Um die Wahl zweier neuer Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht zu gewährleisten, hat die Linksfraktion der SPD ihre Unterstützung im Bundestag zugesagt. „Die SPD hat mit uns das Gespräch bezüglich ihrer beiden Vorschläge für die Richterinnen am Bundesverfassungsgericht gesucht“, sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der ZEIT. „In unserer gestrigen Fraktionssitzung haben wir uns einstimmig dafür ausgesprochen, die beiden Kandidatinnen bei der Wahl am Freitag zu unterstützen.“ Damit dürfte die nötige Mehrheit gewährleistet sein.
Der Bundestag stimmt am Freitag über Vorschläge zur Neubesetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht ab. Der zuständige Wahlausschuss hatte am Montagabend drei Vorschläge für Richterinnen und Richter beschlossen, die nun dem Bundestag vorgelegt werden. Die Union hatte einen Vorschlag eingebracht und die SPD zwei, wie es das Prozedere zur Bestimmung neuer Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht vorsieht. Obwohl die Union sich kritisch zu einer der durch die SPD vorgeschlagenen Richterinnen geäußert hatte, gingen alle drei Vorschläge durch den Ausschuss.
Im Bundestag ist zur Wahl der neuen Richterinnen und Richter eine Zweidrittelmehrheit nötig. Union, SPD und Grüne sind sich zwar über eine gemeinsame Abstimmung einig, doch ihre Stimmen dürften nicht reichen, weswegen eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken im Raum stand. Die Union schloss am Nachmittag jedoch aus, mit den Linken zu sprechen – und setzte auf eine Mehrheit für ihren Kandidaten ohne Linke oder AfD. Diese ist rechnerisch nur bei geringer Anwesenheit von AfD und Linken im Plenum möglich.
Die AfD hat jedoch angekündigt, den Unionskandidaten Günter Spinner unterstützen und ihm so eine Mehrheit beschaffen zu wollen. Mit der Zustimmung der Linken zu den von der SPD vorgeschlagenen Kandidatinnen dürfte auch diesen eine Mehrheit sicher sein.
Zerren um Verfassungsrichterwahl
Die Wahl neuer Verfassungsrichter läuft normalerweise nach einem bestimmten Schema, in dem Fraktionen je nach ihrer Stärke Vorschläge einbringen, die möglichst mehrheitsfähig sind und denen eine Mehrheit im Wahlausschuss und im Bundestag weitgehend sicher ist. Dadurch soll eine möglichst große politische Unabhängigkeit und Fachkompetenz der Juristinnen und Juristen gewährleistet werden.
Aktuell müssen beim Bundesverfassungsgericht drei Posten neu besetzt werden, und das möglichst schnell. Doch schon bei der Abstimmung über die Vorschläge der Parteien im Wahlausschuss hatte es Diskussion gegeben: Abgeordneten der Union kritisierten die von der SPD vorgeschlagene Frauke Brosius-Gersdorf als zu links und drohten, sie durch den Ausschuss fallen zu lassen – was jedoch nicht passierte.
Damit stimmt der Bundestag nun am Freitag über die SPD-Vorschläge für die Rechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold sowie über den Unionsvorschlag für
den Richter Günter Spinner ab. Sollte ein Richter durch die Stimmen der AfD gewählt werden, dürfte das für Kritik wegen einer indirekten Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Partei sorgen.