
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die intensive Wahlkampfphase hat begonnen. Seit der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg ist die Migrationspolitik das bestimmende Thema, die Union pocht auf Verschärfungen im Asyl- und Einwanderungsrecht.
Alle Entwicklungen zum Bundestag und zum Wahlkampf im Live-Ticker:
22:29 Uhr – „Merz hat sich verzockt“, sagt Scholz
Bundeskanzler Scholz hat Friedrich Merz erneut für seine Inkaufnahme von Stimmen der AfD kritisiert. „Das war ein trauriger Tag für die Demokratie“, so Scholz im ZDF-„heute journal“. Merz habe einen „Tabubruch“ begangen, so Scholz. Er erinnerte Merz an eine Aussage aus dem November, laut der er nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. „Mit extremen Rechten zusammenarbeiten ist keine kleine Sache, sondern eine schlimme große.“
Er traue Merz dahin gehend nicht, dass er sich nicht mit Stimmen der AfD zum Kanzler mit der AfD wählen lassen würde – „das können die Bürger ihm nicht mehr glauben.“
22:16 Uhr – Kubicki kritisiert eigene Fraktion für Abstimmungsverhalten
FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisiert seine eigene Fraktion dafür, bei der Abstimmung im Bundestag keine gemeinsame Linie gefunden zu haben. „Ich bin fassungslos über das Abstimmungsverhalten einiger meiner Fraktionskollegen“, sagte der FDP-Vize der „Bild“-Zeitung. „Ich bin mir sicher, das wird unserer Partei im Wahlkampf nicht nutzen.“ Vonseiten der FDP-Fraktion gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben zudem keine Stimme ab.
20:49 Uhr – Merz sieht „keinen Einfluss“ durch Merkels Wortmeldung
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten einen „völlig normalen Vorgang“. Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF-„heute journal“. Er fügte mit Blick auf die Äußerungen der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hinzu: „Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt.“ Merkel hatte sich nach einer am Mittwoch mit AfD-Stimmen gewonnenen Mehrheit für einen Antrag der CDU/CSU zu Wort gemeldet. In einem Beitrag auf ihrer Website nannte sie es „falsch“, erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD zu ermöglichen.
Merz sagte zu zwölf nicht abgegebenen Stimmen aus CDU und CSU, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
20:35 Uhr – Polizei stellt sich auf weitere Proteste gegen CDU ein
Nach der Abstimmung im Bundestag haben sich nur wenige Menschen vor der CDU-Parteizentrale in Berlin versammelt. Laut einem Polizeisprecher kamen rund 60 Menschen vor dem großflächig abgesperrten Gebäude in Berlin-Mitte zusammen.
Am Donnerstagabend hatten sich dort aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik Tausende Menschen versammelt. Für das Wochenende sind weitere Proteste geplant. Für Sonntag hat etwa die Kampagnenorganisation „Campact“ erneut zu einer Demonstration am Brandenburger Tor aufgerufen – unter dem Motto „Aufstand der Anständigen: Wir sind die Brandmauer!“. Es werden 3000 Menschen erwartet.
19:19 Uhr – Scholz „erleichtert“ – Mahnt an, sich nicht „spalten“ zu lassen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Abstimmung „erleichtert“ gezeigt. Er sei sich „sicher, dass es vielen anderen auch so geht. Denn: Wir dürfen uns nicht spalten lassen“, schrieb Scholz auf der Plattform X.
19:09 Uhr – Merz hält Gespräche über Koalitionen nach turbulenter Woche nicht für gefährdet
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte der vergangenen Tage nicht gefährdet. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir nach der Bundestagswahl mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte in diesem Land, in diesem Hause, hier vernünftige Gespräche führen können“, sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.
