
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Seit der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik das bestimmende Thema, die Union dringt auf Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht.
Alle Ereignisse des Bundestagswahlkampfes lesen Sie im Liveticker:
19:10 Uhr – Michel Friedman tritt aus CDU aus
Der Publizist und Autor Michel Friedman tritt einem Bericht zufolge aus der CDU aus. Wie der Hessische Rundfunk unter Berufung auf Angaben von Friedman selbst berichtete, ist das gemeinsame Votum von Union und AfD im Bundestag für eine verschärfte Migrationspolitik der Grund für diesen Schritt. Friedman sprach demnach von einer „katastrophalen Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik“ und einem „unentschuldbaren Machtspiel“.
Er glaube Merz zwar, dass dieser mit der AfD nicht koalieren wolle, zitierte der Hessische Rundfunk Friedman. Aber die „Büchse der Pandora“ zur Normalisierung der AfD sei mit der jüngsten Abstimmung ausgerechnet auf Bundesebene geöffnet. Das werde sich auch auf die Politik in Städten und Gemeinden auswirken.
15:46 – Grünen-Chefin weiter offen für Zusammenarbeit mit Union
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich nach der umstrittenen Abstimmung über die Migrationspolitik im Bundestag grundsätzlich weiter offen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union gezeigt. Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, nach so einem Moment in eine Regierung mit einem Kanzler Merz einzutreten, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die Frage ist ja an Herrn Merz gerichtet, mit wem er eigentlich noch regieren will. Und wir sind da klar, wir stehen für demokratische Mehrheiten in der Mitte und dafür stehen wir auch immer zur Verfügung.“
15:16 – CDU-Geschäftsstellen in Dortmund und Lünen beschmiert
Geschäftsstellen der CDU in Lünen und Dortmund sind mit Parolen und Farbbeuteln beschmiert worden. Vor wenigen Tagen gab es bereits Schmähungen gegen die Union und Friedrich Merz an einer Hallenfassade im Sauerland, kurz vor einem Auftritt des Politikers dort.
Wie die Polizei berichtete, bewarfen Unbekannte das CDU-Parteibüro in Dortmund mit roten Farbbeuteln. Auf dem Gehweg davor seien politische Parolen geschmiert worden, die sich gegen die Migrationspolitik richteten, sagte ein Sprecher. Außerdem habe die Polizei in der Nacht zum Donnerstag im westfälischen Lünen Schmähungen an der Fassade des CDU-Büros festgestellt.
14:33 Uhr – Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Christoph Heusgen hat mit Blick auf das Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz vor nationalen Alleingängen in der Migrationspolitik gewarnt. „Ich befürchte: Wenn wir auf der europäischen Ebene keine Lösungen finden, kann das für Deutschland existenzgefährdend sein“, sagte Heusgen dem Portal t-online.de.
„Ich bin selbst Mitglied der CDU. Meine Partei führt das ‚Christliche‘ im Namen“, sagte Heusgen, der derzeit Chef der Münchner Sicherheitskonferenz ist. „Vor diesem Hintergrund und aufgrund unserer Geschichte halte ich es für wichtig, aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgten Menschen Asyl zu gewähren, wie es auch das Grundgesetz vorsieht“, sagte der ehemalige außenpolitische Berater von Angela Merkel.
14:05 Uhr – Wanderwitz: „Sehr unglücklich“ über Abstimmung mit AfD
Der ehemalige Ostbeauftragte und Initiator eines Bundestagsantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hat die mit AfD-Stimmen erreichte Mehrheit über einen Unionsantrag für schärfere Migrationspolitik kritisiert. „Ich bin nicht glücklich mit dem, was gestern passiert ist, um nicht zu sagen, sehr unglücklich“, sagte Wanderwitz, der demnächst aus dem Bundestag ausscheidet, RTL/ntv. „Ich hoffe sehr, dass sich das nicht morgen in dieser Form wiederholt und dafür sind die Demokratinnen und Demokraten alle miteinander in der Pflicht“, fügte er hinzu.
