Bundestagswahl: ++ BSW klagt vor Verfassungsgericht auf Neuauszählung der Wahl ++ Liveticker

Die Sondierungen sind beendet, noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen. Die Grünen drohen damit, ein von Schwarz-Rot geplantes Milliardenpaket zu blockieren. Ein Gegenvorschlag kommt von der FDP.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

23:17 Uhr – Dobrindt: Sind in guten Gesprächen mit den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich optimistisch gezeigt, dass Union und Grüne in der Diskussion über das geplante milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket noch zueinanderfinden. „Wir sind in guten Gesprächen“, sagte Dobrindt im ZDF-„heute journal“. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu sein und diese auch wahrzunehmen. „Das Gefühl habe ich, dass das gegenseitig da ist.“ Er wolle aber nicht verhehlen, dass das „natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist.“ Auf Details ging Dobrindt nicht ein. Zu den laufenden Gesprächen wurden zunächst keine weiteren Angaben gemacht.

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie werfen Union und SPD vor, mit dem Paket ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie. Sie bezweifeln auch, dass die Mittel für Infrastruktur in zusätzliche Projekte fließen anstatt in Vorhaben, die ohnehin geplant sind.

18:50 Uhr – Koalitionsverhandlungen: Das sind die Top-Verhandler der Union

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sollen am Donnerstag beginnen. Das sind nach Informationen von WELT die Topverhandler der 19 Arbeitsgruppen von CDU und CSU:

Gesundheit/Pflege: Karl-Josef Laumann
Wirtschaft: Jens Spahn
Digitales: Manuel Hagel
Staatsmodernisierung: Philipp Amthor
Bildung: Karin Prien
Europa: Patricia Lips
Außen- und Verteidigung: Johann Wadephul
Kultur und Medien: Christiane Schenderlein
Haushalt: Mathias Middelberg
Energie: Andreas Jung
Inneres: Günter Krings
Infrastruktur: Ina Scharrenbach
Arbeit und Soziales: Carsten Linnemann
Familie: Silvia Breher
Kommunen: Christina Stumpp
Landwirtschaft, Umwelt: Steffen Bilger
Finanzen: Alexander Dobrindt
Forschung: Dorothee Bär
Justiz: Andrea Lindholz

18:00 Uhr – Schwesig gegen Aufteilung des Milliardenpakets

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt es ab, das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung aufzuteilen. „Es muss Schluss damit sein, Investitionen in die Sicherheit gegen Investitionen in die Wirtschaft und Bildung zu stellen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Investitionen in Wirtschaft, Energiewende, Bildung und moderne Krankenhäuser seien dringend nötig. „Deshalb sollten wir gemeinsam nach Wegen suchen, um das Finanzpaket auf den Weg zu bringen.“

17:54 Uhr – Amthor erwartet Einlenken der Grünen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist optimistisch, dass die Grünen beim Thema Wehretat und Infrastrukturprogramm einlenken. „Ich hoffe, dass die Grünen entlang der Sache entscheiden“, sagte Amthor in Schwerin. Es gehe insbesondere beim Wehretat auch um das Bild Deutschlands in der Welt. Für das außenpolitische Gewicht der Bundesrepublik sei wichtig, „dass wir in der Frage des Verteidigungsetats Handlungsfähigkeit zeigen“.

Amthor weiter: „Ich gehe davon aus, dass die außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands den Grünen weiterhin am Herzen liegt.“ Die Verhandlungen liefen, eine Gesprächsebene sei da. „Ich hoffe mit Optimismus, dass wir zu vernünftigen Kompromissen kommen.“

17:03 Uhr – Haseloff mahnt zu Einigung mit den Grünen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne gewarnt und Union, SPD und Grüne zu einer Einigung gedrängt. „Es geht um das Land, nicht um die Egos der einzelnen Parteien“, sagte er WELT. „Alle sollten jetzt von den Bäumen runterklettern.“ Die geplante Koalition aus Union und SPD stehe unter maximalem Zugzwang. Die nächste Bundesregierung müsse „Herkulesaufgaben bewältigen“ und falls sie damit scheitere, „scheitert die politische Mitte und unsere Demokratie wäre geschwächt“. Die Landesregierungen hätten ebenfalls ein großes Interesse, dass es zu einer Einigung bei den Sondervermögen komme.

Haseloff verteidigte auch die Pläne, den scheidenden Bundestag in seiner alten Zusammensetzung über die Finanzpläne abstimmen zu lassen, was vor allem Linke und AfD heftig kritisieren. „Alle deutschen Politiker werden in Regierungen darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das tun wir mit der Einberufung des alten Bundestags.“ Es sei Verpflichtung. Mehrheiten müssten „genutzt werden, solange sie da sind“.

