Für Kanzler Merz ist Innovationspolitik Chefsache. Bei der Umsetzung aber hapert es, kritisieren Experten. Sie warnen vor zu vielen Lobbyinteressen – auch beim Wettbewerb um die Gigafactory.
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Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: Özdemir und seine Partnerin geben Hochzeitspläne bekannt
Wenige Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir seine Hochzeitspläne mit seiner Partnerin Flavia Zaka veröffentlicht. „Die Trauung findet im kleinsten Kreis statt“, sagte Özdemir. Nach Angaben einer Sprecherin…
Viel Regen zum Auftakt des Straßenkarnevals erwartet
Offenbach Zum Auftakt des Straßenkarnevals an diesem Donnerstag erwartet der Deutsche Wetterdienst (DWD) zwar stellenweise milde Temperaturen, aber auch viel Regen. Teils regne es kräftig und andauernd, teilte der DWD…
Arktis: Moskau droht mit Grönland-Maßnahmen – „einschließlich militärtechnischer Natur“
Russland hat mit „Gegenmaßnahmen“ gedroht, sollten westliche Staaten ihre militärische Präsenz in Grönland verstärken. „Natürlich werden wir im Falle einer Militarisierung Grönlands und der Schaffung militärischer Kapazitäten, die sich gegen…
Regierung gibt Bundesnetzagentur Aufsicht für KI-Anwendungen
Der Entwurf, der nun in die parlamentarische Beratung geht, ist die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, EU-Gesetzgebung nicht durch zusätzliche nationale Regelungen noch zu erweitern. Der…
Martin Werding: Wirtschaftsweiser gegen SPD-Vorstoß zu Gesundheitsabgabe
Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat sich gegen den SPD-Vorschlag ausgesprochen, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Zwar gebe es Probleme bei der derzeitigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die…
Prozess um Mord an Polizisten in Völklingen gestartet
Saarbrücken Er soll vor einem halben Jahr einen Polizisten im saarländischen Völklingen erschossen haben: Vor dem Landgericht Saarbrücken hat der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen. Ihm werden Mord, versuchter Mord…
Brandenburg: Lehrer müssen jetzt eine Stunde mehr unterrichten – Gewerkschaft kündigt Klagen an
Mehrere Lehrer in Brandenburg wollen nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW gegen die zusätzliche Unterrichtsstunde pro Woche klagen. „Bereits im März werden wir die ersten Klagen vor Arbeitsgerichten und Verwaltungsgerichten haben“,…
DIW sieht Milliardenpotenzial bei Einführung der Vermögensteuer
„Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise…
Sabotage an Bundeswehrkorvetten: Sie wirkten wie ehrliche Handwerker
Sie sollen Bundeswehrschiffe beschädigt haben, nun sitzen sie in Haft: Zwei Werftarbeitern werden schwere Sabotageakte vorgeworfen. Steckt wirklich Russland dahinter? 11. Februar 2026, 5:25 Uhr 12 Min. 24 Kommentare Zusammenfassen…