Bundestagswahl: ++ Gespräch mit Scholz – Nach eineinhalb Stunden verlässt Merz das Kanzleramt wieder ++ Liveticker

Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Die Union wurde stärkste Kraft, die AfD erzielte ein Rekordergebnis. Eine schwarz-rote Koalition ist möglich, Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt eine Regierungsbildung bis Ostern an. Das neue Parlament dürfte voraussichtlich am 24. oder 25. März erstmals zusammenkommen.

Alle Ereignisse nach der Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

12:38 Uhr – Gespräch mit Scholz – Nach eineinhalb Stunden verlässt Merz das Kanzleramt wieder

Wahlsieger und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist für etwa eineinhalb Stunden im Kanzleramt mit Kanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Der CDU-Chef traf gegen 10.30 Uhr an der Regierungszentrale ein und verließ sie gegen 12.00 Uhr wieder. Bei dem Gespräch dürfte es um die Gestaltung der Übergangsphase zwischen der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierung gegangen sein. Thema könnte aber auch die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens unter anderem für Ukraine-Hilfen sein.

12:00 Uhr – Linken-Co-Chefin spricht von „Missachtung“ der Wähler

Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die Idee, noch im alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. Das sei „zutiefst antidemokratisch“, sie hält es für eine „Missachtung“ der Wähler, wie sie auf X schreibt.

11:30 Uhr – Bericht: Merz will 200-Milliarden-Wehrpaket durch alten Bundestag bringen

Friedrich Merz soll Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen haben, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen. Das berichtet die Nachrichtenagentur „Bloomberg“. Wie zu hören sei, erörterten Christdemokraten und SPD zur Stärkung der Bundeswehr Möglichkeiten, die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen. Sie erwägen demnach, das neue Paket noch durch den scheidenden Bundestag zu bringen. Es wäre doppelt so groß wie der vor drei Jahren genehmigte Betrag.

11:26 Uhr – DIHK: Neue Bundesregierung muss Vertrauen zurückgewinnen

Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, mehr Tempo bei Genehmigungen – die Wirtschaft macht Druck auf eine mögliche neue Bundesregierung. Diese müsse das in den vergangenen Jahren zerstörte Vertrauen in die Politik wieder aufbauen, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in Berlin. Man erhoffe sich vom Ergebnis der Bundestagswahl „eine klare Basis für eine neue Bundesregierung, die einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt“.

10:32 Uhr – AfD-Fraktion wählt Weidel und Chrupalla zu Vorsitzenden

Die neue AfD-Bundestagsfraktion hat in ihrer konstituierenden Sitzung Alice Weidel und Tino Chrupalla zu ihren Vorsitzenden gewählt. Das teilte die Fraktion mit. Im neuen Bundestag verfügt die AfD über 152 Sitze, im alten waren es noch 76 Mandate.

10:14 Uhr – Krah und Helferich in AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen

Nach WELT-Informationen wurden alle Abgeordneten, die für die AfD in den Bundestag eingezogen sind, in die Fraktion aufgenommen – darunter auch der Rechtsextremist Matthias Helferich und der frühere Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah, über deren Aufnahme zuvor intern diskutiert worden war. Widerspruch wurde in der Sitzung am Dienstagmorgen nicht erhoben. Kritiker sahen dafür keine Mehrheit.

09:59 Uhr – AfD besteht auf mehr Einfluss im Bundestag

Die neue AfD-Fraktion im Bundestag besteht darauf, künftig Vorsitze von Bundestagsausschüssen zu besetzen und erhebt Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Bundestag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, verweist im Deutschlandfunk darauf, dass die Fraktion jetzt doppelt so stark sei und entsprechende Ansprüche habe.

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidaten für einen Vizepräsidenten verfehlten bisher die erforderliche Mehrheit. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode blieben der AfD auch Vorsitzposten von Bundestagsausschüssen verwehrt, da ihre Kandidaten in den Ausschüssen durchfielen. Eine Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen war ohne Erfolg geblieben. Die AfD-Fraktion hatte ihr Ergebnis auf 20,8 Prozent verdoppelt und stellt jetzt 152 Abgeordnete, fast eine Verdoppelung.

08:58 Uhr – Söder und Hofreiter uneinig bei Reform der Schuldenbremse mit altem Bundestag

CSU-Chef Markus Söder äußert sich zurückhaltend zu den Überlegungen, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren. Es müsse alles genau geprüft werden, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt zwar Argumente dafür, weil man sagt, man hat da noch eine mögliche Mehrheit“. Es gebe aber auch Argumente dagegen, „weil man sagen kann, wie ist denn die Legitimation für eine solche Entscheidung, nachdem man schon gewählt hat“. Er sei da deshalb „etwas zurückhaltend“.

