Bundestagswahl: ++ Merz: „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren“ ++ Liveticker

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase hat begonnen. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Live-Ticker:

17:30 Uhr – Merz: Wieder stolz auf Deutschland sein

Merz beendet seine Rede. „Eines nicht allzu fernen Tages wollen wir sagen dürfen: Wir sind wieder stolz auf unser schönes Land und vor allem auf die Menschen, die mit anpacken, unsere Zukunft zu gestalten!“ Es gibt lange Applaus für diese Rede.

17:27 Uhr – Merz: Mehrheit der Bevölkerung steht hinter uns

Er wolle über Mehrheiten und Abstimmungen sprechen, sagt Merz. Es gelte jetzt, standhaft zu bleiben. Die große Mehrheit der Bevölkerung sei mit der Union der Meinung, dass es so in der Migrationspolitik nicht weitergehen kann. Eine kleine werdende, gesellschaftliche und politische rot-grüne Minderheit kämpfe verzweifelt um ihre Deutungshoheit im Land.

Er höre oft: Wie wolle die Union ihr Programm überhaupt durchsetzen? Die Frage, welche Mehrheiten nach der Wahl möglich sei, beantworteten die Wähler. Wichtig sei, dass die Union weit vor den anderen Parteien liege.

17:20 Uhr – „Mit Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren“

Merz will den „Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen“. Er wolle etwa das Wort „Bürgergeld“ verschwinden lassen. Wer die Hilfe des Staates brauche, werde sie auch weiterhin bekommen. Wer arbeiten könne, solle arbeiten.

Dann sagt er: „Mit einer Vier-Tage-Woche, mit Work-Life-Balance werden wir diesen Wohlstand verlieren.“ Arbeit sei keine mehr oder weniger unangenehme Unterbrechung der Freizeit. „Sie ist Grundlage für unseren Wohlstand und das Wohlergehen unserer Familien.“

17:17 Uhr – Merz will Unternehmenssteuern senken

Der CDU-Chef verspricht, mit seiner Partei werde es keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben oder eine Anhebung der Erbschaftssteuer geben. Und: „Wir wollen in der vor uns liegenden Wahlperiode mit den Unternehmenssteuern runter auf 25 Prozent.“

17:12 Uhr – „Wir lassen uns von den Grünen und dem vermeintlichen Zeitgeist nie mehr treiben“

Merz spricht über seine Vorstellungen einer künftigen Regierung. „Wir lassen uns von den Grünen und dem vermeintlichen Zeitgeist nie mehr in Entscheidungen treiben, die sich später als falsch herausstellen“, sagt er. Er meint damit: den Ausstieg aus der Atomenergie. Deutschland solle wieder ein Land werden, in dem Fleiß, Leistung und Erfolg mit Missgunst beäugt würden, sondern Anerkennung bekämen.

17:06 Uhr – Merz will Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhöhen

„Wir müssen dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff bekommen“, betont Merz. Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde wieder präsent sein in Brüssel.

Künftig werde jedes Mal die Frage gestellt: „Dient diese Entscheidung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie oder schadet sie?“, sagt Merz. „Wenn sie der Wettbewerbsfähigkeit dient, werden wir sie treffen, wenn sie schadet, werden wir sie nicht treffen.“

17:01 Uhr – Merz kritisiert die grüne Wirtschaftspolitik

„Nach drei Jahren vor allem grüner Wirtschaftspolitik stehen wir heute vor der Notwendigkeit, die marktwirtschaftliche Ordnung wieder herzustellen“, sagt Merz. Mit missionarischem Eifer sei es um die Mikrosteuerung ganzer Unternehmen gegangen. Exemplarisch: Im Bundeswirtschaftsministerium säßen nicht mehr die besten Ökonomen des Landes, sondern die Lobbyisten der grünen Vorfeld-Organisation. Sie müssten schnellsten raus. „Die Wirtschaftspolitik der Ampel hat zu einer abrupt einsetzenden Welle der Deindustrialisierung geführt.“

16:53 Uhr – Merz geißelt Antisemitismus

Nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 sei der Antisemitismus auf deutschen Straßen zutage getreten. Bislang seien wir viel zu zögerlich dagegen vorgegangen, betont er. „Wo ist denn der Aufstand der Anständigen?“, fragt er rhetorisch – und spielt auf die Demonstranten in Berlin an, die gegen die Union protestierten.

