Julia Klöckner sieht sich als Bundestagspräsidentin des „gesamten hohen Hauses“. In einem Interview reagiert die CDU-Politikerin auf die Kritik der Grünen, auch der AfD ein Gesprächsangebot gemacht zu haben. Alice Weidel lädt Klöckner erneut zu einem Besuch der AfD-Fraktion ein.
Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt sich gegen Kritik an ihrem Gesprächsangebot an die AfD. Sie sehe sich als „Präsidentin des gesamten hohen Hauses“, sagte die CDU-Politikerin im RTL „Nachtjournal-Spezial“. Deshalb habe sie allen Fraktionen das Angebot gemacht, sich vorzustellen. „Insofern wäre das nicht nachvollziehbar, wenn man den Anspruch hat, überparteilich und unparteiisch zu sein, dann gleich ein Drittel gewählter Abgeordneter, ob das mir passt oder nicht, von formalen Vorgängen auszuschließen“, sagte Klöckner weiter.
Vergangene Woche, also noch vor ihrer Wahl, wurde bekannt, dass sie mit der AfD sprechen wollte. Die Grünen protestierten und teilten schriftlich dazu mit: „Es wäre das falsche Signal der Normalisierung gegenüber einer Fraktion, deren Abgeordnete mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Aussagen Politik machen.“
Zu dem Termin kam es am Ende nicht. Nicht aber wegen des Drucks der Grünen, sondern wegen Terminproblemen. „Wenn die AfD mir einen Termin gibt, während des ökumenischen Gottesdienstes, der traditionell zur Eröffnung dieser Legislaturperiode stattfindet – und mir persönlich ist auch dieser Segen wichtig – dann sage ich nicht den Gottesdienst ab für einen solchen Termin“, erklärte Klöckner RTL.
AfD spricht erneute Einladung aus
Nun lädt die AfD Klöckner erneut ein. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Unsere Einladung zu einem Austausch in unserer Fraktion steht. Wir freuen uns, wenn Frau Klöckner es einrichten kann, in eine unserer nächsten Sitzungen zu kommen.“
Weidel fügte hinzu: „Das Thema des Umgangs mit der AfD als zweitstärkste Kraft im Deutschen Bundestag ist aus unserer Sicht ein dringendes.“ Die AfD-Chefin erklärte: „Wir mussten erleben, dass die Fraktion, die von einem Fünftel der Wähler – mehr als zehn Millionen – gewählt wurde, elementare parlamentarische Rechte vorenthalten werden: das Recht der Mitwirkung im Präsidium und die Möglichkeit, Plenarsitzungen gleichberechtigt zu gestalten.“
Klöckner wurde am Dienstag als vierte Frau in das zweithöchste Staatsamt gewählt. Auf die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin entfielen 382 Ja- und 204 Nein-Stimmen, es gab 31 Enthaltungen und 5 ungültige Stimmen. Als ihre Stellvertreter wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke) gewählt. Die AfD scheiterte mit ihrem Kandidaten.
Klöckner, die von CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen wurde, löste damit Bärbel Bas von der SPD ab.
jm/con