Die Unionsfraktion im Bundestag will ihren Kandidaten für die Besetzung eines Richterpostens beim Bundesverfassungsgericht ohne Stimmen von AfD und Linkspartei wählen. Steffen Bilger, parlamentarischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, dass Günter Spinner bei der Abstimmung wohl auch nur durch die Stimmen der Union, SPD und Grünen eine „breite Zustimmung“ finden werde.
„Wir können
sicherstellen, dass es eine Mehrheit gibt, ohne auf Stimmen der
AfD oder der Linken angewiesen zu sein, wenn wir eine sehr gute
Anwesenheit sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker. Bilger geht dabei
offenbar davon aus, dass die Abgeordneten von AfD und Linken nicht
vollzählig an dem Sitzungstag vor dem Wochenende teilnehmen werden. Rechnerisch fehlen Union,
SPD und Grüne bei voller Besetzung des Bundestages sieben
Stimmen zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Drei Kandidatinnen und Kandidaten waren für das Richteramt beim
Bundesverfassungsgericht am Montagabend nominiert worden. Die CDU hat den Arbeitsrichter Günter Spinner
nominiert, die SPD die Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf
und Ann-Katrin Kaufhold.
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