16:51 Uhr – CDU-Chef verspricht weitere Ukraine-Unterstützung

Merz stellt sich an die Seite der Ukraine. „Die militärische Bedrohung durch Russland ist auch für uns sehr real“, betont er. Die Ukraine zahle zurzeit den bittersten Preis für die einseitige Abrüstung nach 1994. Deswegen gelte der Satz: „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“

16:46 Uhr – Merz schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Merz kommt auf die AfD zu sprechen – und schließt jeder Zusammenarbeit mit dieser Partei aus. „Diese Partei steht gegen alles, was unsere Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland aufgebaut hat, sie steht gegen die Westbindung, gegen den Euro, gegen die Nato.“

„Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung.“ Er wolle die AfD zu einer Randerscheinung machen. „Da gibt es kein Wenn und Aber.“ Dafür gibt es laut und lange Applaus.

16:44 Uhr – Merz: „Wir stehen heute vor weitreichenden politischen Entscheidungen“

Merz spricht über die Bundeswehr und den Eintritt in die Nato. Er spreche über diese historischen Erfahrungen, denn: „Wir stehen heute wieder vor weitreichenden politischen Entscheidungen.“ Entscheidungen, die das Land für Jahrzehnte prägen könnten und die im politischen Wettbewerb erstritten und erkämpft werden müssten.

16:37 Uhr – Merz: Werden diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis gewinnen

CDU-Chef Friedrich Merz beginnt seine Rede siegesgewiss. Die Union sei fest entschlossen, diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis zu gewinnen. Er blickt zurück auf die Geschichte der Bundesrepublik und der CDU/CSU. „Alle großen Richtungsentscheidungen verbinden sich mit unserem Namen, dem Namen der Union.“ Als erstes Beispiel nennt Merz die Westbindung unter Konrad Adenauer, danach spricht er über die soziale Marktwirtschaft und Ludwig Erhard.

16:05 Uhr – „Arbeitsverweigerung von Baerbock und Co.“ – Söder fordert mehr Abschiebungen

Der CSU-Chef pocht auf die Abschiebung von straffälligen Migranten. „Weniger ins Land. Und die Bösen wieder raus“, so fasst er das zusammen. Es dürfe nicht nur „Showflüge“ kurz vor Wahlen geben. Dafür brauche es etwa Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan, damit dies möglich sei. In diesem Zusammenhang wirft er Außenministerin Baerbock „Arbeitsverweigerung“ vor.

15:59 Uhr – Söder verteidigt Abstimmung im Bundestag mit AfD

„Letzte Woche war schon ein steiler Move“, betont Söder mit Blick auf die Abstimmungen im Bundestag, wo die Unionsfraktion Stimmen der AfD in Kauf nahm. Merz habe eine Leitentscheidung getroffen, wie sie auch ein Kanzler machen müsse. Das Auftreten von SPD und Grünen im Bundestag – Söder spricht von „Kreischen“ – habe ihn erschrocken zurückgelassen. Es sei doch die Aufgabe der Politik, „das Böse“ zu bekämpfen. Einen Politiker habe er am Freitag nicht wahrgenommen: Olaf Scholz. „Der Mann muss weg“, ruft Söder.

15:56 Uhr – Söder: „Migration ist uns über den Kopf gewachsen“

Söder spricht über die Taten in Magdeburg und Aschaffenburg, den Messerangriff in Aschaffenburg nennt er die Tat eines „Wahnsinnigen“. „Die Migration ist uns einfach über den Kopf gewachsen“, sagt er. Die Kriminalitätsstatistik belege das. „In manchen deutschen Städten fühlt sich manch einer auch kulturell gar nicht mehr so daheim.“

Der dauerhafte Zustrom in die sozialen Sicherungssysteme könne nicht der richtige Weg sei. Die Migrationspolitik 2015 nennt Söder einen „großen Fehler“. Es sei das Verdienst von Friedrich Merz, die Position der Union hier verändert zu haben.

