Kuba hat nach Angaben seines Obersten Gerichtshofs mehr als 550 politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen – und damit eine mit dem früheren US-Präsidenten Joe Biden getroffene Vereinbarung erfüllt.…
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Cyberabwehr: CDU fordert deutsche Cybergegenschläge im Fall von russischen Hackerattacken
Union und SPD wollen Deutschland besser gegen Cyberangriffe wappnen. Dabei soll es aber nicht bei der Abwehr bleiben. Die CDU will auch, dass die Sicherheitsbehörden zurückschlagen können.
Koalitionsverhandlungen: So sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen
Kaum sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, hat die Union bereits den Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt: Ab Donnerstag sollen sich Union und SPD zusammensetzen und einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung unter…
Suche nach Vermisstem vor britischer Küste abgebrochen
London Nach der Kollision eines Öltankers mit einem Frachtschiff nahe der britischen Küste ist die Suche nach dem einzig vermissten Besatzungsmitglied in der Nacht abgebrochen worden. Die vermisste Person vom…
Bauarbeiter entfernen „Black Lives Matter“-Schriftzug in Washington – auf politischen Druck der US-Republikaner
Knapp fünf Jahre erinnerte ein riesiger Schriftzug in der Nähe des Weißen Hauses an den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz – nun haben die Abrissarbeiten begonnen.…
Bundestagswahl: Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet – Grüne machen eigenen Vorschlag für Verteidigungsausgaben
Insider: SPD sieht keine Einigung über Zeitpunkt von Koalitionsgesprächen +++ Linke reichen Verfassungsklage gegen Einberufung des alten Bundestags ein +++ Der Newsblog.
Parteienstreit: Grüne schlagen neue Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen aber größeren…
Zwei Tote bei Geisterfahrer-Unfall auf A6
Sinsheim Verstreut liegen verformte Autoteile und Trümmerreste auf der Autobahn 6. Ein Wohnwagen steht völlig zerbeult auf dem Asphalt. Bei einem Geisterfahrer-Unfall nordwestlich von Heilbronn sind am Montagnachmittag zwei Menschen…
Sondervermögen und Schuldenbremse: ++ Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor – Treffen mit Union und SPD beendet ++ Liveticker
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Und Friedrich Merz hat seine Bundestagsfraktion auf schwierige Tage bis zur…
Ökonomen: Habecks Berater legen neue Ideen für Bürokratieabbau vor
Der Beirat des Wirtschaftsministeriums hält die überbordende Bürokratie für Deutschlands größten Standortnachteil. Um das zu ändern, schlagen sie ein generelles Umdenken vor.