Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist der Kanzler bemüht, gemeinsame Interessen zu betonen. Druck baut Friedrich Merz am ersten Tag selten auf.
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Besuch in Peking: Chinas Exporte im Fokus – Merz kämpft um Zugeständnisse
Kanzler Merz beklagt eine „Unwucht“ in den Wirtschaftsbeziehungen zu China. Konkrete Zugeständnisse erhält er nicht, nur eine Bestellung über 120 Airbus-Flugzeuge.
Bijan Djir-Sarai: „Was ist eigentlich, wenn ich Deutschland mal verlassen muss?“
Im November 2024 berichtete Robert Pausch über die Pläne der FDP zum Sturz der Ampelregierung. Bijan Djir-Sarai war damals Generalsekretär der Partei und musste im Zuge der Veröffentlichung sein Amt…
Mehr Verkehrstote – Wie steht es um die „Vision Zero“?
Wiesbaden Die Zahl der Verkehrstoten ist gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 2.814 Menschen auf Deutschlands Straßen. Das waren etwa zwei Prozent mehr als im Jahr 2024 (2.770 Todesopfer), wie das Statistische Bundesamt…
„Es ist auf jeden Fall ein Potenzial für neue Kämpfe da“
Nach dem Tod des mexikanischen Drogenbosses „El Mencho“ haben seine Anhänger das Land mit einer Welle der Gewalt überzogen. „Die Lage hat sich etwas beruhigt – es herrscht eine angespannte…
So hoch ist der Mindestlohn in Deutschland
Deutschland zählt zu den EU-Ländern mit den höchsten Mindestlöhnen. Die vorderen Plätze im Jahr 2026 führen Luxemburg (15,25 Euro), die Niederlande (14,71 Euro) und Irland (14,15 Euro) an. Deutschland belegt…
Neues Heizungsgesetz: Wärmepumpen werden laut Spahn bis mindestens 2029 weiter gefördert
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte Spahn, dass wieder auf die freie Entscheidung gesetzt werde. Eigentümer im Bestand…
Nach Schulmassaker: Minister sieht ChatGPT in der Pflicht
Ottawa Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada haben Regierungsvertreter Verbesserungen bei der Gefahren-Meldekette des ChatGPT-Entwicklers OpenAI gefordert. „Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn…
„Geschenk an die Gaslobby“ – Grüne kritisieren Reform des Heizungsgesetzes
Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen“, sagte ihr baupolitischer Sprecher…
Bundesregierung: Chinas Ministerpräsident Li bietet Deutschland verstärkte Zusammenarbeit an
Merz in China eingetroffen – Gespräche mit Staatsführung +++ Der Bundeskanzler will Beziehungen zu China vertiefen +++ Merz pocht vor Abreise nach China auf fairen Wettbewerb +++ Der Newsblog.