15:51 Uhr – „Wir sind zu einer NGO-Republik geworden“

Nun geht es um die Wirtschaftspolitik. Söder fordert: „Leistung statt Bürgergeld“. Dann kritisiert er: „Wir sind zu einer NGO-Republik geworden.“ Im Wirtschaftsministerium säßen „Attac-Fritzen“, im Außenministerium Mitglieder von Greenpeace. „Klageverbände“, womit er die Deutsche Umwelthilfe meint, und NGOs müssten zurückgefahren werden.

15:45 Uhr – Söder sorgt mit Habeck-Seitenhieb für Lacher

Jetzt nimmt sich Söder Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen vor. Er verweist darauf, dass das Konterfei Habecks auf dem Münchner Siegestor zu sehen gewesen war. „Stellen Sie sich mal vor, ich hätte das gemacht“, scherzt Söder. Die Delegierten lachen. „Stellen Sie sich das mal vor.“ Es hätte Sondersendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu seinem mentalen Zustand gegeben, meint Söder.

15:39 Uhr – Söder spricht Scholz Kanzlerfähigkeit ab – und wirft Grünen Heuchelei vor

„Olaf Scholz ist nicht geeignet, unser Land weiterzuführen“, sagt Söder. Die Ampel sei eine Katastrophe gewesen, die Politiker der Ampel müssten abtreten. Der Atomausstieg sei ein Fehler gewesen. Jetzt kaufe Deutschland in Europa Atomstrom auf. „Dies ist nicht glaubwürdig, dies ist Heuchelei“, gerade bei den Grünen.

15:32 Uhr – Söder betont Einigkeit – und attackiert die AfD

Jetzt spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim CDU-Parteitag. „Unser Land braucht endlich einen Richtungswechsel, und der geht nur gemeinsam“, betont er. Er verweist auf andere Länder Europas, in denen Rechtspopulisten an der Macht sein. „Wenn das in Deutschland passiert, (…) dann steht der ganze Kontinent vorm Wackeln.“ Weimar sei kein Einzelereignis gewesen, Weimar sei ein schleichender Prozess. Das Bollwerk gegen die AfD sei die Union, betont Söder. „Nein, nein, nein zu jeder Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Wir helfen der AfD nicht, sondern wir werden sie bekämpfen.“ Er wünsche sich, dass man sich gegen Linksextremisten und Antifa genauso klar positioniere wie gegen die AfD.

14:51 Uhr – CDU-Parteitag nimmt „Sofortprogramm“ einstimmig an

Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten am Montag per Handzeichen laut Parteitagsleitung einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung der inneren Sicherheit vor.

Merz hatte zum Auftakt des Parteitags gesagt, Ziel des Sofortprogramms sei es, dass Menschen und Unternehmen „schon in die Sommerpause 2025 gehen mit neuer Zuversicht“. Es gehe darum, „ein klares und starkes Signal in die ganze Bundesrepublik zu senden“.

14:49 Uhr – Grüne wollen „breite Sicherheitsoffensive“

Die Grünen haben ihre Vorschläge zu Reformen in der inneren Sicherheit in einem Zehn-Punkte-Plan gebündelt. Darin fordern sie eine „Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle“: Man dürfe nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt würden, heißt es in dem Reuters vorliegenden Papier. Die Bundespolizei müsse personell aufgestockt werden, eine moderne technische Ausrüstung haben und mehr Befugnisse erhalten. Die Union blockiere aber die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes, auch zu einer besseren automatisierten Datenanalyse und biometrischer Gesichtserkennung im Internet für Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Gefordert wird zudem die nationale Umsetzung der Europäischen Asylreform.

14:47 Uhr – 5000 Parteieintritte bei Grünen seit Mitte vergangener Woche

Die Grünen haben laut Co-Parteichefin Franziska Brantner in den vergangenen Tagen 5000 Mitglieder neu hinzugewonnen. Das gebe Rückenwind im Wahlkampf.

14: 30 Uhr – Habeck: Bundestagswahl wird „enormen Einfluss auf die Ausrichtung Europas haben“

Der Ausgang der Bundestagswahl wird nach Worten von Robert Habeck einen „enormen Einfluss auf die Ausrichtung Europas haben“. Die Wahl am 23. Februar sei die erste große europäische Wahl nach der Amtseinführung von Donald Trump, sagt der Wirtschaftsminister auf einer Wahlkampfveranstaltung in Dortmund. Eine neue Bundesregierung müsse sich „konsequent in den Dienst der europäischen Sache stellen“, mahnte Habeck.

