Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Am Donnerstag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Robert Habeck macht einen Gegenvorschlag.
Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:
18:54 Uhr – Chrupalla: „Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen“
Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. Friedrich Merz wolle sich die Stimmen für seine Kanzlerschaft teuer erkaufen, sagt Alice Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin.
Sie griff den Plan an, die entsprechenden Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzubringen. „Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Staatsstreich. Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation.“ Er dürfe nicht über diese maßgeblichen Veränderungen abstimmen, weil er abgewählt sei. Mit diesem Argument klagt die AfD auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Vorhaben von Union und SPD.
Tino Chrupalla sagt, die Pläne zur Finanzierung von Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben würden dem Staat noch riesige Probleme bringen. „Ich kann nur an alle appellieren, diesem Wahnsinn nicht zuzustimmen“, fügte er hinzu.
18:35 Uhr – Bericht: Union und SPD vereinbaren absolute Verschwiegenheit für Verhandlungen
Union und SPD wollen ihre am Donnerstag beginnenden Koalitionsverhandlungen unter strenger Vertraulichkeit führen. Die Arbeitsgruppen der Unterhändler und ihre Vorsitzenden dürften keine Pressearbeit zu den Verhandlungen machen – dies geht aus einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ hervor, aus der die „Rheinische Post“ und das Portal „Politico“ am Mittwoch zitierten („Politico“ gehört wie WELT zur Axel Springer SE). Darin werde festgelegt: „Keine Statements, keine Pressekonferenzen, keine Kommunikation von Zwischenergebnissen, keine Selfies.“
Bereits am kommenden Sonntag sollten die Vorsitzenden der 16 thematischen Arbeitsgruppen eine erste Agenda erarbeiten und der von den Parteispitzen gebildeten Steuerungsgruppe zuleiten, zitieren die Medien aus dem Papier. Dabei sollten bereits „mögliche Konfliktpunkte“ identifiziert werden. Bis spätestens Montag, 24. März um 17.00 Uhr, sollen die Unterhändler demnach ihre Arbeit abschließen und ein möglichst knapp formuliertes Abschlusspapier vorlegen.
17:41 Uhr – Freie Wähler lehnen Schuldenpaket weiterhin ab
Eine Zustimmung Bayerns zu dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket in der vorliegenden Form steht auf der Kippe. Die Freien Wähler (FW) als Koalitionspartner der CSU in Bayern lehnen das Vorhaben nach eigenen Angaben ab. „Aus jetziger Sicht sehen wir uns nicht in der Lage, dem zuzustimmen“, sagte FW-Chef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger nach einer Beratung mit seiner Landtagsfraktion in München. Damit könne auch Bayern im Bundesrat derzeit nicht zustimmen. Denn wenn die Schuldenbremse gelockert werde, falle der Reformdruck weg. Zur Stärkung der Bundeswehr halte seine Partei ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro für vorstellbar. Es müsse strukturelle Reformen auch zugunsten der Kommunen und beim Länderfinanzausgleich geben. Bei der notwendigen Abstimmung über mögliche Verfassungsänderungen im Bundesrat könnte die Stimme Bayerns das Zünglein an der Waage sein.
16:23 Uhr – Klingbeil warnt vor nationalen Alleingängen bei Asylpolitik
Im Streit um die Asylpolitik mahnt SPD-Parteichef Lars Klingbeil die Verteidigung des Schengen-Raums an. „Eine Rückkehr zu permanenten Grenzkontrollen und Grenzschließungen überall in Europa wäre der Anfang vom Ende der europäischen Freizügigkeit und hätte dramatische ökonomische und politische Folgen“, sagte der SPD-Politiker bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die Grenzregionen können davon ein Lied singen. Und daher muss es gerade in Fragen der Migrationspolitik um europäische Lösungen gehen, die von allen Mitgliedstaaten respektiert und befolgt werden. Nationale Alleingänge sind nicht tragbar“, fügte der SPD-Politiker hinzu.
16:05 Uhr – Ministerpräsidenten: Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht trennen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sprechen sich gegen Überlegungen aus, bei dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket die vorgesehenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur zu trennen. Im Anschluss an die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), die Länder seien sich einig, dass die beiden Sondervermögen gemeinsam beschlossen werden sollten. Es sei „schlichtweg der Bedarf“ für beides da, sagte Weil. Der MPK-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte die Parteien im Bundestag auf, bei dem inzwischen stark umstrittenen Finanzpaket Kompromisse zu finden. „Das, was uns als Demokraten in diesem Land auszeichnet, ist, dass wir in diesem Land Kompromisse finden. Das erwarten wir in diesen Stunden auch von der Bundespolitik“, sagte Kretschmer.