18:21 Uhr – „Hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen“ – Merz sieht Parlamentarismus als Sieger
Das Scheitern des Unions-Migrationsantrags ist nach Angaben von Oppositionsführer Friedrich Merz vor allem auf die schwache Zustimmung bei der FDP zurückzuführen. Bei der Union hätten zwölf Angeordnete nicht mitgestimmt, was er respektiere, sagte Merz. Bei der FDP hatten aber nur 67 Angeordnete zugestimmt, zwei enthielten sich, fünf stimmten mit Nein und 16 nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Er „hätte gerne ein anderes Ergebnis gesehen“, sagte Merz – aber die Abstimmung habe Klarheit darüber verschafft, wo die einzelnen Parteien stünden. Nun werde es am nächsten Bundestag liegen, neue Gesetze einzubringen und für neue Mehrheiten zu werben, sagte Merz. Er äußerte die Einschätzung: „Ich glaube, der deutsche Parlamentarismus ist der eigentliche Sieger dieser Woche“, da im Bundestag in den vergangenen Tagen lebhaft debattiert worden sei.
17:44 Uhr – AfD schickt hämische Kommentare in Richtung Union
Die AfD spricht von einer Implosion der Union. Bei der AfD habe es keine Abweichler gegeben, sagt Co-Parteichefin Alice Weidel in Berlin. Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei die Abstimmungsniederlage eine herbe Niederlage. Echten Wandel in der Migrationspolitik werde es nur mit der AfD geben. Co-AfD-Chef Tino Chrupalla ergänzte, die Union müsse sich fragen, wer der eigentliche Kanzlerkandidat sei – Merz oder die frühere Kanzlerin Angela Merkel.
17:42 Uhr – Grüne und Linke reagieren erleichtert
Die Grünen zeigen sich nach der ausgebliebenen Mehrheit für den Entwurf der Union erleichtert. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, nach einem sehr schwierigen Tag im Bundestag sei das eine gute Nachricht. Zugleich sagte sie, es seien „großen Risse“ in der demokratischen Mitte sichtbar geworden. Darüber kann niemand froh sein.“
Co-Fraktionschefin Katharina Dröge warf mit Blick auf Verhandlungen der Union einen Erpressungsversuch vor. Sie habe nach dem Motto gehandelt: „Stimmt zu, sonst stimmen wir mit den Nazis.“ Weiter sagte sie: „Man sieht schon jetzt, wie zersetzend es ist für die parlamentarische Demokratie, wenn demokratische Kräfte anfangen, mit Rechtsextremen Bündnisse zu schließen.“
Auch die Vorsitzende der Linke-Gruppe, Heidi Reichinnek, begrüßt das Ergebnis. „Ich bin sehr erleichtert“, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. Ohne die Stimmen der Linke hätte die Ablehnung so nicht funktioniert. Reichinnek nannte es zugleich „schrecklich, dass es überhaupt so weit kommen musste“.
17:21 Uhr – Lauterbach spricht von „Blamage“ für die Union
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Ablehnung des Unionsgesetzes im Bundestag für eine „Blamage“. Die CDU habe „den Fehler von Mittwoch“ wiederholt, als die Union um Kanzlerkandidat Friedrich Merz für einen Entschließungsantrag Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, schrieb Lauterbach auf X. Die Abstimmung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz sei ein „Manöver“ gewesen, das „umsonst“ gewesen sei und „nur die Demokratie beschädigt“ habe.
17:12 Uhr – Bundestag lehnt Asylwende ab
Der Bundestag hat das Unionsgesetz zur Begrenzung der Migration abgelehnt. 338 Abgeordnete stimmten mit Ja, 350 Abgeordnete allerdings mit Nein. Fünf Parlamentarier enthielten sich, einige blieben der Abstimmung fern. Die dritte Lesung entfällt damit, das Gesetz ist gescheitert.
16:29 Uhr – Namentliche Abstimmung über Unionsgesetz
Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckardt (Grüne) eröffnet die namentliche Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz in zweiter Lesung. Dafür sind 20 Minuten geplant. Anschließend muss erneut in dritter Lesung abgestimmt werden.
16:28 Uhr – Rücküberweisung in Ausschuss: SPD, Grüne und Linke scheitern mit Einwand
Auf Antrag der Grünen stimmt der Bundestag ab, ob das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zurücküberwiesen wird. Mit den Stimmen der Union, der AfD, der FDP und des BSW wird das gegen SPD, Grüne und Linke abgelehnt.
