Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr integrieren. Angesichts des Personalmangels in der Bundeswehr schlug der CDU-Politiker vor, dass sie künftig als Reservisten eingesetzt werden könnten, wenn sie das möchten. „Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden“, sagte Müller dem stern. Er wünsche sich Extrakurse für eine Ausbildung zum Heimatschützer, die berücksichtigen sollten, dass die Ex-NVA-Soldaten bereits wehrpflichtig waren. Am Ende stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. „Schon lange nicht mehr war unsere Freiheit so bedroht wie aktuell“, sagte Müller.
Bislang können ehemalige NVA-Angehörige nicht als Reservisten herangezogen werden, es sei denn, sie wurden nach der Wiedervereinigung in der Bundeswehr weiterbeschäftigt. Damals betraf das 18.000 der mehr als 170.000 NVA-Soldaten. Festgelegt wurde die Regelung im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.
Kürzlich hatte bereits der Linkenpolitiker Dietmar Bartsch dafür plädiert, sie zu überdenken – auch wenn die früheren NVA-Angehörigen mittlerweile über 50 Jahre alt sein dürften.
Personalnot bei der Bundeswehr
Aktuell gibt es laut Müller 51.000 Reservisten, die Bundeswehr benötigt nach eigenen Planungen allerdings 200.000 Reservisten, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sind. Der Bundeswehrverband fordert eine Reserve von bis zu einer Million Männer und Frauen. Reservist ist jeder, der in der Bundeswehr gedient und seinen Dienstgrad nicht verloren hat. Rechnerisch haben diesen Status aktuell etwa 860.000 Menschen.
In der DDR war der Militärdienst Pflicht. Somit könnte eine entsprechende Neuregelung mehrere Hunderttausend Männer zwischen Anfang 50 und 65 Jahren betreffen. Die Heimatschutzregimenter der Bundeswehr bestehen zum Großteil aus Reservisten. Sie stellen im Krisen- und Verteidigungsfall sicher, dass Truppen schnell und sicher zu ihrem Einsatzort kommen und dass die Infrastruktur geschützt wird.
Evangelische Kirche schafft Netzwerk für Kriegsdienstverweigerer
Seit dem Kabinettsbeschluss über die Einführung eines neuen Wehrdienstes und angesichts der anhaltenden Wehrdienstdebatte interessieren sich immer mehr Menschen für Kriegsdienstverweigerung. Die Gruppe der Reservisten lag im Vergleich zu aktiven Bundeswehrsoldaten und Ungedienten unter den Antragstellern zuletzt vorn.
Die evangelische Kirche will bundesweit Beratung zur Kriegsdienstverweigerung anbieten. Einem Aufruf aus dem Juli, entsprechende Beauftragte zu benennen, seien mittlerweile fast alle Landeskirchen gefolgt, wie die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) am Wochenende nach ihrer Jahrestagung mitteilte. Begleitung in Gewissensfragen sei ein zentrales Thema der Seelsorge, sagte Geschäftsführer Wolfgang Burggraf.