Bundestagswahl: ++ „GroKo“ liegt bei den Wählern vorn – trotz allem ++ Liveticker

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Nach dem Duell ist vor dem Quadrell: Zwei Wochen vor der Wahl trafen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) beim Kanzlerduell aufeinander, eine Woche später werden auch Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) mit dabei sein.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

00:13 Uhr – „Groko“ am beliebtesten bei den Wählern

Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den „Stern“ und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher „Groko“ (von „großer Koalition“) genannte Regierungsbündnis ganz oben in der Gunst der Wahlberechtigten, gefolgt von Schwarz-Grün (33 Prozent) und einer Koalition aus CDU/CSU und AfD (17 Prozent).

Ein solches rechts-konservatives Bündnis hatte Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) allerdings ausgeschlossen, eine Koalition aus Union und Grünen wiederum lehnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder ab. Ob überhaupt Union plus SPD oder Union plus Grüne im neuen Bundestag eine Mehrheit hätten, ist aus den Umfragen noch nicht sicher abzuleiten – möglicherweise müsste noch ein weiterer Partner dazukommen.

20:52 Uhr – Weidel hat keine Einladung ins Weiße Haus bekommen

Trotz massiver Unterstützung durch US-Milliardär und Donald-Trump-Berater Elon Musk: Eine Einladung ins Weiße Haus hat AfD-Chefin Alice Weidel bisher nicht bekommen. „Nein, ich bin nicht eingeladen ins Weiße Haus“, antwortete sie auf eine entsprechende Frage in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Weidel?“. Zur Frage, ob sie dankbar sei für die Wahlkampfhilfe von Musk, sagte sie, sie freue sich über ein sehr gutes Verhältnis ihrer Partei nach Osten und nach Westen und eine Dialogfähigkeit zu beiden Supermächten, aber auch zu China.

20:18 Uhr – Im Kampf gegen Populismus sei es falsch, „ihm hinterherzukläffen“, meint Habeck

Robert Habeck wirft Markus Söder und Michael Kretschmer vor, mit ihrer Strategie im Kampf gegen Rechtspopulisten zu versagen. Im Kampf gegen Populismus sei es falsch, „ihm hinterherzukläffen und hinterherzubellen und hinterherzulaufen“, sagt Habeck im ZDF. Keinem von beiden sei es gelungen, die AfD kleinzuhalten – anders als etwa CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein. Dort habe man es „mit einer anderen politischen Kultur“ geschafft, die AfD sogar aus dem Landtag herauszuhalten.

18:35 Uhr – Merz: „Keine Veranlassung, irgendetwas zu relativieren, zurückzunehmen oder zu entschuldigen“

Friedrich Merz würde erneut eine Migrations-Resolution im Bundestag einbringen, die nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit finden könnte. „Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas zu relativieren, zurückzunehmen oder zu entschuldigen“, sagt der CDU-Vorsitzende vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wir haben in der letzten Woche das getan, was wir für richtig gehalten haben. Wir würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen“, betont Merz. Er gehe allerdings fest davon aus, dass es nach der Bundestagswahl wieder eine Regierungsmehrheit geben werde. „Dann wird sich eine solche Situation auch gar nicht mehr ergeben.“

Außerdem zeigt sich der Unions-Kanzlerkandidat zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Dies werde zwar „ein nicht ganz einfacher Prozess“, sagte Merz. Er sei aber „ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird“. Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit.

18:07 Uhr – Merz über Schuldenbremse

Friedrich Merz sieht derzeit keinen Bedarf für eine Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse. „Ich schließe nicht aus, dass man über so ein Thema mal redet“, sagt er vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aber es gebe genügend Spielraum in der Schuldenbremse auch für Kredite, sagt er mit Blick auf den Haushalt 2025. „Ich sehe im Augenblick keinen Diskussionsbedarf.“ SPD, Grüne und die CDU-Ministerpräsidenten fordern eine Reform eher mit Blick auf die Folgejahre, unter anderem, weil 2028 rund 30 Milliarden Euro mehr im Haushalt für den Verteidigungsetat ausgegeben werden müssen.