15:58 Uhr – Gericht kippt AfD-Ausschluss vom FC Bundestag

Der FC Bundestag darf AfD-Abgeordnete nicht ohne Weiteres ausschließen. Das Landgericht Berlin hat einen im März 2024 in der Mitgliederversammlung des Vereins gefassten Beschluss für nichtig erklärt, wonach eine Vereinsmitgliedschaft und die Parteizugehörigkeit zur AfD sich ausschlössen und unvereinbar seien, wie das Gericht mitteilte.

Ein solcher Beschluss verstoße gegen die Satzung des Vereins, nach der jedes aktive oder ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestags Mitglied werden könne. Eine Änderung dieser Regelung könne nur durch eine Satzungsänderung erfolgen. Laut Gericht hatten vier AfD-Bundestagsabgeordnete geklagt. Ausgeschlossen worden seien sie aus dem Verein bislang nicht. Nach AfD-Angaben wurden sie jedoch vom Spielbetrieb ausgeschlossen.

15:16 Uhr – BSW klagt vor Bundesverfassungsgericht auf deutschlandweite Neuauszählung

Das BSW strebt nach bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Bundestagswahl eine bundesweite Neuauszählung an. Wie die „FAZ“ berichtet, ist die Partei deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Bericht. Im Laufe der Woche sollen demnach weitere Klagen folgen. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der „FAZ“: „Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden.“ Der Respekt vor den Wählern gebiete es, mögliche Fehler zu prüfen und zu korrigieren. Das funktioniere nur, „wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt“.

Dem BSW fehlten nur 13.435 Stimmen, um es über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament zu schaffen. In einigen Wahlbezirken kam es zu Verwechslungen. So wurden etwa Stimmen für das BSW fälschlicherweise dem Bündnis Deutschland zugeordnet. In Berlin korrigierte der Landeswahlausschuss deshalb das Ergebnis geringfügig, das BSW bekam dort 150 Stimmen mehr als ursprünglich festgestellt.

14:22 Uhr – Kretschmann stichelt gegen Merz

Im Streit mit den Grünen um die schwarz-roten Schuldenpläne sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter Chancen auf eine Einigung. Die Grünen hätten ja nicht kategorisch abgelehnt, sondern lediglich die Zustimmung zu den vorliegenden Plänen verweigert. „Und darüber wird verhandelt“, sagte Kretschmann. „Es ist ja nie zu spät.“

Der Regierungschef sparte aber auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Verhandler um den Friedrich Merz: „Wahrscheinlich hätte man das bedenken müssen“, sagte der Grünen-Politiker zu einer Frage zu den überaus kritischen Äußerungen von CDU und CSU über die Grünen im Wahlkampf. „Man sieht sich halt immer zweimal im Leben.“

12:18 Uhr – SPD findet Grünen-Vorschlag für erweiterten Verteidigungsbegriff diskussionswürdig

Im Bemühen um eine Einigung mit den Grünen auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen über eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der Vorstoß der Grünen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich für durchaus diskussionswürdig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Es ergebe Sinn, „Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch innere Sicherheit und Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen“.

12:15 Uhr – CDU-Politiker Heilmann hat rechtliche Bedenken bei geplantem Finanzpaket

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hat rechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen geäußert. „Das Gesamtpaket enthält eine Vielzahl von Regelungen, die die Rechtswissenschaft wohl auf Jahre beschäftigen werden“, sagte Heilmann dem „Stern“. Er verwies auf „zahlreiche verfassungsrechtliche Fragen“, die mit den Plänen von Union und SPD aufgeworfen würden.

„Um ehrlich zu sein, bin ich mir über alle Fragen noch nicht ganz im Klaren, da alles sehr kurzfristig geschieht“, fügte er hinzu. Der CDU-Politiker hatte bereits vor zwei Jahren das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich angefochten, da damals nicht genügend Zeit für Beratungen eingeplant worden war. Auch diesmal sollen bei dem Sondervermögen und der Änderung der Schuldenbremse die üblichen Beratungsfristen des Bundestags verkürzt werden.

11:33 Uhr – Wehrbeauftragte Högl befürwortet Wehrdienst-Modell von Pistorius

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), befürwortet das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgeschlagene Wehrdienst-Modell. Dieses nennt sie in ihrem Jahresbericht 2024 einen „guten und richtigen Vorschlag“. Auf Grundlage eines Fragebogens, der von Männern verpflichtend und von Frauen freiwillig ausgefüllt wird, könnten dann die Musterung und Auswahl der geeignetsten und motiviertesten Bewerberinnen und Bewerber erfolgen, schreibt Högl weiter.