13:52 Uhr – Berliner Polizei warnt CDU vor möglichen linksextremen Angriffen auf Parteibüros
Die Berliner Polizei warnt die CDU vor möglichen Angriffen auf Büros der Partei. Diese seien „im Visier von Störern und Demonstranten“, hieß es in einer Nachricht des CDU-Landesgeschäftsführers Dirk Reitze, die innerhalb der CDU kursiert. Das Landeskriminalamt bot laut WELT-Informationen Sicherheitsgespräche an, mehrere CDU-Mitarbeiter schlossen laut der „BZ“ ihre Büros. Wie WELT erfuhr, sollen dem Landeskriminalamt Informationen zu möglichen linksextremen Aktionen zum Nachteil der CDU vorliegen. Wer hinter den Planungen steckte und was sie beinhalteten, ist derzeit noch unklar.
13:13 Uhr – Orbán gratuliert AfD nach Votum für Merz-Antrag – Parteichefin Weidel erfreut
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gratuliert der AfD, nachdem diese im Bundestag erstmals einem Unionsantrag zu einer Mehrheit verholfen hat. „Guten Morgen, Deutschland! Willkommen im Club!“, schreibt Orbán am Donnerstagvormittag teils auf Deutsch, teils auf Englisch im Onlinedienst X.
AfD-Chefin Alice Weidel reagierte darauf auf X auf Englisch mit den Worten: „Guten Morgen, Ungarn! Danke @PM_ViktorOrban – es ist schön, Teil des Clubs zu sein.“
12:23 Uhr – Zentralratspräsident Schuster warnt vor AfD und BSW
Der Zentralrat der Juden warnt in einem Brief an seine 103 Mitgliedsgemeinden vor der AfD und dem BSW. „In der AfD und im BSW finden Antisemiten aus dem rechtsextremen Bereich und radikale Israel- und Ukrainefeinde aus dem linken Spektrum ein Zuhause“, heißt es in einem Schreiben von Zentralratspräsident Josef Schuster. Über den Brief berichtete zuerst die „Jüdische Allgemeine“.
Das BSW sei geschichtsvergessen und betreibe „Täter-Opfer-Umkehr, wenn es das israelische Vorgehen als „Terror“ bezeichnet und postuliert, dass es „überall in der arabischen Welt Hass“ erzeuge, schreibt der Zentralratspräsident. Mit Blick auf die AfD warnt Schuster, mit deren „Wunsch nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ und der Rede vom „Schuldkult““ schmälere die AfD die Erinnerung an die Schoah und die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen. Zudem erzeuge die AfD mit „Deutschtümelei“ und Schlagworten wie „Remigration“ ein Klima der Angst.
„Für den Zentralrat der Juden in Deutschland ist klar, dass diese Parteien keinen Beitrag zum Wohle unserer Gesellschaft leisten wollen“, heißt es in dem Schreiben. „Ich bitte Sie, all das auch in Betracht zu ziehen, wenn Sie den Gang zur Wahlurne antreten oder postalisch ihre Stimme abgeben.“
12:01 Uhr – Wüst nennt AfD „menschenfeindlich, in Teilen rassistisch, europafeindlich“
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Allianz der demokratischen Parteien der Mitte. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden, sagt Wüst im nordrhein-westfälischen Landtag zu Beginn des Plenums. „Diese Partei dort ist menschenfeindlich, sie ist in Teilen rassistisch, sie ist europafeindlich.“ Er sei der festen Überzeugung, „dass die großen Probleme in dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus gelöst werden müssen.“
„Viele Menschen machen sich Sorgen“, sagte der CDU-Politiker. Die Politik müsse darauf Antworten finden – „sachlich und ohne Hetze, aber konsequent“, sagte Wüst. „Es darf nicht passieren, dass nur der rechte Rand die schnellen Antworten gibt.“
11:52 Uhr – Günther: Bundestag hat Freitag zweite Chance
Nach dem von Union, AfD und FDP gemeinsam beschlossenen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik setzt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) Hoffnungen auf den Freitag. „Meine Hoffnung ist, dass wir morgen ein anderes Ergebnis bekommen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Alle Parteien, die es gut mit der Demokratie meinten, müssten zusammenrücken und eine gemeinsame Abstimmung hinbekommen. Sein Appell gelte nicht nur SPD, Grünen und FDP, sondern auch seiner eigenen Partei, notwendige Gespräche zu führen.
„Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung dafür, beim Thema innere Sicherheit, Durchsetzung von Recht und Ordnung klare Regeln zu bekommen“, sagte Günther. „Und es müssen Demokratinnen und Demokraten sein, die hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.“ Der Bundestag habe am Freitag eine zweite Chance zu zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten in der Lage seien, diese Probleme zu lösen.
Mit Blick auf die Abstimmung am Mittwoch im Bundestag sprach Günther von einem bitteren Tag. „Wir haben jetzt echt eine historische Verantwortung, vor der wir stehen.“ Es sei bitter gewesen, die AfD im Bundestag feixen zu sehen. „Wenn die sich dort hinstellen und feiern, müssen eigentlich alle Demokratinnen und Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung läuft.“ Es gebe eine gemeinsame historische Verantwortung.
11:45 Uhr – Medienaufsicht beanstandet TV-Spot der Bundesregierung
Insgesamt 13 private Fernsehsender haben mit der Ausstrahlung des „Energiewechsel“-Spots des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Ende 2023 gegen das Medienrecht verstoßen. Die Landesmedienanstalten hätten diesen Spot als politische Werbung eingestuft, weil darin „nicht neutral informiert“ werde, teilte eine Sprecherin der Medienanstalten dem Evangelischen Pressedienst auf Nachfrage mit. Der Spot werbe „gezielt für die energiepolitischen Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz“.
11:38 Uhr – Merz: Zu Gespräch mit Scholz und Habeck bereit
Merz bietet Scholz und Habeck an, über den umstrittenen Asyl-Gesetzentwurf von CDU/CSU zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarteten, dass sich in der Migrationspolitik schnell etwas ändere, sagt der CDU-Chef zu „Bild“. „Wir sind jederzeit bereit, mit Robert Habeck und Olaf Scholz über den Gesetzentwurf zu sprechen.“ Er appelliere an SPD und Grüne, dass dort „Vernunft zurückkehre“. „Es geht um unser Land, nicht um parteipolitisches Taktieren“, fügt er hinzu.
Am Freitag will die Union einen Gesetzentwurf einbringen, in dem etwa der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus gestoppt werden soll. Es zeichnet sich eine Mehrheit von CDU/CSU, AfD, BSW und FDP ab – dies wäre der erste Gesetzentwurf, der durch Stimmen der AfD beschlossen würde.
09:51 Uhr – Banaszak fordert Merz auf, „in den Raum des demokratischen Konsenses zurückzukehren“
„Wir haben gestern am Mittag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, an die Befreiung von Auschwitz erinnert und am Nachmittag stimmt die Unionsfraktion gemeinsam mit Menschen, wie Matthias Helferich, die sich selbst als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnen“, sagt der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak im Interview mit dem MDR. Er fordert Merz auf, „jetzt zurückzukehren in den Raum des demokratischen Konsenses“. Dieser habe festgestellt, wohin sein Verhalten führen könne. Der Schaden sei immens. Merz habe die Chance, ihn zu begrenzen. Noch sei „Zeit, die Abstimmung über den Gesetzentwurf, den er auch nur mit den Stimmen der AfD zu einer Mehrheit bringen könnte, zurückzuziehen“.