18:03 Uhr – Insa-Umfrage: Linke legt auf sechs Prozent zu – SPD und FDP verlieren leicht

Weniger als zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die Linkspartei in einer Insa-Umfrage leicht verbessert und kann sich damit größere Hoffnungen auf einen Verbleib im Parlament machen. In der Erhebung für die „Bild“-Zeitung vom Montag kommt die Linke auf sechs Prozent. Das ist ein Plus von einem Punkt gegenüber der Vorwoche. Jeweils einen halben Punkt verloren haben hingegen die SPD auf 15,5 Prozent und die FDP auf vier Prozent. Unangefochten vorn bleibt die Union mit unverändert 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit unverändert 22 Prozent. Hinter der SPD bleiben die Grünen bei 13 Prozent. Knapp in den Bundestag einziehen würde das BSW mit weiterhin 5,5 Prozent. Alle anderen Parteien kämen zusammen auf vier Prozent. Damit wären nach der Wahl am 23. Februar sechs Fraktionen im neuen Bundestag vertreten.

Insa befragte online 2006 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte zwischen dem 7. und 10. Februar. Die statistische Fehlertoleranz wird mit plus/minus 2,5 Prozentpunkten angegeben.

17:07 Uhr – Linke: Mehr über Entlastungen sprechen

Die Linke hat die maximale Entlastung durch ihre Wahlkampfforderungen berechnet und kommt auf mehr als 1.000 Euro monatlich für Durchschnittsverdiener. Dazu zählen die Einführung eines Klimagelds, höheres Kindergeld, niedrigere Strompreise, eine Steuerreform, Bürgerversicherungen für Gesundheit und Rente, ein Mietendeckel, die Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel, gebührenfreie Kitas oder die Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket.

„Ich finde, wir müssen im Wahlkampf jetzt mehr über diese Themen sprechen“, sagt der Berliner Linken-Kandidat Gregor Gysi. Er bezog sich auf Berechnungen seiner Partei anhand des Wahlprogramms. Demnach würde ein Paar mit zwei Kindern und einem gemeinsamen Einkommen von 7591 Euro brutto im Monat um bis zu 1323 Euro entlastet. Für eine alleinerziehende Mutter mit 3689 Euro kommt die Linke auf bis zu 1277 Euro Entlastung monatlich. Zu beachten ist bei der Rechnung, dass zum Beispiel die Wirkung eines Mietendeckels mit konkreten Summen von jeweils mehr als 200 Euro eingerechnet wurden, obwohl die Entlastung von der individuellen Miete abhängt. Außerdem wurde die Wirkung von möglichen kurzfristigen Maßnahmen wie etwa dem Neun-Euro-Ticket mit langfristigen Reformen wie etwa dem Umbau der Krankenversicherung zur Bürgerversicherung verknüpft. Zur Gegenfinanzierung der Entlastungen für Durchschnittseinkommen setzt die Linke vor allem auf eine Belastung hoher Einkommen und Vermögen.

16:59 Uhr – Mützenich über CDU/CSU-Bundestagsfraktion und FDP

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert kurz vor der letzten Bundestagssitzung, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bis zuletzt verweigert hat, die im Parlament liegenden Sicherheitsgesetze und den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung desr Europäischen Asylreform mit zu verabschieden. Auch die FDP habe sich verweigert.

16:39 Uhr – Zwei Verletzte nach Angriff an Juso-Infostand in Freising

Nach einem Angriff auf einen Infostand der SPD-Jugendorganisation im oberbayerischen Freising mit zwei Leichtverletzten ermittelt die Polizei zu den Hintergründen. Weshalb ein 25-Jähriger die beiden Männer am Stand attackiert habe, versuche nun die Kripo Erding herauszufinden, teilte die Polizei mit. Der Mann werde unter anderem der Körperverletzung verdächtigt. Nach Angaben der Freisinger SPD hatten die örtlichen Jusos bei einem Nacht-Infostand in der Fußgängerzone bei Freigetränken mit jungen Menschen ins Gespräch kommen wollen. Der Freisinger SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mehltretter sagte, der Angriff sei „klar politisch motiviert“ gewesen. Der Mann habe zunächst über die Nürnberger Prozesse diskutieren, dann eine Juso-Fahne stehlen wollen und schließlich einen Mann geschubst, ihn in den Schwitzkasten genommen und geschlagen.

