Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will im geplanten
Wehrdienstgesetz auch eine Wehrpflicht verankern, die greift, wenn es zu wenige Freiwillige gibt. Pistorius sprach dabei von einer „Teilverpflichtung von Teiljahrgängen“. Zwar sei das Ziel, zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen,
sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung Caren Miosga. Sein Gesetz solle aber
bereits Regelungen enthalten, die dann griffen, wenn zu wenige Freiwillige
Wehrdienst leisteten: „Mein Ziel ist es, (dass) das Gesetz, was ich jetzt
einbringe, bereits zwei Regelungen enthält, die dann nur noch aktiviert werden
müssen, wenn die Zahlen nicht reichen.“
Das entsprechende Gesetz soll laut Pistorius noch vor der
Sommerpause in der Bundesregierung beraten und danach beschlossen werden. Das
Vorhaben stößt parteiintern auf Kritik. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch
hatte eine Rückkehr zur Wehrpflicht für diese Wahlperiode ausgeschlossen. Der
SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte dagegen Vorbereitungen für
eine etwaige Wiederaufnahme der Wehrpflicht gefordert. Eine Rückkehr
zur alten Wehrpflicht, bei der alle jungen Männer eines Jahrgangs eingezogen
werden, schloss Klingbeil jedoch aus.
60.000 zusätzliche aktive Soldaten und Soldatinnen benötigt
Der Verteidigungsminister will die aktiven Streitkräfte von
derzeit gut 180.000 auf bis zu 260.000 aufstocken. Zudem sollen 200.000
Reservisten zur Verfügung stehen, derzeit sind es allenfalls die Hälfte. Pistorius
will zunächst mit besserer
Bezahlung und Unterbringung die Bundeswehr attraktiver für Freiwillige machen.
Um die Ausbildungskapazitäten zu steigern, will die
Bundeswehr den Bau von neuen Unterkünften schnell voranbringen. Pistorius
sagte, wenn dann die Zahl der Plätze in den Kasernen größer sei als der
Freiwilligen, könne auch die Wehrpflicht greifen: „Dann ist genau der
Punkt, einen solchen Mechanismus von Kabinett und Parlament in Gang setzen zu
lassen, und zwar schnell, damit wir auf Teilverpflichtung von Teiljahrgängen
zugreifen können.“
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die
Einführung eines neuen Wehrdienstes nach schwedischem Vorbild geeinigt. Die
Union hatte ursprünglich eine Rückkehr zur Wehrpflicht verlangt.