08:47 Uhr – „Verzichten Sie auf diesen Gesetzentwurf morgen“, appelliert Mützenich an Merz
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ruft Friedrich Merz dazu auf, sich im Bundestag nicht erneut auf eine Mehrheit mit der AfD einzulassen. Merz solle einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik nicht wie geplant am Freitag in den Bundestag einbringen, sagte Mützenich im Deutschlandfunk. „Verzichten Sie auf diesen Gesetzentwurf morgen“, sagte er an Merz gerichtet. „Er wird das, was gestern passiert ist, noch viel stärker öffnen.“
Die Union hatte ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. „Herr Merz hat eine Tür aufgestoßen, die er jetzt wohl offensichtlich nicht mehr zubekommt“, kommentierte Mützenich. Dass Merz die Gefahr seines Handelns nicht erkannt habe, habe ihn „wirklich tief enttäuscht“. Merz müsse nun aber zumindest versuchen, diese Tür wieder zu schließen.
08:43 Uhr – „Und kaum jemand glaubt daran, dass sich die Lage durch einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl verbessern wird“
Die Stimmung vieler Wähler ist einer tiefenpsychologischen Studie zufolge von Sorgen, Enttäuschung und Hoffnungslosigkeit bestimmt. Die Folgen einer stotternden Wirtschaft, bröckelnden Infrastruktur und teils fehlgesteuerten Migration würden zunehmend im Alltag der Menschen spürbar, ergab die Studie des Kölner Rheingold-Instituts. „Und kaum jemand glaubt daran, dass sich die Lage durch einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl verbessern wird“, sagte der Institutsleiter und Psychologe Stephan Grünewald der Nachrichtenagentur dpa.
Die Untersuchung basiert auf ausführlichen Interviews mit 50 Wählerinnen und Wählern in der zweiten Januarhälfte. Die Befragten waren zwischen 20 und 65 Jahre alt, ihre Parteienaffinität entsprach der Stimmenverteilung der Wahlumfragen in der ersten Januarhälfte. Die nicht repräsentative Studie zielt darauf ab, Ängste, Sehnsüchte und Wahrnehmungsmuster zutage zu fördern, die Meinungsumfragen nicht erfassen können.
07:30 Uhr – Merz über Zusammenarbeit: „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“
Friedrich Merz bekräftigt trotz der gemeinsamen Zustimmung zu einem Antrag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben“, sagt der CDU-Chef in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl „nichts mehr wert“. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen. Merz erneuert das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. „Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments“, sagt er. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich „von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind.“
Die Union schlage unter anderem vor, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen. „Wer könnte dagegen sein?“, fragte Merz. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei „das falsche Bild“, und fügte hinzu: „Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.“
Mittwoch, 29. Januar:
23:18 Uhr – Scholz: „Ich kann Merz nicht mehr trauen“
Für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war die gemeinsame Zustimmung von Union, FDP und AfD zu Asylrechtsverschärfungen ein „Tabubruch“. Nach dem heutigen Tag könne er Friedrich Merz (CDU) nicht mehr trauen, sagte Scholz bei „Maischberger“. Wenn jemand sage, es sei ihm egal, wer ihm die Stimme für seine Gesetze gebe, müsse man davon ausgehen, dass ihm auch egal sei, „wer mir die Stimme zum Wählen gibt“, sagte Scholz. Gleichzeitig lehnte er ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Kanzler betonte bei „Maischberger“ die hohen rechtlichen Hürden für ein Parteiverbot. „Wir sind ein Rechtsstaat und auch Leute, die man völlig ablehnt, müssen darauf vertrauen können“, sagte der Kanzler. Eine Partei zu verbieten, sei „sehr sehr schwierig und der letzte Schritt. Das muss, wenn man so weit ist, sehr sorgfältig vorbereitet sein“, sagte Scholz. ER glaube aber, dass die AfD noch lange vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse.