15:50 Uhr – Anfrage der Union zu NGOs: Regierung weist Vorwurf der „Schattenstruktur“ zurück
Die Bundesregierung reagiert auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und deren politischer Neutralität und weist dabei den Vorwurf einer „Schattenstruktur“ zurück.
15:44 Uhr – Voigt: Europäer müssen Verteidigungsfähigkeit organisieren
Europa muss nach Ansicht von Thüringens Regierungschef Mario Voigt seine Verteidigungsfähigkeit verbessern. Die ersten, vorsichtigen, positiven Signale aus den Verhandlungen über eine Feuerpause im Ukraine-Krieg seien ein Zeichen der Hoffnung, sagte der CDU-Politiker nach einer Ministerpräsidentenkonferenz. „Das darf aber nicht hinwegtäuschen über die Notwendigkeit, dass die Europäer sehr viel stärker gemeinsam ihre Verteidigungsfähigkeit organisieren müssen.“ Das erfordere auch, dass es Lösungen beim Thema Bevölkerungsschutz brauche.
13:40 Uhr – Habeck will Schuldenpaket teilen, Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Bei den Verhandlungen über das von Union und SPD geplante 500-Milliarden-Schuldenpaket schlägt der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Abtrennung der Verteidigungsausgaben vor. Eine Zustimmung der Grünen zu dem Paket im Ganzen lehnte Habeck bei der Eröffnung der Münchner Handwerksmesse weiter ab. „Es ist nämlich keine Wachstumsmaschine, die dort angeworfen wird“, sagte der Grünen-Politiker.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte die Grünen zum Einlenken auf: Im Bundestag würden vor allem die AfD und die Linken bei der ersten Lesung an diesem Donnerstag „gröhlend und feixend auftreten“, sagte der CSU-Chef. „Ich weiß nicht, ob wir am Ende in Deutschland ihnen diesen Erfolg gönnen und möglich machen sollten.“ Es gehe nicht um Koalitionen, sondern um Verantwortung.
13:10 Uhr – Linke klagt auch gegen Finanzpaket
Nach einer ersten Klage gegen die Einberufung des alten Bundestags für zwei Sondersitzungen klagt die Linke nun auch gegen die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen. Die Klage werde „zu diesem Zeitpunkt“ beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Diese gründe sich unter anderem auf die aus Sicht der Linken „äußert kurze“ Beratungszeit für die Abgeordneten.
Die Mitglieder des alten Bundestags sollten innerhalb von nur zwei Werktagen über „gleich mehrere Grundgesetzänderungen“ mit einem Volumen von einer Billion Euro entscheiden, fuhr Schwerdtner fort. „Das ist diesem Parlament unwürdig.“ Damit würden die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt. Die Linken-Chefin nannte das Vorgehen von Union und SPD ein „überfallartiges Verfahren“. Ziel der Klage sei, „das Durchpeitschen zu stoppen“.
12:24 Uhr – Union und SPD legen Teams für Koalitionsverhandlungen fest
CDU, CSU und SPD haben ihre Teams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Sie sollen am Donnerstag in der CDU-Zentrale in Berlin starten, wie die CDU mitteilte. Nach Angaben der drei Parteien gibt es 16 Arbeitsgruppen. Die CDU entsendet dabei jeweils sechs Vertreter, die CSU je drei und die SPD je sieben. Damit bestehen die Arbeitsgruppen aus insgesamt 256 Vertretern der Parteien.
Die Arbeitsgruppen sollen nach dem Start der Gespräche am Donnerstag bereits nach zehn Tagen Ergebnisse vorlegen. Das wäre bis Sonntag, 23. März. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte das schnelle Vorgehen am Montag mit der dringlichen außen- und sicherheitspolitischen Lage begründet.
11:54 Uhr – Finanzpaket: Länder hoffen auf schnelle Einigung im Bund
Ministerpräsidenten von Union, SPD und Grünen haben an die Beteiligten im Bund appelliert, sich auf das milliardenschwere Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur zu einigen. „Deutschland muss handlungsfähig sein und dafür muss das Grundgesetz geändert werden“, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass die Gespräche von Union, SPD und Grünen über die Grundgesetzänderungen zum Erfolg führen könnten, „wenn sich alle bewegen und wenn auch miteinander in einer ordentlichen Tonlage spricht“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, es werde hart verhandelt, das sei das Normalste auf der Welt. Man verhandele als völlig gleichberechtigter Partner.