„Europa ist angegriffen von denjenigen, die es nicht gut meinen mit dem Regelwerk, das in Europa geschaffen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagt er. Dieses Regelwerk habe einen zentralen Gedanken: Macht solle nicht grenzenlos ausgeübt werden. Das gelte auch in militärischer Hinsicht, sagte Habeck mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Friedensordnung Europas sei ein System, in dem Macht in Recht eingebunden und dadurch begrenzt sei. Das werde angegriffen von autoritären Kräften und Regierungen wie Russland oder China. Es stehe viel auf dem Spiel.

13:35 Uhr – Linnemann: Gesunden Patriotismus leben

Der CDU-Generalsekretär erklärt, dass das Sofortprogramm aus Punkten des Wahlprogramms bestehe. Über die Punkte zur Wirtschaft sagt Linnemann: Leistung müsse sich wieder lohnen. Er endet seine Rede mit der Ansage: Der nächste Kanzler werde Friedrich Merz heißen. Und dem Plädoyer: Die Menschen sollten wieder stolz auf Deutschland sein können. „Stolz zu sein, hat nichts mit Nationalismus zu tun, sondern das ist ein gesunder Patriotismus. Und den sollten wir leben, in Freiheit, in Frieden und in Verantwortung.“

13:28 Uhr – Linnemann fordert Distanzierung der SPD von Randalierern und Gewalt

Der CDU-Generalsekretär kommt auf die Attacken gegen Parteibüros zu sprechen. „Gewalt ist kein Instrument der Demokratie“, betont er. „Ich habe die Parteispitze der SPD nicht gesehen, ich würde mich freuen, wenn man sich davon distanzieren würde.“

13:23 Uhr – „Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein“

Linnemann betont: „Wir müssen gegenüber Straftätern hart sein.“ Es handle sich um eine Minderheit. Aber genau darum müsse man gegenüber den Straftätern hart sein, damit Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht unter Generalverdacht gestellt würden. Darum sei es bei dem abgelehnten Gesetzentwurf im Bundestag gegangen. Die SPD habe diesen Entwurf aus wahltaktischen Gründen abgelehnt, sagt Linnemann. Und zitiert Fraktionschef Rolf Mützenich, der mit Blick auf das Votum mit der AfD vom „Tor der Hölle“ gesprochen habe. „Das ist niederträchtig. Das macht man nicht, das macht man nicht.“

Robert Habeck und Olaf Scholz hätten der CDU vorgeworfen, sie würden ihre Werte verkaufen. Beide hätten sich auf die CDU-Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl bezogen. „Das ist doch irre“, sagt Linnemann. Er verwies auf die von Adenauer vorangetriebene Westbindung und die Wiedervereinigung. Ein „gewisser Olaf Scholz“ habe in Bonn eine Demo mitorganisiert gegen den Nato-Doppelbeschluss, sagte Linnemann mit Blick auf Debatten Anfang der 80er-Jahre.

13:18 Uhr – „Die Ampel war die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten“

Linnemann kritisiert die Ampel-Regierung. „Die AfD hat sich im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt. Und null Prozent wünschen sich noch mal eine Ampel“, sagt er. Jetzt sei zentral, den Menschen im Wahlkampf klarzumachen, was die CDU besser machen werde als die Ampel. Zwei Themen trieben die Menschen um: Wirtschaft und Sicherheit.

13:13 Uhr – Jetzt spricht CDU-Generalsekretär Linnemann

Carsten Linnemann beginnt seine Rede – und berichtet, dass er am Sonntagabend mit Friedrich Merz über Fußball plaudert. Und Linnemann bleibt beim Fußball. „Wir haben 2021 ein großes Finale verloren bei der Bundestagswahl. Und wir waren ehrlich zu uns selbst und haben gesagt: Wir waren nicht gut genug.“ Aber die CDU sei wieder aufgestanden und habe es besser gemacht. Er nennt das Grundsatzprogramm als Beispiel

12:25 Uhr – Merz eröffnet unter Jubel Parteitag – 700 Polizisten sichern Veranstaltung ab

Der Parteitag geht los: Unter Jubel begrüßt Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag der CDU die Delegierten. Die Polizei sichert mit rund 700 Einsatzkräften die Veranstaltung ab, der von mehreren Demonstrationen begleitet wird. Etwa ein Dutzend Kundgebungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers rund um die Messehalle CityCube geplant. Diese richten sich überwiegend gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag vergangene Woche. Zu Beginn einer Demonstration von Fridays for Future versammelten sich nach ersten Schätzungen der Polizei rund 100 Menschen vor der Halle. Sie hielten unter anderem große Buchstaben in die Höhe, die das Wort „Schande“ bildeten.