16:15 Uhr – Linksextreme besetzen CDU-Haus in Hannover
15:55 Uhr – Wagenknecht attackiert SPD und Grüne
„Die Parteien, die es geschafft haben, dass sich die Zustimmung der AfD innerhalb von drei Jahren verdoppelt hat, inszenieren sich als heldenhafte Antifaschisten“, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht in Richtung SPD und Grünen. Es werde nicht mehr über Probleme diskutiert, sondern nur darum, wer stimme mit wem ab. Das Migrationsgesetz der Union bezeichnet sie als ersten kleinen Schritt.
15:48 Uhr – Kompromiss gescheitert: FDP und Grüne im Streit
Welche Kompromissvorschläge lagen am Vormittag auf dem Tisch? Darüber streiten die Fraktionschefs Christian Dürr (FDP) und Katharina Dröge (Grüne). Dürr erklärte, die FDP habe angeboten, der von SPD und Grünen angestrebten Reform der europäischen Asylpolitik zuzustimmen. „Wir haben den ganzen Vormittag nicht mit denen gesprochen“, sagte Dürr und zeigte auf die AfD. Wir haben mit SPD und Grünen gesprochen und sie haben sich verweigert.“
Dröge widersprach und warf Dürr vor, gedroht zu haben, das Gesetz mit der AfD zu verabschieden. „So können Demokraten nicht miteinander verhandeln.“ Dürr schüttelte den Kopf. Die Grünen-Politikerin sprach von einer eskalierten Debatte. „Die Debatte hätte eine Pause gebraucht, dass wir dieses Thema dem Wahlkampf entziehen“, sagte Dröge.
15:40 Uhr – Dobrindt erinnert an Asylkompromiss 1993
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zitiert in seiner Rede aus einem Bericht zur Tötung eines Zweijährigen und eines 41-Jährigen durch einen ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg. Der Afghane habe dem Jungen die Mütze und den Schal ausgezogen und in den Hals gestochen. Es gab Zwischenrufe aus dem Parlament. „Erbärmliche Show.“ Dobrindt konterte: „Das ist ihr Respekt, den sie der Öffentlichkeit schreiend entgegen tönen.“
Dobrindt ging mit der SPD, die dem Unionsantrag zur Begrenzung der Migration die Zustimmung verweigert, hart ins Gericht. Er zitierte eine Aussage von SPD-Urgestein Herbert Wehner zum Asylkompromiss 1993: „Wenn wir weiter bei der Steuerung versagen, werden wir auch von unseren eigenen Wählern weggefegt.“ Dobrindt fragte: Warum habe die SPD nicht mehr die Kraft, zu handeln wie früher?
15:25 Uhr – Faeser: „Bruch unserer Geschichte seit 1949“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mahnt die Union, ihr Gesetz mit den Stimmen der AfD zu verabschieden. „Ein Gesetz mit den Stimmen der AfD zu beschließen wäre ein weiterer tiefer Bruch unserer Geschichte seit 1949“, sagt Faeser. Auch inhaltlich führe der Entwurf nicht weiter. Die Bundesregierung habe die irreguläre Migration im vergangenen Jahr um ein Drittel verringert, sagt Faeser.
Der Vorschlag für unterschiedslose Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verstoße „eklatant gegen Europarecht“, sagt Faeser weiter. Im Gesetzesentwurf der Union sind Zurückweisungen allerdings nicht enthalten, sie sind Teil des am Mittwoch beschlossenen Entschließungsantrags und sie sind nach Auffassung der Union nach geltender Rechtslage möglich.
15:18 Uhr – AfD-Vertreter greift Union an
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Baumann kündigt an, dass die AfD wieder für den Vorschlag der Union stimmen werde, wie schon am Mittwoch. Doch er wirft der Union vor, unglaubwürdig zu sein. Es komme nicht auf die Versprechen der Union im Wahlkampf an. „Sie wird mit SPD und Grünen koalieren und nichts davon umsetzen, was sie verspricht“, erklärt er. Merz habe sich am Mittwoch gar entschuldigt, dass die AfD seinem Antrag zugestimmt habe. „Das ist die Union von heute: Sie steht nicht, sie wankt. Wie erbärmlich ist das eigentlich.“
15:08 Uhr – Kubicki: Blockade ist ein „Schmierentheater“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki tritt ans Rednerpult. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir alle gut beraten sind, bei der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine AfD-Debatte zu führen.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann habe gesagt, die FDP stünde rechts der AfD, sagte Kubicki. „Was soll das heißen? Die AfD ist gesprächsfähiger als die FDP?“ Kubicki forderte eine Entschuldigung von Haßelmann.
