozess startet ohne Öffentlichkeit
Hamburg Der unter seinem Foren-Namen bekanntgewordene mutmaßliche Pädokriminelle „White Tiger“ steht ab Freitag (9.1.) in Hamburg vor Gericht. Da der heute 21-Jährige die mehr als 200 angeklagten Straftaten, darunter einen…
Nach ICE-Todesschüssen: Ausgerechnet Minneapolis wird nun erneut zum Symbol für ein zerrissenes Amerika
Ein Beamter der US-Immigrationsbehörde ICE hat in Minnesota eine Frau erschossen. Donald Trump verteidigt ihn schon kurz nach dem Vorfall vehement, die Demokraten widersprechen massiv. Erinnerungen an den Fall George…
Europäische Union: Zyperns Regierungschef ist neuer EU-Ratspräsident – das ist seine Mission
Nikos Christodoulides will in seiner Amtszeit für die strategische Unabhängigkeit Europas kämpfen. Doch die Inselrepublik tritt den EU-Vorsitz mit einem historischen Handicap an.