Grünen-Politiker Anton Hofreiter begrüßte hingegen den Vorschlag, noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse zugunsten von höheren Verteidigungsausgaben zu öffnen. Mit der im neuen Bundestag bestehenden Sperrminorität von Linken und AfD drohe eine künftige Bundesregierung ansonsten erpressbar zu werden, sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Deshalb sei eine Neuregelung noch im bisherigen Bundestag eine „gute Idee“.

07:51 Uhr – Grüne streiten über Vergabe von Bundestagsamt

Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa als einer von mehreren Anwärtern für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten im Gespräch. Derzeit hat ihn die Thüringer Abgeordnete und frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt inne. Als mögliche Kandidatin gilt auch Britta Haßelmann für den Fall, dass Noch-Außenministerin Annalena Baerbock sie ablöst als Co-Fraktionschefin neben Katharina Dröge.

Die „Bild“-Zeitung spricht dabei von „Posten-Zoff“ – demnach hatten Fraktionsmitglieder unter anderem kritisiert, dass Spitzenpositionen wie auch die Parteivorsitzenden und Fraktionschefs maßgeblich unter „weißen Westdeutschen“ oder „Frauen derselben Altersklasse“ vergeben werden sollen und die meisten Kandidaten zudem aus Westdeutschland kommen. Man trete ein für eine Politik, „die Diversität fördert“, zitierte die Zeitung ein Mitglied, und weiter: „Mir ist schleierhaft, wie dieses Ziel mit diesem Führungspersonal erfüllt werden soll.“

07:20 Uhr – Merz sieht volle Unterstützung für Koalition mit SPD

Laut Wahlsieger Friedrich Merz gibt es in Präsidium und Bundesvorstand der CDU volle Unterstützung für eine Koalition mit der SPD. Er glaube, dass mit den Sozialdemokraten ein Richtungswechsel organisierbar sei, sagte Merz. Der Politologe Uwe Jun hingegen äußerte sich im Deutschlandfunk skeptisch: „CDU/CSU und SPD liegen programmatisch recht weit auseinander.“ Als Beispiele nannte er Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik: „Die Gräben sind tiefer geworden“, sagte Jun.

06:01 Uhr – Krings soll NRW-Landesgruppe weiter leiten

Günter Krings soll erneut die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag anführen. NRW-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst werde den 55-jährigen Rechtspolitiker aus Mönchengladbach heute in Berlin erneut als Landesgruppenchef vorschlagen, hieß es aus Kreisen der CDU in NRW.

Krings steht seit 2017 an der Spitze der CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW. Er hatte seinen Wahlkreis Mönchengladbach bei der Bundestagswahl erneut direkt gewonnen. Der Jurist gehört seit 2002 dem Bundestag an und war von 2013 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

04:52 Uhr – Pistorius nennt Ausnahme von Schuldenbremse „unumgänglich“

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert die Union auf, beim Bundeswehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. „Für die auskömmliche Ausstattung der Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse praktisch unumgänglich. Das habe ich bereits im vergangenen Jahr mehrfach gefordert“, sagte Pistorius der „Bild“-Zeitung.

Pistorius erklärte, der Haushalt seines Ministeriums werde sich „durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen“. „Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen“, betonte der Minister. Wenn die Ausnahme von der Schuldenbremse jetzt nicht komme, werde die Bremse zur Bürde für unsere Sicherheit, sagte Pistorius der Zeitung.

04:16 Uhr – Klingbeil erwartet, dass Merz „seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert“

In den anstehenden Koalitionsgesprächen muss Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz trotz seines klaren Wahlsiegs aus Sicht der SPD deutliche Zugeständnisse machen. Die Sozialdemokraten hätten sich zwar nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-„heute journal“. „Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert.“ So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden.

Klingbeil betonte erneut, es sei noch überhaupt nicht ausgemacht, ob es eine Regierung mit den Sozialdemokraten geben werde. „Der Ball liegt bei Friedrich Merz. Der hat jetzt die Verantwortung, Gespräche zu führen“, sagte er in der ARD.

Montag, 24. Februar:

22:22 Uhr – Özdemir will demnächst „Zelte in Berlin abbrechen“

Cem Özdemir will nach dem Ende seiner Amtszeit als Bundesminister seinen Lebensmittelpunkt zurück ins Heimatland Baden-Württemberg verlagern. „Ich werde dann meine Zelte in Berlin abbrechen demnächst, sobald ich nicht mehr Minister bin“, sagte er im SWR. Der 59-Jährige, der im schwäbischen Bad Urach im Kreis Reutlingen geboren wurde, ist designierter Spitzenkandidat der Grünen für die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg. Er habe dort schon eine Wohnung, müsse aber als Doppelminister noch in Berlin sein. Özdemir ist Landwirtschaftsminister und leitet seit dem Ampel-Aus auch noch das Bildungsministerium.

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