Der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder lehnt eine Herabsetzung der Alkoholgrenze am Steuer auf 0,0 Promille ab – ebenso wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Kritisch äußert sich Schnieder zu Cannabis…
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USA: Trump unterzeichnet Steuer-Gesetz
Donald Trump feierte am Unabhängigkeitstag seinen Erfolg. Er inszenierte die Unterschrift unter das Steuergesetz mit einer besonderen Flugshow.
Bundesverfassungsgericht: AfD klagt auf Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Reichstag
Die Bundestagsfraktion der AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht, um den Otto-Wels-Saal für ihre Fraktionssitzungen nutzen zu dürfen. Stephan Brandner, Justiziar der Fraktion, teilte mit, eine entsprechende Klage und ein Antrag…
Giftwolke nach Explosionen in spanischem Batteriewerk
Madrid Mehrere Explosionen in einem Batteriewerk nordöstlich von Madrid haben nach Angaben der Behörden eine giftige Wolke freigesetzt. Etwa 60.000 Einwohner der Orte Azuqueca de Henares, Cabanillas del Campo und…
Nähern sich AfD und BSW an?: „Ich glaube tatsächlich, dass Chrupalla eine Nebelkerze gezündet hat. Und nicht mal gut“ – Video
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für politische Gespräche mit der AfD auch auf Bundesebene. Robert Crumbach, BSW-Finanzminister Brandenburg und BSW-Landesvorsitzender in Brandenburg, spricht darüber bei WELT TV. © Axel…
Ukraine-Krieg: Frankreichs Europaminister: „Ein Stopp der Waffenlieferungen heißt mehr Krieg“
Benjamin Haddad macht sich für ein militärisch souveränes Europa stark – und fordert eine Verzahnung der ukrainischen und der europäischen Rüstungsindustrie.
Integration: SPD lehnt Migrationsquote an Schulen ab
Erwägungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) für eine Migrationsquote an Grundschulen stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Gute Bildung und Integration gelingt durch gezielte Förderung, nicht durch Ausgrenzung“, sagte die bildungspolitische…
„Katastrophal“: Tote bei Überschwemmungen in Texas
Kerr County Bei heftigen Überschwemmungen in Texas im Süden der USA sind mehrere Menschen gestorben. Die Polizeibehörde des Bereichs Kerr County teilte auf Facebook mit: „Wir können Todesfälle bestätigen“. Mehr…
Ukraine-Krieg: Telefonat mit US-Präsident – Merz bietet Trump an, US-Waffen für Ukraine zu kaufen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei US-Präsident Donald Trump direkt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine geworben. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte am Freitag einen entsprechenden „Spiegel“-Bericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Das…
Fraktionen: AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht
Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die Fraktion wendet sich an das Bundesverfassungsgericht.