Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, strengere Regeln für den Schutz des Bundestags zu beschließen. Klöckner sagte der Welt am Sonntag, dass sie sich mit drei Sicherheitsthemen an die Fraktionen gewandt habe. Sie sieht Bedarf für ein Bundestagspolizeigesetz, strengere Regeln für die Mitarbeiter von Abgeordneten sowie einen besseren Schutz vor möglichen Drohnenattacken.
Klöckner beklagte, dass sie und ihre für Sicherheit zuständigen Mitarbeitenden keinen Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen hätten. Die Bundestagspolizei könne deshalb nicht in Erfahrung bringen, ob jemand als Gefährder eingestuft oder in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden sei. Angesichts von zwei Millionen Besuchern im Jahr müsse das geändert werden. Nötig sei ein Bundestagspolizeigesetz.
Wer keinen Hausausweis bekommt, soll nicht für Abgeordnete arbeiten dürfen
Klöckner forderte zudem, Personen, die
nach einer Sicherheitsüberprüfung keine Zugangsberechtigung zum
Bundestag erhalten haben, für die Arbeit bei Abgeordneten generell zu
sperren. Es gehe darum, „jenen einen Riegel vorzuschieben, von denen
eine Gefahr für unser Parlament ausgeht“. Das Problem sei, dass solche Personen aber noch bei Abgeordneten
beschäftigt werden dürften – bezahlt aus öffentlichen Mitteln. Das sei
absurd, sagte Klöckner. Sie habe die Fraktionen gebeten, das Abgeordnetengesetz zu ändern. Diese Forderung hatte Klöckner bereits in der Vergangenheit geäußert.
Darüber hinaus will die Bundestagspräsidentin
das Parlament besser vor etwaigen Attacken durch Drohnen schützen
lassen. „Wir brauchen eine klare rechtliche Zuständigkeit und die
Möglichkeit, dass die Bundespolizei bei Angriffen auf Liegenschaften des Bundestags reagieren kann“, sagte Klöckner. Sie wolle keine Panik schüren, aber man müsse vorbereitet sein. Ob etwa Abwehrsysteme auf den Dächern des Reichstagsgebäudes platziert werden könnten, müssten Experten beurteilen.