11:50 Uhr – Linke meldet erstmals seit 2010 über 70.000 Mitglieder

Die Linke meldet mehr als 11.000 Neueintritte in den vergangenen zwei Wochen. Montag früh habe die Partei 71.277 Mitglieder gezählt, so viele wie zuletzt 2010, sagte ein Parteisprecher. Beim Parteitag am 18. Januar seien es noch rund 60.060 gewesen.

Die Mitgliedszahlen sind nach Angaben der Partei vorläufig. Sie könnten nach Abgleich mit den Gliederungen noch korrigiert werden. Der Parteieintritt funktioniert bei der Linken sehr einfach über die Webseite mit der Angabe persönlicher Daten und einer Erklärung, dass man sich zu den Grundsätzen der Partei bekennt.

11:13 – „Sich mit der AfD eins zu machen, ist für mich ein No-Go“, sagt Strack-Zimmermann

Die FDP stimmte nicht geschlossen über das umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ ab, FDP-intern soll auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Kritikerin des Merz-Vorstoßes gewesen sein. Im WELT TV-Duell gegen SPD-Politiker Johannes Arlt, bekräftigte Strack-Zimmermann ihre Position und erklärte, „sich mit der AfD eins zu machen ist für mich ein No-Go“.

Über das Gesetzesvorhaben sagte die EU-Abgeordnete, der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr habe sich bis zur letzten Minute bemüht, das Gesetz zurück in den Innenausschuss zu holen. „Da gehört es auch hin, um Details zu verhandeln und Kompromisse zu finden. Ich bedauere sehr, dass das abgelehnt worden ist“, sagte Strack-Zimmermann mit Blick auf SPD und Grüne. In einer solch existenziellen Frage müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden. „Es muss klar sein, die Mitte steht“.

10:54 Uhr – Ifo-Institut plädiert vor Wahl für bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl plädiert das Ifo-Institut für eine wirtschaftsfreundlichere Politik. „Den derzeitigen industriepolitischen Maßnahmen fehlt die ökonomische Logik“, kritisierten die Münchner Ökonominnen und Ökonomen am Montag mit Blick auf die Koalition von SPD und Grünen. Wichtiger sei ein Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen. „Das schlichte Reagieren auf Maßnahmen anderer Länder – eine ‚wie-du-mir-so-ich-dir–Politik‘ – verstärkt international schädliche Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Nötig sei eine stärkere Konzentration auf ein wettbewerbsförderndes und wachstumsfreundliches Umfeld.

10:42 Uhr – Habeck hält an schwarz-grüner Koalitionsoption fest – unter Bedingungen

Robert Habeck hält an der Option einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl fest – unter bestimmten Voraussetzungen. „Nicht zu den Bedingungen, eine Erpressungssituation mit der AfD zu schaffen“, sagt er nach Angaben vom Montag im „0630 – Der Newspodcast“ des WDR. „Das muss zurückgenommen werden, zurück auf Los. Wir dürfen nicht einen Wortbruch zur Grundlage von Verabredungen machen.“ Dies müsse klargestellt werden. Generell kann sich Habeck aber auch nach den Abstimmungen im Bundestag in der vergangenen Woche noch eine Koalition mit CDU/CSU vorstellen. Die Union sei ja größer als CDU-Parteichef Friedrich Merz und die Leute um ihn herum, sagt Habeck demnach. Vom Unions-Kanzlerkandidaten fordert er aber das Eingeständnis, dass sein gemeinsames Stimmen mit der AfD im Bundestag in der vergangenen Woche ein Fehler gewesen sei. „Das ist schwer als öffentliche Figur, als Politiker, aber es ist möglich“, so Habeck. „Und dann sollte das auch akzeptiert werden.“

