Die Grünen im Bundestag wollen gegen den Bundeshaushalt von 2025 eine Verfassungsbeschwerde organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in…
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Mehr Schutz für Zugbegleiter? Ministerium erwägt Änderung
Berlin Damit Zugbegleiter besser geschützt werden, erwägt das Bundesjustizministerium, einen Gesetzentwurf noch mal anzupassen. „Wir stimmen den Gesetzentwurf gerade ab und werten die dazu eingegangenen Stellungnahmen aus“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie…
Streit über Nobelpreis für Trump: „Beleidigung und Herabwürdigung des Präsidenten“ – US-Botschafter bricht mit Polens Parlamentschef
„Präsident Trump verdient den Friedensnobelpreis nicht“, hatte der polnische Parlamentspräsident Czarzasty auf X geschrieben – und so für diplomatische Unstimmigkeiten gesorgt. US-Botschafter Rose nannte es „ungeheuerliche und unprovozierte Beleidigungen“. Er…
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt organisieren
Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die…
CDU-Bundesparteitag: CDU will über Social-Media-Verbot für Jugendliche beraten
Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren wird Thema beim CDU-Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart sein. Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein hat dazu einen Antrag gestellt, der…
Blitzeis legt Flughafen BER lahm – Massencrash auf A10
Berlin Keine Flüge mehr am Airport BER, Massencrash auf der Autobahn 10 und weniger fahrende Linienbusse: Eisglätte hat in Berlin und Brandenburg den Verkehr erheblich beeinträchtigt. Der Hauptstadtflughafen BER in…
Ende von „New Start“: Trump fordert „neuen, verbesserten und modernisierten“ Atomwaffenvertrag mit Russland
US-Präsident Donald Trump hat sich für einen neuen Atomwaffenvertrag mit Russland ausgesprochen. Trump schrieb am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, es brauche einen „neuen, verbesserten und modernisierten Vertrag“, der…
Wie sich die Milliardenkosten der Winterspiele rechnen könnten
So gehen knapp 2,7 Milliarden Euro oder 66 Prozent der Gesamtinvestitionen in die Erneuerung der Schienen- und Straßeninfrastruktur sowie in Verbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs. Das liegt auch daran, dass die…
Sonntagsfrage: Union verliert im Deutschlandtrend an Zustimmung, SPD verbessert sich
Die Union hat laut einer Umfrage im Vergleich zum vergangenen Monat an Zustimmung bei den Wahlberechtigten eingebüßt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU und CSU laut dem neuen Deutschlandtrend der…
Sturmtief setzt Teil Südspaniens und Portugals unter Wasser
Lissabon Das Sturmtief „Leonardo“ hat in Portugal und Südspanien mit Starkregen und Orkanböen für Überschwemmungen, Erdrutsche und erhebliche Schäden an Gebäuden und Straßen gesorgt. In Portugal kam ein 70-Jähriger ums…