Zahlt Deutschland bei der Modernisierung der Bundeswehr zu viel für zu wenig? Dieser Frage gehen die Haushälter im Bundestag nach. Nun treten sie bei einem wichtigen Projekt auf die Bremse.
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Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung: CDU lehnt SPD-Vorschlag für Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte ab
Führende Politiker der CDU haben einen Vorschlag der SPD abgelehnt, mit einer Abgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte die Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die soziale Marktwirtschaft…
Polizei: Keine Hinweise auf Mittäter des verdächtigen Kindes
Dormagen Im Fall des tödlichen Verbrechens am 14-jährigen Yosef in Dormagen gibt es keine Hinweise auf Mittäter des 12 Jahre alten Tatverdächtigen. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Sie warnen…
„Weithin respektiert und geschätzt“ – Warum der Epstein-Skandal in den USA kaum Folgen hat
Viele der Europäer, die in den Epstein-Akten auftauchen, treten zurück, die Regierung in Großbritannien wackelt. In den USA haben Verbindungen zu dem Sexualstraftäter dagegen keine ernsthaften Konsequenzen. Das hat auch…
AfD: AfD will keine Parteiveranstaltungen mit Rechtsextremisten Sellner mehr
Die AfD-Spitze fordert alle Verbände und Mitglieder dazu auf, keine Treffen mit dem als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner zu organisieren und fasst einen Beschluss.
Handyverbot an Schulen: CDU-Parteitag soll über strengere Handy-Regeln an Schulen beraten
Teile der CDU wollen die Nutzung von Handys in der Schule nur noch in Ausnahmefällen erlauben. Ein Antrag für den Bundesparteitag sieht verpflichtende „Schutzzonen“ vor. Schließen Artikelzusammenfassung Teile der CDU…
CDU-Antrag für bundesweite strenge Handy-Regeln an Schulen
Berlin Auf dem Bundesparteitag der CDU Ende Februar soll über einen Antrag zu strengeren Regeln für die Handynutzung an Schulen beraten werden. Der Antrag mit dem Titel „Digitale Schutzzonen an…
Ukraine: ++ Moskau unterstellt Polen Beteiligung an Anschlag auf Russen-General ++ Liveticker
Der ukrainische Außenminister verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Selenskyj warnt zudem vor großen Wirtschaftsdeals zwischen Russland und den USA. Und: Moskau sieht nach dem Anschlag auf seinen…
Regierung will Betreiber an Kosten des Netzausbaus beteiligen
Berlin. Die Bundesregierung will die Produzenten erneuerbarer Energie stärker an den Kosten des Stromnetz-Ausbaus beteiligen. Die Branche soll je nach Region und Stand des Netzausbaus Zuschüsse zahlen, damit ihre Anlagen…
Teilzeit-Falle: CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von „Teilzeit-Falle“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist in der Debatte um die geleistete Arbeitszeit ein wenig zurückgerudert. Im Bericht aus Berlin der ARD warnte er vor einer „Teilzeit-Falle“, in der viele Menschen hierzulande…