16:10 Uhr – Wagenknecht hält rasches Ende des Ukraine-Kriegs für möglich

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hält ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs für möglich. Es scheine Verhandlungen zwischen Amerikanern und Russen zu geben, sagte Wagenknecht in Berlin. „Also, wenn wir ganz großes Glück haben, dann wird der Ukraine-Krieg mit einem Waffenstillstand enden, bevor in Deutschland eine neue Regierung gebildet ist.“ Sie warnte jedoch, dass die Einigung zulasten Deutschlands gehen könnte. „Ich gehe davon aus, dass Donald Trump so verhandeln wird, dass am Ende die Europäer die Kosten des Krieges tragen, weil, er will ja den Krieg nur deshalb beenden, weil er ihm zu teuer geworden ist.“

15:18 Uhr – SPD sieht Chance bei großem Anteil unentschlossener Wähler

Die SPD setzt in der Schlussphase des Wahlkampfs darauf, den großen Anteil unentschlossener Wähler für sich zu gewinnen. „Ich glaube in der Politik nicht an Wunder, sondern ich glaube an harten Wahlkampf und an eine harte Auseinandersetzung“, sagte Parteichef Lars Klingbeil bei der dpa-Chefredaktionskonferenz in Berlin. Das erste TV-Duell habe den Wahlkämpfern einen zusätzlichen Aufschwung gegeben. „Mit diesem Kampfgeist geht die SPD jetzt in die letzten 13 Tage bis zur Bundestagswahl.“ Immer wieder entschieden sich Wähler erst auf den letzten Metern vor dem Wahllokal, betonte Klingbeil. Aktuell wüssten 35 bis 40 Prozent noch nicht, wen sie wählen wollten – das seien deutlich mehr als etwa bei der vergangenen Bundestagswahl.

14:22 Uhr – Migrationspolitik: Faeser wirbt für Bündnis der Mitte

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat für ein Bündnis der politischen Mitte in der Migrationspolitik geworben. „Wir müssen aus der demokratischen Mitte heraus Gesetze beschließen“, sagte Faeser nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. Diese Gesetze müssten zum Ziel haben, die innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte sie. Darüber müssten sich die Parteien der Mitte einig sein. Faeser nannte etwa die seit Längerem von der SPD geforderte nationale Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Ebenso sei das geplante Bundespolizeigesetz und das von der damaligen Ampel-Regierung im Herbst beschlossene Sicherheitspaket nötig.

13:17 Uhr – 15 Millionen Abrufe: Wahl-O-Mat verzeichnet Rekord-Nutzerzahlen

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hat in den ersten vier Tagen nach der Freischaltung Nutzerzahlen in Rekordhöhe verzeichnet. Mit rund 15 Millionen Abrufen habe das Online-Tool 50 Prozent mehr Nutzerinnen und Nutzer gehabt als im gleichen Zeitraum vor der Bundestagswahl 2021, erklärte Projektleiter Martin Hetterich in Bonn. Bislang habe die Wahl-Entscheidungshilfe noch nie so viele Aufrufe innerhalb so kurzer Zeit gehabt.

12:57 Uhr – SPD-Präsidium beschließt „Mitte-Garantie“

In dem Beschluss enthalten ist eine Absage der Zusammenarbeit mit der AfD und die Garantie einer Verlängerung der Mietpreisbremse und des Rentenniveaus. „Ansonsten droht ein kontinuierliches Absinken des Rentenniveaus“, sagt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nach der Sitzung des Präsidiums. Zudem sollen die Kosten für Pflege gedeckelt werden. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner soll auf maximal 1000 Euro pro Monat gedeckelt werden. In der Migrationspolitik betont die SPD-Führung, dass auch sie darauf bestehe, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht das Land verlassen müssten. In Abgrenzung zur Union wird aber betont, dass man am Asylrecht festhalte. Die Wirtschaft brauche Zuwanderung.

12:30 Uhr – Habeck weist Plagiatsvorwürfe zurück – Uni springt ihm bei

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen. Dabei geht es um Habecks 2001 veröffentlichte Doktorarbeit „Die Natur der Literatur“. Hintergrund sind Vorwürfe des österreichischen Plagiatssuchers Stefan Weber. In einem in sozialen Medien veröffentlichten Video sagte Habeck, eine Prüfung der Ombudsstelle der Universität Hamburg habe ergeben, dass es kein wissenschaftliches Fehlverhalten gebe. Die Universität bestätigte das.