Die Ampel-Regierung hatte Pläne von Minister Pistorius für einen neuen Wehrdienst per Kabinettsbeschluss auf den Weg gebracht. Eine Befassung damit im Bundestag fand wegen der Neuwahlen jedoch nicht mehr statt. Die Pläne von Pistorius sehen vor allem vor, alle jungen Männer und Frauen anzuschreiben, um sie nach ihrer Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst bei der Bundeswehr zu befragen. Hauptziel ist, mehr Personal für die Bundeswehr zu rekrutieren. Eine Dienstpflicht lehnt Pistorius vorerst ab.

10:54 Uhr – Unions-Klimapolitiker nähern sich mit Konzept Grünen an

Umweltpolitiker der Union gehen inmitten der Verhandlungen über das schwarz-rote Finanzpaket mit einem Klimakonzept auf die Grünen zu. In einem 42-seitigen „Aktionsprogramm“ für die nächste Wahlperiode finden sich zahlreiche Punkte, die auch von den Grünen geteilt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Darunter ist ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen für Deutschland und die EU, die zuletzt in der Kritik standen. Darüber hinaus wird sogar eine Wiederverschärfung des von der Ampel-Koalition geänderten Klimaschutzgesetzes verlangt. Zwar wird das Abschalten der letzten drei Atommeiler als Fehler bezeichnet. Ein Wiederanfahren oder gar der Bau neuer Reaktoren wird aber als unwirtschaftlich abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu Positionen der Unionsführung.

10:22 Uhr – Union versichert: Sondervermögen für Infrastruktur ist für Investitionen gedacht

Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur soll nach Angaben der Unionsfraktion entgegen Bedenken der Grünen für Investitionen verwendet werden. „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen keinesfalls, dass dieses Sondervermögen und die Mittel daraus in den Konsum oder die Umverteilung fließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei im Deutschlandfunk. „Das ist klar verabredet, dass es sich dabei um Investitionen handeln muss, im Grunde genommen um zusätzliche Investitionen, wertsteigernde Investitionen.“ Ansonsten wäre das geplante Sondervermögen über 500 Milliarden Euro „überhaupt nicht zu rechtfertigen“.

09:33 Uhr – Sondervermögen um 200 Milliarden aufstocken – FDP bringt Gesetzentwurf ein

Im Streit um zusätzliche Milliardenkredite für die Verteidigung schlägt die FDP eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro vor. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das erweiterte Sondervermögen soll nur unter der Bedingung genutzt werden können, dass im gleichen Haushaltsjahr mit den normalen Verteidigungsausgaben das Zwei-Prozent-Ziel eingehalten wird. Die Kredite sollten nur zusätzliche Verteidigungsausgaben abdecken, heißt es. So werde verhindert, dass Verteidigungsausgaben aus dem Kernhaushalt ausgelagert würden, um Geld für andere Zwecke zu haben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, auf diese Weise würde Deutschland „sehr konkret auf die veränderte Weltlage reagieren, ohne seine finanzpolitische Stabilität über Bord zu verwerfen“. Dürr sagte: „Meines Erachtens besteht die Möglichkeit, dass sich alle demokratischen Parteien der Mitte hinter diesem Vorschlag versammeln können. Angesichts der verfahrenen Lage nach den Sondierungsgesprächen von Union und SPD leistet die FDP damit einen Beitrag, der für alle Seiten annehmbar sein sollte.“

09:20 Uhr – Grünen-Chef: Bin gespannt, was uns jetzt angeboten wird

Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket – sieht den Handlungsdruck aber bei Union und SPD. Die schwarz-rote Koalition werde auf der Grundlage verhandelt, „dass die Grünen ihnen erst mal sehr, sehr viel Geld zur Verfügung stellen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deswegen bin ich gespannt auf das, was uns jetzt angeboten wird.“

Aus Sicht der Grünen sei weiter eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse notwendig, sagte Banaszak. Dafür könne die Union im neuen Bundestag auch eine Mehrheit mit der Linken ausloten. Wenn man sich darauf nicht verständigen könne, seien die Grünen weiter offen, im alten Bundestag mehr Geld für die Verteidigung zu beschließen. „Wir stehen im Zweifel zur Verfügung, auch nur das zu machen, was jetzt dringend ist“, sagte Banaszak.

08:44 Uhr – Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen

Das Ifo-Institut ist skeptisch, ob eine Lockerung der Schuldenbremse in allen Bundesländern gelingen kann. Nur in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und im Saarland könne die Schuldenbremse auf Länderebene per Gesetz mit einfachen Mehrheiten in den Parlamenten gelockert werden, teilte das Ifo-Institut mit. In den restlichen Bundesländern seien Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheiten notwendig. „Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen“, sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.

