Nach
mutmaßlichen Fällen von Rechtsextremismus und sexualisierter Gewalt bei den Fallschirmjägern hat die Bundeswehr mehrere Soldaten entlassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundeswehr der Nachrichtenagentur dpa. „Bei
19 Beschuldigten wurde die Entlassung eingeleitet. In drei Fällen ist diese
bereits erfolgt“, sagte sie. Demnach wird insgesamt gegen 55 Beschuldigte ermittelt.
Auslöser
für die Ermittlungen waren den Angaben zufolge mehrere Eingaben von Soldatinnen des
Fallschirmjägerregiments 26 an den Wehrbeauftragten des Bundestages im Juni
gewesen.
Mehr als 200 Delikte
Zuvor hatte
die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, dass im
Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken seit Monaten
ermittelt werde. Neben Rechtsextremismus und sexualisiertem Fehlverhalten geht es
demnach auch um Gewaltrituale und Drogen. Es habe in Zweibrücken eine „rechtsextreme, offen
antisemitische Clique“ gegeben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regimentsinsider. Frauen in der Truppe hätten Exhibitionismus
erlebt und sich Vergewaltigungsfantasien anhören müssen. Es habe „Hitlergrüße und eine angebliche Nazi-Party“ gegeben.
Zahlreichen
Beschuldigten werden dem FAZ-Bericht zufolge sexuelle Übergriffe und Mobbing gegen Frauen
vorgeworfen. Mindestens 30 Soldaten sollen an rechtsextremen und
antisemitischen Vorfällen beteiligt gewesen sein. Es geht demnach um mehr als
200 einzelne Delikte.
„Als wir dahintergekommen sind, was in Zweibrücken vorgeht, waren wir schier sprachlos“, sagte der Kommandeur des Feldheeres Harald Gante der FAZ. „Über die Ereignisse, aber auch über die Art und Weise, wie man damit umgegangen ist. Im Heer gilt: Schlechte Führung ist kein Dienstvergehen, wird aber nicht geduldet.“ Die Vorfälle, sofern bestätigt, seien inakzeptabel, sagte ein Bundeswehrsprecher.
Volksverhetzung und verfassungswidrige Kennzeichen
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte vor Journalisten Maßnahmen an, um künftige Fehlentwicklungen zu
verhindern. Im vergangenen Jahr hatte es nach Angaben der Bundeswehr 280 rechtsextremistische Vorfälle gegeben.
Die
Staatsanwaltschaft Zweibrücken führt laut einem Sprecher Ermittlungsverfahren
gegen 19 Bundeswehrsoldaten mit Mannschafts- und Unteroffiziersdienstgrad.
Dabei gehe um Vorwürfe der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen und mögliche Verstöße gegen das Konsumcannabisgesetz.
Der zuständige
Pressesprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis sagte der Nachrichtenagentur
dpa, solange Staatsanwaltschaft und Wehrdisziplinaranwaltschaft am Ermitteln
seien, könnten keine einzelnen Sachverhalte bestätigt oder dementiert
werden.
Das
Fallschirmjägerregiment 26 umfasst rund 1.700 Soldatinnen und Soldaten.