10:41 Uhr – Grüne vermissen „zentrale Überlebensfrage“ bei TV-Duell

Die Grünen haben nach dem TV-Duell Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, keine Zukunftsperspektiven für das Land angeboten zu haben. Es sei „ein Duell zwischen dem Gestern und dem Vorgestern“ gewesen, sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszak. Besonders kritisierte er, dass das Thema Klimaschutz aber auch zentrale gesellschaftspolitische Fragen praktisch keine Rolle gespielt hätten. „Die Zukunft fand leider nicht statt“, sagte Banaszak. „Die zentrale Überlebensfrage unserer und der kommenden Generationen hatte in einer anderthalbstündigen Debatte keinen Raum“, kritisierte er weiter. Ungeachtet immer häufigerer Extremwetterereignisse sei nicht über Klimaschutz gesprochen worden.

Auch viele andere Themen hätten keine große Rolle gespielt. Banaszak nannte Bildung oder Kinderbetreuung. Dafür hätten Scholz und Merz fast eine halbe Stunde über Migration gesprochen. Dies sei ein wichtiges Thema. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass sich die beiden nicht nur gegenseitig darin übertrumpfen wollten, wer der „härteste Knochen“ sei

10:23 Uhr – Mindestens 12 Millionen sahen TV-Duell

Das Fernsehduell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz bei ARD und ZDF hat am Sonntagabend deutlich mehr Menschen vor den Bildschirm gelockt als der TV-Dreikampf vor der Bundestagswahl 2021. Bei den beiden Hauptsendern schalteten im Schnitt 12,26 Millionen Menschen ein. Die Zuschauerwerte von Phoenix und Tagesschau 24 sowie die Mediatheken-Abrufe kommen noch hinzu.

Zum Vergleich: 2021 gab es das öffentlich-rechtliche Spitzenkandidaten-Format auf dem populären „Tatort“-Sendeplatz noch mit drei Kandidaten. Damals schauten gut eine Million Menschen weniger zu (10,87 Millionen).

09:43 Uhr – CDU sauer über Blitzumfrage: „Da sind wohl mal wieder die Volontäre befragt worden“

CDU-Politiker Christoph de Vries zeigt sich verärgert über die Blitzumfrage der Forschungsgruppe Wahlen, nach der Scholz bei Zuschauern des TV-Duells knapp besser abschnitt. Die Umfrage zeigte das ZDF nach der Sendung, auch WELT berichtete darüber. De Vries dazu auf X: „Allen Umfragen zufolge, die ich gesehen habe, hat Friedrich Merz das TV-Duell klar gewonnen. Nur beim ZDF nicht. Da sind wohl mal wieder die Volontäre befragt worden.“

09:35 Uhr – Umfrage: 41 Prozent wollen FDP nicht im Bundestag

41 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich, dass die FDP nicht in den Bundestag einzieht. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervor. 20 Prozent hingegen wünschen sich den Angaben nach, dass die FDP es in den Bundestag schafft. 24 Prozent sei es egal und 15 Prozent hätten keine Angaben gemacht, hieß es.

09:21 Uhr – Scholz: Habe gegen Merz gut performt

Bundeskanzler Olaf Scholz bescheinigt sich einen guten Auftritt im ersten Fernsehduell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz. „Hab ich“, antwortet er im Interview von Radio eins auf die Frage, ob er gut performt habe. „Ich habe vor, die Wahl zu gewinnen. Und ich glaube, gestern hat sich gezeigt: Geht auch.“

09:12 Uhr – Esken: Merz wirft mit Zahlen „ohne jede Grundlage“ um sich

SPD-Chefin Saskia Esken wirft CDU-Chef Merz unsauberes Spiel beim TV-Duell vor. „Vor allem hat Friedrich Merz mit Zahlen um sich geworfen, die ohne jede Grundlage sind“, sagte sie in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“. „Die zwei Millionen sogenannten illegalen Einwanderer in den vergangenen drei Jahren. Das sind 300.000 unzulässige Einwanderungen und 800.000 Asylanträge gewesen. Da hat er wohl auch noch die Ukraine-Geflüchteten mit dazugerechnet.“ Merz versuche davon abzulenken, dass die SPD in der Regierung viel gegen irreguläre Migration getan habe.