10:49 Uhr – Habeck: Sollten kurzfristig im Bundestag nur über Sicherheit entscheiden
Grünen-Politiker Robert Habeck empfiehlt, sich bei den geplanten kurzfristigen Beratungen im Bundestag auf die Sicherheit Deutschlands zu konzentrieren. „Da haben wir nicht drei Monate oder fünf Monate Zeit“, sagte der Vizekanzler. Dies sei eilbedürftig. Habeck verwies auf die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine.
Die parallel geplante Beratung für einen 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopf unter einer schwarz-roten Regierung sei nicht eilig. Es sei seit 15 Jahren klar, dass die Infrastruktur marode sei. Der Fokus sollte daher zunächst auf der Sicherheit liegen. Hier brauche es eine schnelle Einigung. „Das wäre eine sinnvolle Trennung.“
10:14 Uhr – SPD hält Parteitag zur Wahl neuer Führung Ende Juni in Berlin ab
Die SPD hält ihren Bundesparteitag Ende Juni in Berlin ab. Das dreitägige Treffen findet vom 27. bis zum 29. Juni statt, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Auf dem Parteitag wird die SPD demnach auch eine neue Führung wählen. Dies betrifft insbesondere die Besetzung von Präsidium und Parteivorstand. Ursprünglich war der Parteitag für Dezember geplant. Der vorgezogene Parteitagstermin wurde der Sprecherin zufolge vergangene Woche in den SPD-Gremien beschlossen. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ darüber berichtet.
09:09 Uhr: Daniel Günther rechnet mit einer Einigung mit den Grünen
Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa handlungsfähig bleiben. Die weltpolitische Lage habe sich in den letzten Tagen noch mal dramatisch zugespitzt.
„Ich habe die Grünen immer so kennengelernt, dass sie in solchen Zeiten immer das Land vor die Partei stellen und bereit sind, auch Verantwortung zu übernehmen“, sagte Günther. „Und ich glaube, wenn man in dem Geist miteinander spricht, ist es auf jeden Fall möglich, hier auch zu Kompromissen zu kommen.“
08:11 Uhr – Insider: Union will Koalitionsvertrag in Woche ab dem 14. April unterzeichnen
Die Union möchte offenbar in der Woche ab dem 14. April den angestrebten Koalitionsvertrag mit der SPD unterzeichnen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen internen Zeitplan. Demnach sei die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler am 23. April vorgesehen. Die Verhandlungen mit der SPD sollen am Donnerstag mit einer Auftaktrunde der Leitungsgruppe der drei Parteien CDU, CSU und SPD zusammen mit den Vorsitzenden der Arbeitsgruppen (AG) beginnen. Die Arbeitsgruppen sollen bis zum 24. März ihre Papiere an die Leitungsebene abliefern – also noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags am 25. März. Der CDU-Bundesausschuss soll dem Entwurf des erwarteten Koalitionsvertrages am 10. und 11. April zustimmen.
06:23 Uhr – SPD knüpft härtere Asyl-Regelung erneut an eine Bedingung
Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt. Derartige Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“-Zeitung.
In dem Sondierungspapier hatten die Verhandler festgehalten, Zurückweisungen könnten nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern erfolgen. Die Formulierung lasse „wenig Interpretationsspielraum“, sagte Wiese nun. „Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“, betonte Wiese. Das Europarecht sei in dieser Frage „klar“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“.
Dienstag, 11. März
23:17 Uhr – Dobrindt: Sind in guten Gesprächen mit den Grünen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinanderfinden. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Dobrindt im ZDF-„heute journal“. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. „Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist.“ Er wolle aber nicht verhehlen, dass das „natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist.“ Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.
Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.
18:50 Uhr – Koalitionsverhandlungen: Das sind die Top-Verhandler der Union
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen am Donnerstag beginnen. Das sind nach Informationen von WELT die Topverhandler der 19 Arbeitsgruppen von CDU und CSU:
Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann
Wirtschaft: Jens Spahn
Digitales: Manuel Hagel
Staatsmodernisierung: Philipp Amthor
Bildung: Karin Prien
Europa: Patricia Lips
Außen- und Verteidigung: Johann Wadephul
Kultur und Medien: Christiane Schenderlein
Haushalt: Mathias Middelberg
Energie: Andreas Jung
Inneres: Günter Krings
Infrastruktur: Ina Scharrenbach
Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann
Familie: Silvia Breher
Kommunen: Christina Stumpp
Landwirtschaft, Umwelt: Steffen Bilger
Finanzen: Alexander Dobrindt
Forschung: Dorothee Bär
Justiz: Andrea Lindholz