Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu aufgerufen, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze einzustellen. Der Minister „wäre gut beraten, die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts zu…
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Köln: Größte Evakuierung seit 1945 hat begonnen
Köln In Köln hat die größte Evakuierung seit 1945 begonnen: Ein großer Teil der Innenstadt wird gesperrt, damit drei amerikanische Weltkriegsbomben entschärft werden können. Mehr als 20.000 Menschen müssen ihre…
Bundesarbeitsministerin: Bärbel Bas will gegen „mafiöse Strukturen“ beim Bürgergeld vorgehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen. Es gebe „ausbeuterische Strukturen, die Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken und ihnen Miniarbeitsverträge anbieten“, sagte Bas dem…
Johann Wadephul: Außenminister nennt Ton in Beziehung zu den USA „rau wie lange nicht“
Bundesaußenminister Johann Wadephul warnt vor dem geplanten Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit US-Präsident Donald Trump in Washington vor einer Vertrauenskrise zwischen Deutschland und den USA. In einer Grundsatzrede…
Migrationspolitik: Die Reaktion frisst ihre Kinder
Ein Gericht kassiert Alexander Dobrindts Grenzregime – der macht unverdrossen weiter. Friedrich Merz sollte den Möchtegern-Hardliner zurückpfeifen, bevor es zu spät ist.
50.000 Kinder wachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern auf
Wiesbaden In jeder 200. Familie in Deutschland leben Kinder mit gleichgeschlechtlichen Eltern. Das hat das Statistische Bundesamt auf Basis erster Ergebnisse des Mikrozensus mitgeteilt. Im Jahr 2024 gab es demnach…
Handelskonflikt: Japan steckt in der Reiskrise – mit Folgen für die US-Zollverhandlungen
Erst Knappheit, nun Rekordpreise: Die Krise bei Japans Grundnahrungsmittel belastet Konsumenten und die Politik. Das schwächt auch Japans Verhandlungsposition im Zollkonflikt mit den USA.
Paul Ziemiak: „Die wissen nicht, was Bravo Hits sind“
„Meine Herkunft ist Polen, aber meine Heimat ist das Sauerland“, sagt der CDU-Politiker Paul Ziemiak. © Jacobia Dahm für ZEIT ONLINE Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wünscht sich mehr Deutschlandflaggen auf…
Urteil zur Migrationspolitik: Politiker von SPD und Grünen üben Kritik an Zurückweisungen
Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung dreier Asylsuchender haben die Grünen und die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl die Praxis des Bundesinnenministeriums kritisiert. „Mit scharfen Ankündigungen und rechtlich offensichtlich nicht…
Ukraine-Krieg : Verhandlungen in Istanbul: Ukraine ändert mit Großangriff auch die Gesprächsdynamik
In der Türkei haben Vertreter Russlands und der Ukraine am Montag ihre Friedensgespräche fortgesetzt. Die ukrainische „Operation Spinnennetz“ könnte die Machtverhältnisse verändert haben.