23:16 Uhr – Grüne Jugend fordert Ausschluss von Koalition mit der Union
Nach dem AfD-Votum für den Unions-Vorschlag zur Migrationspolitik hat die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei den Ausschluss einer Koalition mit CDU und CSU nach der Bundestagswahl gefordert. „Konservative, die Steigbügelhalter für Nazis sind, können keine Koalitionspartner werden“, sagte der Co-Chef der Grünen Jugend, Jakob Blasel, dem „Spiegel“. Unter Unions-Chef Friedrich Merz „dürfen die Grünen keine Koalition mit CDU und CSU eingehen“, fügte Blasel an den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck gerichtet hinzu.
20:16 Uhr – Mehrere hundert Menschen bei Kundgebung vor CDU-Zentrale in Berlin
Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin demonstrieren mehrere hundert Menschen gegen das gemeinsame Abstimmen von Union und AfD. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ hatten unter anderem Amnesty International, Seebrücke und andere Organisationen aufgerufen. Die Polizei sprach zunächst von rund 650 Teilnehmern.
18:29 Uhr – Grünen-Politiker Hofreiter spricht von „Zäsur“ – und kritisiert Merz
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter macht der Union nach der Abstimmung im Bundestag schwere Vorwürfe. Der Tag sei eine „Zäsur“. CDU-Chef Merz habe nach dem Ampel-Aus ein Versprechen abgegeben, Mehrheiten im Bundestag ohne AfD zu suchen, sagte Hofreiter im Duell mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei WELT TV. „Dieses Versprechen hat er gebrochen.“ Die Union habe den Verhandlungstisch verlassen.
Dobrindt widersprach: „Wir haben keinen Verhandlungstisch verlassen.“ Es habe nach dem Anschlag in Solingen eine Debatte zwischen den Ampel-Parteien und der Union gegeben, ob man gemeinsame Verschärfungen im Bereich Migration und Sicherheit umsetzen könne. Dabei sei die Union habe mit falschen Versprechungen angelockt worden. Die Politik müsse nun nach dem Angriff in Aschaffenburg reagieren.
18:06 Uhr – AfD feiert Abstimmungsergebnis zu Migrationspolitik
Die AfD feiert das Abstimmungsergebnis im Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik. „Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Bundestag, Bernd Baumann. Er sprach von einer „Gegenbewegung gegen den linksgrünen Mainstream“ in allen westlichen Ländern, die nun in Deutschland angekommen sei. „Das bedeutet das Ende der rot-grünen Dominanz auch hier in Deutschland für immer. Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche und das führen wir an!“, rief Baumann.
17:59 Uhr – Merz äußert Bedauern über Mehrheit mit AfD – SPD und Grüne sind empört
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußert Bedauern, dass es eine Mehrheit für den Antrag der Union mithilfe der AfD gegeben hat. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, sagte er nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses mit Blick auf die Mehrheit für den Unions-Asylantrag, die mithilfe von Stimmen der AfD zustande gekommen ist.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagieren empört. Mützenich beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Zu dem Angebot von Merz, nun bis Freitag mit SPD und Grünen darüber zu sprechen, ob sie einem CDU-Gesetzentwurf zum Stopp des Familiennachzugs zustimmen wolle, sagte Haßelmann, dass die Union bisher ausdrücklich kein Gesprächsangebot gemacht habe und nun nicht erwarten könne, einfach zur Tagesordnung übergehen zu können.
17:40 Uhr – Bundestag beschließt Fünf-Punkte-Plan der Union – zweiter Antrag fällt durch
Der Fünf-Punkte-Plan der Union ist vom Bundestag beschlossen worden. An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 703 Abgeordnete. Die Entscheidung war knapp: Es gab 348 Ja-Stimmen, 345 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen. Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die der abgegebenen Stimmen.
Der zweite Antrag der Union zur inneren Sicherheit erhielt keine Mehrheit. 190 Ja-Stimmen standen 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen gegenüber, bei 702 abgegebenen Stimmen.
16:35 Uhr – Abstimmung über Unions-Anträge im Bundestag läuft
Entscheidung im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen namentlich über zwei Entschließungsanträge der Unionsfraktion in der Migrationspolitik ab – zunächst der Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht, anschließend ein Antrag zur inneren Sicherheit mit 27 Einzelpunkten. Die Anträge sind nicht bindend, fordern die Regierung aber zum Handeln auf.
