Die neue deutsche Regierung versucht vor allem in der Migrationspolitik umgehend neue Akzente zu setzen. Aber auch außenpolitisch versucht sie ein neues Kapitel aufzuschlagen. In der Sozialpolitik gibt es dagegen…
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Migration: Grüne schicken Fragen zu Grenzkontrollen an Bundesregierung
Die Grünen wollen unter anderem wissen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Bundesregierung ihre Anweisung stützt. Die Regierung setze auf Symbolpolitik, so die Kritik.
Verhandlungen: USA und China suchen Verständigung im Zollstreit
Mit Zöllen weit über 100 Prozent dürfte der Handel zwischen den größten Volkswirtschaften praktisch zum Erliegen kommen. Das wollen beide Seiten verhindern. Und suchen eine Annäherung.
Bundesländer melden deutlichen Anstieg bei häuslicher Gewalt
Die Zahl der Opfer ist im vergangenen Jahr um etwa vier Prozent gestiegen. Die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Merz will für Täter eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz der elektronischen Fußfessel.…
Bundesparteitag: Linke beschließt Zeitbegrenzung für Mandate im Bundestag
Nach jeweils drei Wahlperioden sollen Abgeordnete der Linken im Bundestag künftig ihr Mandat abgeben. Die Partei beschloss einen Leitantrag, der diese Amtszeitbegrenzung vorsieht, auf ihrem Bundesparteitag in Chemnitz. Die zeitliche…
Karsten Wildberger: Karsten Wildberger ist jetzt CDU-Mitglied
Zum Zeitpunkt seiner Vereidigung war der frühere Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding noch parteilos. Nun ist Bundesdigitalminister Wildberger der CDU beigetreten. Ihr Browser unterstützt die Wiedergabe von Audio Dateien nicht. Download der…
80 Jahre Kriegsende: „Kann so etwas Monströses noch mal passieren? Ich glaube, ja“
Susanne Beyers Großvater war dabei, als die deutsche Chemieindustrie mit den Nazis paktierte. Ein Gespräch über die Verflechtung von Macht und Managern – und in welchem Tunnel Elon Musk steckt.
AfD jetzt rechtsextrem: „Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste haben. Tom…
Donald Trump: Kurz vor Merz’ Anruf bei Trump ändert sich die Stimmung in Washington
Merz will am Donnerstag erstmals den US-Präsidenten anrufen. Der Kanzler muss die Grundlage für eine funktionierende Beziehung zu Trump legen. Doch zuvor sorgt dessen Vize, J.D. Vance, mit Äußerungen für…
Bericht: Trump lässt Grönland ausspionieren – Dänemark will Klärungsgespräch mit US-Botschafter
In ihren Bemühungen, Grönland zu bekommen, ist die US-Regierung laut einem Bericht auf der Suche nach lokaler Unterstützung – und bedient sich dafür offenbar ihres eigenen Spionageapparates. Das „Wall Street…