FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat der CDU Unterstützung bei der Umsetzung ihres sogenannten Sofortprogramms angeboten. Die vergangenen drei Jahre hätten gezeigt, „dass es mit Rot-Grün nicht gelingt, ideologiefrei die bestehenden Probleme“ zu lösen, sagte Dürr. Dazu zählte er die „historische Wirtschaftskrise“ sowie die „ungeregelte Migration“. Für eine „echte Wirtschaftswende“ brauche es die FDP.
Das 15 Punkte umfassende Sofortprogramm der CDU soll am Montag von ihrem Bundesparteitag beschlossen werden. Es sieht Maßnahmen vor, die zur
Begrenzung irregulärer Migration und zur Belebung der Wirtschaft beitragen sollen.
Dürr lobte Friedrich Merz dafür, dass er erkannt habe, „wie viele Regelungen, die die CDU in der Großen Koalition beschlossen hat, unsere Unternehmen in Deutschland regelrecht fesseln“. Als Beispiel nannte er das Lieferkettengesetz. Das Gesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Größe zu Sorgfalt in ihren Lieferketten verpflichtet, soll nach Willen der CDU im Falle ihres Wahlsiegs abgeschafft werden.
Über die Pläne der CDU hinaus forderte FDP-Fraktionschef Dürr Änderungen in der Klimaschutzpolitik. Er forderte ein „Ende des deutschen Alleingangs in der Klimapolitik“. Dieser koste gegenwärtig „Milliarden an Subventionen, ohne das Klima zu schützen“. Diese Aussage belegte oder konkretisierte Dürr allerdings nicht weiter.
Lindner hinterfragt Merz‘ Vorgehen
Unterdessen hat FDP-Chef Christian Lindner CDU-Chef Friedrich Merz für dessen Vorgehen im Bundestag in der vergangenen Woche kritisiert. Er hätte Merz „nicht zu diesem Verfahren geraten, da es auch die CDU gespalten hat“. Abweichler in der Bundestagsfraktion sowie Widerstand in den CDU-Landesregierungen habe das deutlich gemacht, sagte Lindner dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Auch in der FDP-Fraktion hätten sich viele mit der Zustimmung zu den von der CDU eingebrachten Vorschläge schwergetan, „weil wir jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen“, sagte Lindner weiter. Bezüglich der Abstimmungen vom Mittwoch und Freitag sprach Lindner von einer „möglichen Zufallsmehrheit“. Die FDP habe sich bemüht, doch noch „eine Einigung in der Mitte des Parlaments ohne AfD zu finden“.