07:52 Uhr – „Die Stimme an die AfD ist eine verlorene Stimme“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann legt im Streit mit der FDP nach – und wirbt um die Zweitstimme. Das neue Wahlrecht sorge dafür, dass manche Kandidaten nicht in den Bundestag einziehen könnten, selbst wenn sie ihren Wahlkreis gewinnen. Laut Umfragen könnte das auf drei Kandidaten der CDU in Baden-Württemberg zutreffen. „Jeder kämpft für sich“, sagt Linnemann im Gespräch mit WELT TV. „Die Zweitstimme war noch nie so wichtig wie jetzt.“

Linnemann ergänzt: „Eine verlorene Stimme ist die Stimme an die AfD.“ Die sei nach dem 24. Februar nichts mehr wert. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen.

6:44 Uhr – „Was für ein Idiot dieser Typ ist!“ – Musk beleidigt Habeck

Tech-Milliardär und Präsidentenberater Elon Musk kommentiert einmal mehr die deutsche Politik, dieses Mal ein Video von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. In einem Wahlkampfvideo hatte der Vizekanzler US-Präsident Donald Trump und die Schar von Tech-Milliardären kritisiert, die sich um Trump versammelt haben. „Diese Bilder habe ich gesehen und habe gedacht: Demokratie ist doch nicht die Macht der Reichen, sondern ein besseres Leben für die Vielen“, so Habeck.

Die rechtsradikale Influencerin Naomi Seibt teilte das Video auf X und verwies auf die Anzeigen von Habeck wegen Beleidigung, die für Kritik gesorgt hatten. „Wie ist ‚echte Meinungsfreiheit‘ im Wörterbuch des Tyrannen definiert?“, schrieb Seibt. Musks Kommentar dazu: „Wow, was für ein Idiot dieser Typ ist!“

06:30 Uhr – CDU-Politiker Frei will bei Bürgergeld und Subventionen kürzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) will bei Bürgergeld und Subventionen kürzen. „Man muss Schwerpunkte setzen – das bedeutet, dass man sich die Subventionen genauer anschauen muss und dass wir Ausgaben von 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld nicht dauerhaft werden finanzieren können“, sagt er im Berlin-Playbook-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Die Performance von Friedrich Merz beim TV-Duell lobt Frei. „Das war ein stimmiges Gesamtwerk.“ Und: „Da haben wir einen Friedrich Merz gesehen, der staatstragend war und trotzdem klar formuliert hat, wie wir in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik wieder nach vorne kommen.“

06:00 Uhr – Umfrage: Scholz gewinnt TV-Duell knapp – Merz punktet bei Männern

Kanzler Olaf Scholz entscheidet das TV-Duell mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz laut Wahlforschern knapp für sich. In der Befragung der Forschungsgruppe Wahlen geben 37 Prozent der wahlberechtigten Zuschauer an, Scholz habe sich besser geschlagen als Merz, wie das ZDF mitteilt. 34 Prozent sehen den CDU-Chef vorn – 29 Prozent keinen Unterschied. Scholz kam für die Zuschauer demnach auch glaubwürdiger und sympathischer rüber. Beim Thema Sachverstand unterschieden sich die beiden Kontrahenten aus Sicht der Zuschauer nicht. Während Scholz bei Frauen besser ankam, konnte CDU-Chef Merz die Männer eher von sich überzeugen.

00:01 Uhr – Bremens Innensenator: Migration in geordnete Bahnen lenken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, äußert sich besorgt über die Kriminalitätsentwicklung hierzulande. „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Kriminalität. Die Zahlen des letzten Jahres zeigen das“, sagt der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „In Bremen beispielsweise beobachten wir eine Zunahme an Straßenraubdelikten. Die Täter stammen überwiegend aus den Maghreb-Staaten. Und dann haben wir weiterhin die islamistische Bedrohung, die nicht kleiner geworden ist.“