16:23 Uhr – Dobrindt: „Politik korrigieren“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ruft SPD und Grüne eindringlich auf, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. „Wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land“, forderte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag
16:05 Uhr – Weidel arbeitet sich an Scholz und Merz ab
Die AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel beschuldigt den Kanzler, ein „auf die Spitze getriebenes Migrationschaos“ zu hinterlassen. „Dieser politisch gewollte Kontrollverlust kostet Menschenleben und hinterlässt verletzte, geschundene, traumatisierte Körper und Seelen“, sagte Weidel. „Einheimische Bürger ebenso wie rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund“ erwarteten von der Regierung, „die illegale Migration und Rechtlosigkeit zu beenden.“
Friedrich Merz warf Weidel vor, keinen wirklichen Politikwechsel zu wollen und sich bei Grünen und SPD anzubiedern. „So lange Sie sich an ihre Brandmauer klammern, solange wird es auch weitere Brandmauer-Tote geben.“ Dennoch werde ihre Fraktion für den Unionsantrag zur Asylverschärfung und am Freitag für den Unions-Gesetzentwurf zur Migrationspolitik stimmen.
15:43 Uhr – Klingbeil hält Merz historischen Fehler vor
SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union einen historischen Fehler vor. Friedrich Merz spalte bewusst die demokratische Mitte, sagte Klingbeil. Es drohe eine „tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament“, wenn die Union auf die Zustimmung der AfD baue. „Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, das ist kein Zeichen von Stärke, das ist Schwäche“, sagte Klingbeil an Merz gewandt.
15:24 Uhr – Lindner: „Grüne sind Steigbügelhalter der AfD“
FDP-Chef Christian Lindner wirft Grünen und SPD einen Realitätsverlust vor. Wer behaupte, Migration betreffe die Deutschen nicht oder es werde zu viel über das Thema gesprochen, werde dem, was Eltern und Kinder erlebten, nicht gerecht. Innerhalb der Ampel-Koalition hätten vor allem die Grünen Verschärfungen in der Migrationspolitik verhindert, etwa beim Familiennachzug oder bei der Finanzierung von NGOs im Mittelmeer. „Die Grünen sind damit ein Steigbügelhalter der AfD.“
Lindner kündigte an, dass die FPD dem Gesetzesentwurf der Union am Freitag zustimmen werde. „SPD und Grüne versuchen, aus der Abstimmung einen Dammbruch zu machen“, sagte Lindner. „Das Problem ist nicht, dass die AfD dem Antrag zustimmt. Das Problem ist, dass SPD und Grüne es nicht tun.“
15:07 Uhr – Habeck: „Stimmen Sie nicht mit denen ab“
Robert Habeck appelliert an Union und FDP, nicht die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. „Stimmen sie nicht mit denen ab“, sagte der Grünen-Politiker. „Es entkräftet alle ihre Argumente, wenn Sie mit Rassisten abstimmen. Es ist nicht nötig und es ist nicht geboten.“
14:55 Uhr – Merz verteidigt Vorgehen im Bundestag als Gewissensentscheidung
Friedrich Merz verteidigt seinen Kurs, ein Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts notfalls mit den Stimmen der AfD durchzusetzen. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag am Freitag erstmalig die Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, sagte Merz. „Die Bilder, die wir gegebenenfalls von jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten sehen, die werden unerträglich sein“, sagte Merz weiter.
„Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen“, fügte der CDU-Chef hinzu. Für ihn sei es aber eine Gewissensfrage, nun wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration zu verabschieden. Er könne es mit seinem Gewissen „einfach nicht mehr vereinbaren“, hier untätig zu bleiben.