Ähnlich wie Habeck rückt auch Grünen-Chefin Franziska Brantner nicht komplett von Merz ab. Es liege an ihm, „wieder Vertrauen in die CDU als Partei in der Tradition Adenauers und Kohls aufzubauen“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Klar ist, die Parteien der demokratischen Mitte müssen miteinander gesprächsfähig bleiben – sonst gewinnen die Rechtsextremen.“ Sie widerspricht damit ihrem Parteikollegen, dem Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter, der gegenüber dem RND bekräftigt: „Herr Merz hat klar gezeigt, dass er als Kanzler ungeeignet ist. Er hat sein Wort gegenüber den anderen demokratischen Fraktionen gebrochen, dass er auch nicht zufällig bereit ist, mit den Rechtsextremen zusammen Mehrheiten zu schaffen.“

09:16 Uhr – BSW-Chefin Mohamed Ali beklagt „destruktive“ Debatte über Migrationspolitik

BSW-Ko-Chefin Amira Mohamed Ali hat den Streit im Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik als „destruktiv“ kritisiert. Bei der Debatte über das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sei es nur darum gegangen, „wer jetzt mit wem abstimmt“, sagte Mohamed Ali im ZDF-„Morgenmagazin“. Das BSW teile die Inhalte des Unions-Vorhabens, auch die SPD hätte vielen Punkten in der Vergangenheit „problemlos“ zugestimmt.

08:47 Uhr – Voigt: „Menschen wissen jetzt, woran sie sind“

Die stürmische Plenarwoche im Bundestag hat nach Ansicht des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt gezeigt, dass die CDU es ernst meint mit einem Politikwechsel. „Die Menschen wissen jetzt, woran sie sind“, betonte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Dabei sei den Menschen aber auch klar, „dass die CDU nie mit der AfD zusammenarbeiten wird“.

08:33 Uhr – Linnemann schließt Minderheitsregierung aus

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will keine Minderheitsregierung der Union nach der Wahl. „Das würde ich komplett ausschließen. Deutschland braucht dringend Stabilität. Stellen Sie sich mal vor, wir würden jetzt mit einer Minderheitsregierung zu einem NATO-Gipfel fahren“, sagte Linnemann im Podcast von „Table.Briefings“. Zugleich nannte der Generalsekretär das im Bundestag gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz sowie die Zurückweisungen an der Grenze als Grundlage für eine mögliche Koalition mit der Union. Die Begrenzung der irregulären Migration müsse sofort von einer neuen Bundesregierung angepackt werden. „Dazu zählt ein Instrument, das extrem wichtig ist. Das heißt Zurückweisung an der Grenze. Das wird Thema sein in den Koalitionsverhandlungen.“

08:00 Uhr – Kretschmer: Größter Feind der AfD ist die CDU

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) warnt angesichts der Debatte über die Migrationspolitik vor einem weiteren Erstarken des Rechtspopulismus. „Wenn wir das Thema Migration nicht klären, wird der Rechtspopulismus weiter zunehmen“, sagte Kretschmer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir sehen die Überforderung von Kommunen, von Landkreisen. Es muss sich etwas in Deutschland bewegen, weil die Menschen das auch einfordern.“ Für die Wähler sei dies das „drängendste“ Thema.

Gegen die AfD grenzte sich Kretschmer klar ab: „Die AfD hat einen großen Feind und das ist die CDU.“ Er habe stets klargemacht, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeite.

07:43 Uhr – Prien versteht Kritik – und fordert klare Abgrenzung zur AfD

CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. „Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, sagte Prien im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“. „Über den Weg kann man sicherlich streiten, und es gab einzelne Kollegen, die den nicht mitgehen konnten.“

Prien verlangt eine klare Distanz zur AfD. „Wir stehen für keine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der AfD zur Verfügung“, machte sie klar. „Wir suchen eine stabile Mehrheit in der Mitte. Das war das Ziel und das ist das Ziel.“ Und schloss eine Zusammenarbeit vehement aus: „Wir wollen selbstverständlich auch keine Minderheitsregierung mit denen.“

07:00 Uhr – CDU will auf Parteitag Sofortprogramm mit Asylwende beschließen

Die CDU will auf ihrem Sonderparteitag am Montag in Berlin ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. In dem Papier wird als Teil von 15 schnell umzusetzenden Maßnahmen auch eine Asylwende mit der Zurückweisung aller Migranten ohne gültige Einreisepapiere an den deutschen Grenzen genannt. Im Beschlussentwurf für das „Sofortprogramm“ heißt es, man stehe auch ein für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einer Begrenzung als klarem Gesetzesziel.

