CDU-Chef Friedrich Merz setzt im Fall eines Sieges der Union
bei der Bundestagswahl am 23. Februar auf grundlegende politische Änderungen. „Diesen Wechsel werden
wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der
Zeitung Welt.
Auf deutliche Distanz ging Merz zu den Grünen.
„Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel,
der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers,
wird es mit uns unter keinen Umständen geben“, sagte der gemeinsame
Kanzlerkandidat von CDU und CSU.
Absage an Grüne deutlicher von Söder
Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder vollkommen
einig. Schon bei einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt Mitte Dezember in Berlin sagte er: „Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links. Mit dem, was sie
bisher in der Wirtschaftspolitik schon falsch gemacht haben, wollen sie
nicht nur weitermachen, sondern sie wollen es verschärfen.“
Markus Söder hatte jedoch nicht nur Kritik an der Politik der Grünen geübt, sondern auch eine Koalition wiederholt ausgeschlossen – zuletzt am Wochenende.
In einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte er zum Ausschluss einer Koalition mit den Grünen: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“
Merz legte sich hier nicht eindeutig fest. „Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen
einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die
Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen“, sagte der CDU-Chef der Welt. Zugleich betonte er aber die Einigkeit der Unionsparteien. So
sehe er keinen Grund, sich über die Äußerungen von Söder zur Koalitionsfrage zu
ärgern. „Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große
Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, hob er
hervor.
Sollte auch CDU-Chef Merz auf den Kurs von Markus Söder einschwenken und einer Koalition mit den Grünen auch eine Absage erteilen, würde die Zahl der möglichen Regierungskonstellationen schrumpfen. Nach dem Stand aktueller Umfragen käme dann nur
die SPD als Bündnispartner infrage.