Die Einigung der schwarz-roten Regierungskoalition beim Wehrdienst ist nach ZEIT-Informationen geplatzt. Eine vereinbarte Präsentation zum neuen Wehrdienstmodell im Bundestag wurde abgesagt. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist damit derzeit unklar.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass sich Union und SPD auf ein neues, dreistufiges Wehrdienstmodell geeinigt hätten, das unter anderem ein Losverfahren vorgesehen hatte, um junge Menschen für die Musterung auszuwählen, sollten sich nicht ausreichend Freiwillige finden.
Am späten Nachmittag ließen Union und SPD jedoch eine Pressekonferenz zum Wehrdienstgesetz wegen zu großer
Unstimmigkeiten kurzfristig platzen. Die Veranstaltung werde verschoben, sagte ein
SPD-Fraktionssprecher. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte, die Pressekonferenz sei abgesagt worden, weil die beabsichtigte Einigung
ausgeblieben sei. Ob das Gesetz noch wie geplant am Donnerstag in erster Lesung beraten werden könne, war am Abend unklar. Aufseiten der Union bezeichnete jemand die Chancen als „fifty-fifty“.
Der
stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Norbert
Röttgen kritisierte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts des Koalitionsstreits: „Ich kann nicht verstehen, wie man einen
Gesetzgebungsprozess als Verteidigungsminister derart torpedieren und
sich so destruktiv verhalten kann“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk
Deutschland. Nach ZEIT-Informationen hatte Pistorius persönlich interveniert und das Verhandlungsergebnis kritisiert.
Diskussion um Verpflichtung per Los
Dem vorausgegangen waren heftige Diskussionen in der
SPD-Fraktion. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass es keine
Zustimmung zu den Eckpunkten gegeben habe, auf die sich zuvor
Unterhändler beider Seiten geeinigt hatten. Die vier Fachpolitiker
hatten Ergänzungen zu dem von Pistorius vorgelegten Gesetz ausgehandelt. Dazu zählte ein umstrittenes
Losverfahren. Vertreter beider Seiten hatten zuvor von einer Grundsatzeinigung gesprochen.
Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Pistorius sieht vor, dass ab 2026 junge Männer
einen Fragebogen ausfüllen müssen und bei Interesse an der Bundeswehr zur Musterung geladen werden. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll demnach aber freiwillig bleiben. Alle anderen können einen solchen Fragebogen ausfüllen, müssen das aber nicht.
Die Union hatte den Gesetzentwurf von Pistorius für nicht ausreichend
gehalten und Änderungen in Richtung einer Wehrpflicht verlangt. Das nun diskutierte Modell eines Losverfahrens lehnt die SPD nun aber offenbar ab. Auch die Oppositionsparteien kritisierten die Idee.