Der CDU-Konvent dürfte von Protesten begleitet werden. Organisationen wie Fridays for Future und Zusammen gegen Rechts haben Demonstrationen gegen eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD angekündigt.

Der Parteitag beginnt um 12 Uhr. Um 13 Uhr spricht Generalsekretär Carsten Linnemann über das Sofortprogramm, 14 Uhr soll es beschlossen werden. Danach sprechen um 14.30 Uhr Markus Söder und um 15.15 Uhr Friedrich Merz.

04:25 Uhr – Wissing hält CDU-Pläne zur Zerschlagung der Bahn „für gefährlich“

Nach Ansicht von Verkehrsminister Volker Wissing (parteilos) würde eine Aufspaltung des Bahn-Konzerns die Probleme des Unternehmens nicht lösen. „Die Forderung nach der Zerschlagung der Bahn ist ein weiteres Beispiel dafür, wie den Menschen derzeit vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme versprochen werden“, sagte Wissing der Deutschen Presse-Agentur. „Ich halte das für gefährlich.“

Der Minister gibt zu, dass es bei der Deutschen Bahn „auch gesellschaftsrechtliches Optimierungspotenzial gebe“. Aber die von der Union ins Gespräch gebrachte Zerschlagung des Unternehmens würde den Fahrplan für die Verbesserung von Netz und Betrieb seiner Ansicht nach nur erheblich verzögern. „Statt auf das Organigramm, sollten sich daher alle darauf konzentrieren, das Sanierungsprogramm weiter konsequent durchzuziehen. Denn der Kern des Problems liegt in der über die letzten Jahrzehnte kaputtgesparten Infrastruktur“, sagte Wissing.

00:01 Uhr – Ministerpräsident Schweitzer: Merz ist Hindernis für Koalition

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sieht im Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ein mögliches Hindernis für eine Koalition mit der SPD. „Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Schweitzer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz.“

Schweitzer sagte, in einer möglichen Regierung sei das höchste Gut das gegenseitige Vertrauen. Die Union habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. „Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem.“

Sonntag, 2. Februar:

20:11 Uhr – Söder sieht Glaubwürdigkeit der Union „fundamental erhöht“

CSU-Chef Markus Söder sieht die Position der Union nach den Abstimmungen zur Migrationspolitik im Bundestag deutlich gestärkt. Das Vorgehen habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Seit vielen Jahren glaubten die Bürger nicht mehr, dass in Deutschland etwas gegen die Begrenzung der illegalen Migration geschehe. „Diese Woche hat die Union klargemacht, dass es ihr Ernst ist. Und damit ist die Glaubwürdigkeit auch eines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz enorm gestiegen“, so Söder.

19:25 Uhr – Özdemir ruft zur Mäßigung auf

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat die demokratischen Parteien zur Mäßigung in der Debatte über die Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD aufgerufen. Er rate allen, deren Loyalität Deutschland gelte, „dass wir so miteinander reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht erst mal entschuldigen müssen und die Gräben so tief sind, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können“, sagte Özemir in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Er glaube nicht, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ernsthaft vorhabe, mit der AfD zu koalieren, betonte der Grünen-Politiker. Merz‘ Vorgehen habe der Demokratie und dessen eigenem Lager Schaden zugeführt. „Aber es ist nie zu spät. Man kann immer noch umkehren. Man kann immer noch sagen: „Wir reden miteinander. Wir finden eine gemeinsame Lösung.“

19:11 Uhr – Inzwischen laut Polizei 160.000 Demonstranten in Berlin

Inzwischen hat die Polizei eine neue Schätzung zur Teilnehmerzahl der „Brandmauer“-Demonstration in Berlin herausgegeben. Demnach waren am späten Nachmittag rund 160.000 Menschen auf der Straße, die Veranstalter gaben 250.000 Teilnehmer an. Die Demonstration erstreckte sich von der Siegessäule bis zur CDU-Parteizentrale. Auch die Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor war voll.

