Unionsfraktionschef Jens
Spahn fordert, die Bundeswehr auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorzubereiten. „Es
muss auf jeden Fall eine Struktur bei der Bundeswehr geschaffen
werden, die eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht möglich macht“, sagte Spahn der Rheinischen Post. „Das geht nicht von heute auf morgen, aber wir müssen mit den
Vorbereitungen beginnen.“
Die Bundesrepublik müsse wieder
verteidigungsfähig werden, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehörten auch bis zu 60.000
zusätzliche Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Sollte
das über Freiwilligkeit gelingen, sei das gut. „Aber mein
Eindruck ist, dass wir die Wehrpflicht dafür brauchen werden“,
sagte Spahn. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Zahl 60.000 kürzlich ins Spiel gebracht; nur mit so vielen neuen Rekruten könnten seiner Ansicht nach die neuen Verteidigungsziele der Nato erreicht werden.
Wehrbeauftragter: Dienstpflicht im Gesetz festschreiben
Auch der Wehrbeauftragte des Bundestags,
Henning Otte, dringt auf einen Pflichtdienst, falls es nicht genug Freiwillige gibt. „Sollte das nicht
ausreichen, muss um verpflichtende Elemente erweitert werden“, sagte der
CDU-Politiker der Welt am Sonntag. „Es ist die Aufgabe der
Bundesregierung, dieses Gesetz mit seinen verpflichtenden Teilen so zu
formulieren, dass es verfassungsfest ist und noch in diesem Jahr
verabschiedet werden kann.“
Bei einer Wiedereinführung einer Wehrpflicht würde sich die Frage stellen, ob sie auch für Frauen gelten soll. Danach
gefragt, antwortete Spahn: „Wenn die alte Wehrpflicht wieder eingesetzt
wird, dann gilt sie nur für Männer. So steht es im Grundgesetz, ansonsten muss
man die Verfassung ändern. Für die nächsten vier Jahre sehe ich das
nicht.“ Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit
im Bundestag und im Bundesrat. Die Wehrpflicht
war 2011 unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Sie galt bis dahin nur für Männer.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD kommt das Wort
„Wehrpflicht“ nicht vor. Darin heißt es stattdessen: „Wir
schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit
basiert.“ Die SPD hatte sich dafür eingesetzt, vorerst weiter auf einen freiwilligen Dienst zu setzen. Allerdings hatte Verteidigungsminister Pistorius zuletzt
mehrfach deutlich gemacht, dass die vereinbarte Freiwilligkeit nur gilt, wenn
der Bedarf an Soldaten auf diesem Weg gedeckt werden kann.
Klöckner für allgemeine Dienstpflicht
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verwies auf das Wort „zunächst“ in der Formulierung im Koalitionsvertrag. „Das
schließt also nicht aus, dass man perspektivisch nach Bedarf und mit
entsprechender Infrastruktur eine Wehrpflicht wiedereinführt“, sagte die
CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Sie sei allerdings ein Fan
der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen Lebens
umfasst.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor Kurzem „zusätzliche Schritte“ beim Wehrdienst nicht ausgeschlossen.