Eine verfassungsändernde Mehrheit haben die Regierungsparteien den Angaben zufolge nur in Schleswig-Holstein. Überall sonst müsse die Regierung eine Verständigung mit den Oppositionsparteien herbeiführen. In Brandenburg wäre demnach sogar die Zustimmung von mindestens einem AfD-Abgeordneten erforderlich.

05:24 Uhr – Juso-Chef Türmer droht mit Absage an Große Koalition

Juso-Chef Philipp Türmer sieht bei den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine rote Linie überschritten und zweifelt die Juso-Unterstützung für einen Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt an. „In diesem Sondierungspapier stehen viele Punkte, die für eine sozialdemokratische Partei nicht vertretbar sind. Das müssen jetzt harte Verhandlungen werden, ohne Einigungszwang“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation dem „Stern“.

01:08 Uhr – Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen zu beschließen als „extrem ungewöhnlich“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Göring-Eckardt: „Es ist extrem ungewöhnlich, besonders wenn die neue KleiKo weiß, dass die Mehrheiten in der neuen Legislatur andere sind.“ Grundsätzlich gelte aber: „Der alte Bundestag ist so lange legitimiert bis der neue Bundestag zusammentritt.“

Montag, 10. März:

22:48 Uhr – Frei: Müssen uns mit Grünen aufeinander zubewegen

Der CDU-Politiker Thorsten Frei sieht mit den Grünen weiter die Möglichkeit einer Einigung auf das von Union und SPD geplante Milliarden-Schuldenpaket für Investitionen und Verteidigung. „Uns ist bewusst, dass wir uns aufeinander zubewegen müssen“, sagte der Vertraute von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD. Wenn er sich die Vorschläge der Grünen ansehe, „dann sehe ich da auch absolut die Möglichkeit, zueinanderzufinden“. Frei versicherte, bei dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf für Infrastruktur werde sichergestellt, dass es nur um Investitionen gehe, die wertsteigernd seien für den Staat. „Dazu gehören natürlich Steuererleichterungen oder auch soziale Ausgaben mit Sicherheit nicht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union.

22:22 Uhr – Banaszak: Eine Woche Zeit für Einigung mit Schwarz-Rot

Die Grünen halten die Tür für eine Einigung mit Union und SPD auf ein milliardenschweres Gesamtpaket für Investitionen und Verteidigung offen. „Wir haben uns eine Woche Zeit gegeben, um zu gucken, ob es eine Gesamteinigung gibt“, sagte Co-Parteichef Felix Banaszak im ZDF. Es wäre nach seinen Worten gut, wenn es am Ende eine Gesamteinigung gäbe: „Aber ob das passiert, ist offensichtlich gerade noch offen.“ Gelinge keine Gesamteinigung, seien die Grünen bereit, auf der Grundlage eines eigenen Gesetzesvorschlages mit Union und SPD das Grundgesetz für höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben zu ändern.

Zu Details des Treffens der Grünen-Fraktionsspitze mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil wollte sich Banaszak nicht äußern: „Dieses Gespräch dient dazu, überhaupt erst mal in einen Verhandlungsmodus zu kommen.“

21:57 Uhr – Merkel: Es geht um Deutschland und Europa in diesen Tagen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa angesichts aktueller politischer Herausforderungen zum Zusammenhalt aufgefordert. „Es geht wirklich um Deutschland und Europa in diesen Tagen“, sagte die CDU-Politikerin im Gespräch mit dem Chefredakteur der Rheinischen Post, Moritz Döbler, in Düsseldorf.

Jeder in Europa spüre, dass man – wenn man nicht zusammenhalte – „pulverisiert“ werde. Daher halte sie die von Union und SPD geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben für richtig. Zum Thema Migration sagte Merkel: „Das bleibt eine europäische Aufgabe, die nur in Absprache mit den Nachbarländern angegangen werden kann.“

21:20 Uhr – Treffen von Union, SPD und Grünen zu Finanzpaket beendet

Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verließen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der Grünen im Bundestag. Fünf Minuten später folgten CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Zu Inhalten oder Atmosphäre äußerte sich keiner von ihnen.

21:01 Uhr – Grüne schlagen Grundgesetzänderung für Sicherheitsausgaben vor

Die Grünen haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit zu ermöglichen. Anders als Union und SPD wollen die Grünen einen größeren Anteil dieser Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. Erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen Ausgaben für „Gesamtverteidigung und sicherheitspolitische Aufgaben“ nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Dies sieht der von der Fraktion beschlossene Entwurf vor. Die Grünen hatten SPD und Union angeboten, dies gemeinsam noch mit dem alten Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu beschließen.

Die Grünen wollen zudem Sicherheit breiter definieren. „Dazu gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur“, heißt es in dem Beschluss, der für die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag eingebracht wurde.