Nach Angaben einer Polizeisprecherin war der Platz zwischen der CDU-Parteizentrale und der Siegessäule zu 100 Prozent voll. „Da geht gar nichts mehr“, sagte sie. Die Demonstration steht unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“

19:04 Uhr – Merz erhält in CDU-Spitzengremien Zuspruch für seinen Kurs

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und andere Vertreter der CDU-Spitze haben sich hinter den Kurs von Parteichef Friedrich Merz in der Migrationspolitik gestellt. Auf die Frage, ob die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD im Wahlkampf schade, sagte Rhein vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin auch angesichts anhaltender Proteste: „Nein, ganz im Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger und die Wählerinnen und Wähler wissen jetzt, wer wo steht, wer für welche Position steht.“ Sehr klar geworden sei auch: „Mit Rot und Grün gibt’s keine Kehrtwende bei der Migrationspolitik.“

18:33 Uhr – Kubicki in internem Chat: „Ich räume schon mal mein Büro auf“

Nach der verlorenen Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Union für eine Asylwende berichten Medien über schlechte Stimmung in der FDP. „Stern“ und „Bild“ zitieren übereinstimmend aus einem internen Chat der Partei, in dem FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki am Freitagabend nach der Abstimmung geschrieben haben soll: „Wir verlieren gerade den gewaltigen move von heute Nachmittag. Sehr schade.“

Kubicki kritisierte demnach mehrere Parteimitglieder, die sich gegen eine Zustimmung zu dem Gesetz ausgesprochen hatten: „Ich schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes (Strack-Zimmermann, Anm. d. Red.), Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl schrieb Kubicki den Berichten zufolge: „Ich räume schon mal mein Büro auf.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner soll sich in dem Chat zu Wort gemeldet haben. Er könne Enttäuschungen über das Abstimmungsverhalten mancher Parteifreunde verstehen, schrieb er laut „Bild“ und fügte hinzu: „Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten. Ich gebe jedenfalls nicht auf.“ 23 FDP-Abgeordnete hatten sich am Freitag enthalten, mit Nein gestimmt oder waren gar nicht erst zur Abstimmung erschienen.

17:15 Uhr – FDP-Abgeordnete: Lasse mich von Merz nicht treiben

Sie gab eine von zwei Nein-Stimmen in der FDP ab: Die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Aniko Glogowski-Merten hat bei der umstrittenen Abstimmung für eine härtere Asylpolitik gegen die Pläne der Union votiert. „Natürlich muss migrationspolitisch etwas passieren, da sind wir uns alle einig. Aber ich lasse mich von Friedrich Merz nicht in eine solche Situation hineintreiben, mit der AfD zusammen solche Beschlüsse zu fassen“, sagte Glogowski-Merten der „Braunschweiger Zeitung“.

Die FDP-Politikerin rief dazu auf, Lösungen der Mitte zu finden: „Es kann nicht sein, dass wir Mehrheiten mit Fraktionen am rechten Rand dafür in Kauf nehmen. Da will ich nicht mitmachen.“ Die Jungen Liberalen und andere aus der Partei hätten ihre Entscheidung gut gefunden, sagte Glogowski-Merten weiter. Allerdings habe sie auch hetzende Nachrichten und „Anwürfe aus der Björn-Höcke-Ecke“ erhalten. Einige dieser Botschaften werde sie zur Anzeige bringen.

16:41 Uhr – 60.000 Menschen demonstrieren in Berlin für Brandmauer

Mehrere Zehntausend Menschen haben in Berlin gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine verschärfte Migrationspolitik protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Sonntag unter der Überschrift „Aufstand der Anständigen. Wir sind die Brandmauer!“ vor dem Reichstagsgebäude. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf etwa 60.000, der Zulauf dauerte am Nachmittag noch an. Nach der Auftaktkundgebung ist ein Demonstrationszug zum Konrad-Adenauer-Haus geplant, der CDU-Parteizentrale.

Der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest aus der CDU ausgetreten war, erinnerte bei der Auftaktkundgebung an das Versprechen, dass die Würde jedes Menschen unantastbar sei. Die AfD bezeichnete er als eine „Partei des Hasses“. Dass CDU/CSU mit ihr gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt hatten, nannte Friedman einen „unentschuldbaren Fehler“.