14:50 Uhr – Merz verteidigt Grenzkontrollen und Zurückweisungen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz weist den Vorwurf zurück, er betreibe mit seinen Vorschlägen zur Migrationspolitik einen Rechtsbruch. Es sei nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers festzustellen, dass bestimmte Dinge nach geltendem Recht nicht gingen, sagt Merz im Bundestag.
Er verteidigte seinen Fünf-Punkte-Plan. „Dieser Vorschlag ist, nachdem die gesamte europäische Einwanderungspolitik dysfunktional geworden ist, ein Vorschlag, der nach europäischem Recht zulässig ist.“ Merz verweist auf Dänemark, Schweden, Italien und die Niederlande, die ähnlich handelten und ihre Grenzen dauerhaft kontrollieren.
14:40 Uhr – Merz mahnt „wirksame Entscheidungen“ an
Friedrich Merz mahnt, es müssten nach den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg jetzt endlich Taten statt nur Worte folgen. Mitgefühl und Anteilnahme dürften „nicht immer mehr zum politischen Ritual verkommen“, sagt der CDU-Chef in seiner Replik auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag. Stattdessen müssten „jetzt endlich wirksame Entscheidungen gegen den Zustrom illegaler Flüchtlinge nach Deutschland und gegen den illegalen Aufenthalt der Flüchtlinge in Deutschland getroffen werden“.
14:20 Uhr – „Fliegenschiss“: Merz greift Gauland an
Friedrich Merz hat den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland, zu Beginn seiner Rede frontal attackiert. Er erinnerte an die kurz zuvor beendete Gedenkstunde des Bundestags zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz und sagte: „Ich will es einfach an die Adresse dieser Fraktion sagen und an Sie, Herr Gauland, das war Ihr Fliegenschiss, von dem Sie vor Jahr und Tag gesprochen haben.“
14:25 Uhr – Scholz vergleicht Merz mit Viktor Orbán
Olaf Scholz arbeitet sich in seiner Regierungserklärung an Friedrich Merz und den Anträgen der Union in der Migrationspolitik ab. „Das größte Land der EU würde offen EU-Recht brechen, so wie das bislang nur Viktor Orbán in Ungarn wagt“, sagte Scholz. „Sowas hätte kein anderer Bundeskanzler je getan.“ Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel nicht, zählte Scholz auf.
Er bezeichnete Merz Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem Zurückweisungen von nicht zur Einreise Berechtigten an den Grenzen vorsieht, als „undurchdacht“ und „rechtswidrig“. Er sei auch praktisch nicht umsetzbar, da Österreich die Zurückgewiesenen nicht zurücknehmen würde.
14:18 Uhr – Scholz: Aschaffenburg hätte verhindert werden können
Die Taten von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim und Solingen hätten nach Ansicht des Kanzlers mit der Anwendung des bisherigen Rechts verhindert werden können. Er beschuldigte erneut Bayern, den Angreifer von Aschaffenburg nicht nach Bulgarien abgeschoben zu haben. „Es sind Dinge schiefgelaufen im Freistaat Bayern“, sagte Scholz.
Er gestand aber ein: Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hätte schneller sein müssen. Das habe er am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des Bamf besprochen. Forderungen nach Zurückweisungen bezeichnete er als nicht zielführend. „Ich bin die Nebelkerzen leid, die geworfen werden, um eigene Missstände zu kaschieren.“
14:14 Uhr – Scholz hält Regierungserklärung und verteidigt Recht auf Asyl
Bundeskanzler Scholz hat seine Regierungserklärung im Bundestag begonnen. Er möchte der Debatte über die Tat von Aschaffenburg voranstellen, dass das Recht auf Asyl ein fester Bestandteil der Rechtsordnung ist, sagte Scholz. „Daran dürfen wir nicht rütteln.“ Das Recht auf Asyl sei eine Antwort auf die NS-Herrschaft, sagte er. Dass Menschen an den Grenzen abgewiesen würden, dürfe nie wieder passieren.
dpa/AFP/Reuters/con/cvb/fgk/sebe/luz/lep/ll