Paris. Die französische Regierung hat am Mittwoch erneut Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Auslöser war die Entscheidung, ein neues Energiegesetz per Dekret und ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Der…
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Brandmauer: CDU-Bundestagsabgeordnete stellt Brandmauer in Sachsen-Anhalt infrage
Die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) hat sich offen für eine „punktuelle Zusammenarbeit“ mit der AfD in Sachsen-Anhalt gezeigt. Gegenüber dem Spiegel sagte Ludwig, dass sich eine dortige CDU-Minderheitsregierung im Landtag…
Familie von „El Mencho“ fordert Leiche des Drogenbosses
Mexiko-Stadt Drei Tage nach der Tötung des mexikanischen Drogenbosses Nemesio Oseguera Cervantes alias „El Mencho“ hat seine Familie die Herausgabe der Leiche beantragt. Ein Rechtsvertreter der Angehörigen habe das entsprechende…
„Ich glaube, für die Grünen ist es schmerzhaft“
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, bewertet die Änderungen am Heizgesetz. Die Umstellung auf erneuerbare Energien entlastet Eigentümer, doch hohe Kosten bleiben eine Herausforderung. „Wir stehen vor einer gewaltigen…
Island will Referendum über EU-Beitritt noch dieses Jahr
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Außenministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir gegenüber Reuters entsprechende Pläne angekündigt: „In unserem Wahlprogramm steht, dass es spätestens 2027 sein soll. Aber ich mache keinen Hehl daraus,…
Offener Brief zur Lage im Iran: „Wir appellieren an Sie, weiteren Massakern vorzubeugen“
Nach dem Massaker an Demonstrierenden im Iran im Januar wenden sich bekannte Deutschiraner in einem offenen Brief an die Bundesrepublik. Sie fordern: Der Staat solle strafrechtlich ermitteln, Beweise systematisch dokumentieren…
Mutter soll eigenes Kind getötet haben
Traunstein Eine Frau soll im oberbayerischen Traunstein ihr Kleinkind getötet haben. Danach habe sich die 41-Jährige vermutlich selbst verletzt, teilte die Polizei mit. Die verdächtige Deutsche kam in ein psychiatrisches…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist der Kanzler bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Druck baut Friedrich Merz am ersten Tag selten auf.
Besuch in Peking: Chinas Exporte im Fokus – Merz kämpft um Zugeständnisse
Kanzler Merz beklagt eine „Unwucht“ in den Wirtschaftsbeziehungen zu China. Konkrete Zugeständnisse erhält er nicht, nur eine Bestellung über 120 Airbus-Flugzeuge.
Bijan Djir-Sarai: „Was ist eigentlich, wenn ich Deutschland mal verlassen muss?“
Im November 2024 berichtete Robert Pausch über die Pläne der FDP zum Sturz der Ampelregierung. Bijan Djir-Sarai war damals Generalsekretär der Partei und musste im Zuge der Veröffentlichung sein Amt…