Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio spricht über die Erosion des Völkerrechts, den Aufstieg Donald Trumps und Gefahren für die Meinungsfreiheit in Europa.
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Asylrecht: Nur wenige Klagen Asylsuchender gegen Grenzzurückweisungen
Seit Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Außengrenzen vor zwei Monaten haben nur wenige Asylsuchende gegen ihre Zurückweisung geklagt. Insgesamt gibt es erst sechs solcher Klagen. Dies berichtet der…
Mindestens 50 Tote bei Sturzfluten in Texas
Kerrville Die Zahl der Todesfälle bei den Sturzfluten im US-Bundesstaat Texas ist nach Behördenangaben auf mindestens 50 gestiegen. Stand Samstagabend waren es in Kerr County demnach 15 Kinder und 28…
Verletzte nach Attacken: russische Drohnenangriffe auf die Ukraine
Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Drohnenangriffen überzogen. Im Bezirk Wyschhorod nördlich der Hauptstadt Kiew wurde eine Siedlung getroffen, wie der amtierende Militärgouverneur des Gebiets…
Überschwemmung: Mindestens 27 Tote nach Sturzflut in Texas
Der Nationale Wetterdienst der USA rief den Hochwassernotstand aus. Sintflutartige Regenfälle lösten in Texas eine Sturzflut aus. Mindestens zwei Dutzend Mädchen werden noch vermisst.
Bundeshaushalt: Rechnungshof warnt vor Finanzlücke bei sozialer Pflegeversicherung
Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht der Zeitung Bild am Sonntag hervor,…
Waldbrand in der Gohrischheide – Orte weiter in Gefahr
Zeithain/Meißen Der Waldbrand in der Gohrischheide an der Landesgrenze von Sachsen und Brandenburg ist weiterhin eine Gefahr für mehrere Ortschaften. Die Evakuierungen von Jacobsthal Bahnhof und Heidehäuser bleiben deshalb bestehen,…
Israels Premier Netanjahu: Hamas-Wünsche für Waffenruhe inakzeptabel
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die von der islamistischen Hamas geforderten Änderungen am neuen Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen als „inakzeptabel“ bezeichnet. Netanjahu ordnete zugleich die Entsendung einer Delegation…
Migrationspolitik: Weniger Asyl-Erstanträge im ersten Halbjahr 2025
Der Trend verstärkt sich: Weniger Menschen kommen mit einem Schutzbegehren nach Deutschland. Das hat auch mit der neuen Lage in Syrien zu tun.
Maskendeals: Jens Spahn wirft den Grünen AfD-Methoden vor
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigt sein Vorgehen bei der Beschaffung von Coronamasken – und geht zum Gegenangriff auf seine Kritiker bei den Grünen über. „Ich verstehe, dass die Grünen mich hart angehen.…