EU-Parlament bringt Verschärfung des Asylrechts auf den Weg

Das EU-Parlament hat die Verschärfung des Asylrechts auf den Weg gebracht. Abgeschoben werden können Asylsuchende künftig auch in Drittstaaten, zu denen sie keinen Bezug haben.

AfD: „AfD-Vertreter reden Deutschland in den USA schlecht“ – Wachsende Sorge über Kontakte zu MAGA

Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz rückt der Umgang mit US-Präsident Trump in den Fokus und damit auch umstrittene Kontakte der AfD zur MAGA-Bewegung.

Nach 42 Jahren: Gericht verhandelt Mord an Professor

Düsseldorf Düsseldorfer Ermittler sind überzeugt, den fast 42 Jahre alten Mord an einem Psychologie-Professor aufgeklärt zu haben. Am 24. Februar beginnt am Düsseldorfer Landgericht der Mordprozess gegen einen 62-Jährigen, der…

Verschärfung des Grenzschutzes: Meloni will Migrantenbooten in Zeiten „außergewöhnlichen Drucks“ die Mittelmeer-Passage verwehren

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni treibt eine weitere Verschärfung ihrer Migrationspolitik voran. Das Kabinett in Rom verabschiedete einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die „Instrumente zur Bekämpfung illegaler Einwanderung stärken und ein strengeres…

ICE-Chef vor dem US-Kongress – „Wir haben gerade erst angefangen“

Bei einer Befragung vor dem US-Kongress hat der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, die Taktiken der Bundesbeamten verteidigt. Lyons war einer von drei Leitern der Einwanderungsbehörde…

Soziale Medien: SPD und Linke stellen sich gegen Social-Media-Verbot

SPD und Linke haben sich gegen Forderungen nach einem Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen. Pauschale Verbote für junge Menschen oder eine Klarnamenpflicht gingen am Kern des Problems vorbei,…

Kind stirbt nach Hochhausbrand in Berlin – Schwerverletzte

Berlin Nach dem Feuer in einem Hochhaus im Berliner Osten ist ein Kind gestorben. Das sagte ein Feuerwehrsprecher. Der Zustand des anderen Kindes und der Frau, die beide ebenfalls reanimiert…

Berlin: Weiterer Flug mit Afghanen in Deutschland gelandet

In Berlin ist ein weiterer Flug mit Afghanen gelandet, die vor den Taliban nach Pakistan geflohen waren. 47 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm kamen in Berlin an, wie das Bundesinnenministerium auf…

Nato startet nach Grönland-Streit Arktis-Einsatz

Zuletzt teilte Trump dann nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit, dass ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktis-Region entworfen…

Barrierearmut: Kabinett bringt Reform zur Barrierefreiheit auf den Weg

Die Bundesregierung möchte die Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung verbessern. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Demnach sollen etwa der Einzelhandel und die Gastronomie mobile Rampen bereitstellen. Bis…