Die Maßnahmen des Zustrombegrenzungsgesetztes seien zum Teil von CDU- und SPD-Ministerpräsidenten gefordert worden. Er warf Sozialdemokraten und Grünen vor: „Was sie seit Mittwoch veranstalten, ist ein Schmierentheater.“
14:54 Uhr – Frei und Baerbock werfen sich „Lügen“ vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warf Baerbock eine „völlig faktenfreie Rede“ und „Lügengeschichten“ vor. Seine Wahrnehmung sei gewesen, dass die SPD die Herausforderungen erkannt habe, die Grünen jedoch nicht willens gewesen seien, an einer gesteuerten Migration zu arbeiten. „Sie wollen keine Ordnung. Sie wollen keine Steuerung und vor allen Dingen – und das hat Ihr Parteitag am Wochenende gezeigt – Sie wollen keine Begrenzung der Migration nach Deutschland“, sagte Frei.
Baerbock wehrte sich mit den Worten: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort ,Lüge’ um sich werfen, das bin ich schon gewohnt.“ Daraufhin kam es zu Zwischenrufen und Pfiffen im Plenum, die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit dem Satz unterband: „Aufregung ja, Pfiffe im Plenum nein.“
14:42 Uhr – Baerbock wirft Merz Fehler vor
Außenministerin Annalena Baerbock spricht als Grünen-Abgeordnete. Sie sagt über die Abstimmung am Mittwoch: „Es war ein Fehler, der Folgen hat. Er erschüttert die Menschen in unserem Land, einem Land, in dem jede Vierte, jeder Vierte eine Einwanderungsgeschichte hat. Er irritiert die Wirtschaft, die händeringend im ganzen Ausland nach Fachkräften sucht.“
Europa schaue auf Deutschland. „Welche Bilder hat unser Land an ganz Europa und vor allen Dingen an Moskau am vergangenen Mittwoch geendet? Feixende Rechtsextreme, die ihr Glück kaum fassen konnten.“ Diese Bilder „hallen nach“, so Baerbock. „In Deutschland und in ganz Europa.“ Merz solle Größe zeigen und sich entschuldigen, sagte die Ministerin.
14:39 Uhr – Banaszak konfrontiert Merz: „Ja“ oder „Nein“ zur AfD
Im Bundestag meldet sich nach der Merz-Rede Grünen-Chef Felix Banaszak zu Wort. Er verlangt von Merz eine Antwort mit „Ja“ oder „Nein“ auf seine Frage: Schließen Sie aus, eine Koalition mit der AfD zu bilden oder sich von den Stimmen der AfD im Falle einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen?
Merz kontert direkt: „Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten Wochen oder Monaten mal die Zeitung gelesen haben. Wenn Sie das getan hätten, wäre eine solche Frage von Ihnen völlig überflüssig.“ Die Antwort sei jederzeit klar gewesen und sei auch jetzt klar: keine Koalition mit der AfD.
14:35 Uhr – „Wesentliche Mitverantwortung“ für Aufstieg der AfD – Merz teilt gegen Merkel aus
Friedrich Merz kontert Altkanzlerin Angela Merkel – ohne allerdings ihren Namen zu nennen. „Die CDU trägt eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass es in diesem Bundestag seit 2017 eine Fraktion gibt, die den Namen Alternative für Deutschland trägt.“ Er betonte aber auch: Die Zustimmung zur AfD habe sich während der drei Jahre dauernden Ampel-Koalition verdoppelt.
14:30 Uhr – Merz verteidigt Migrationsgesetz
Friedrich Merz erklärt in seiner Rede, die Bürger erwarteten Lösungen in der Migrationspolitik. Er verteidigte den Gesetzesentwurf. So habe die schwarz-rote Koalition den Familiennachzug bereits 2016 eingeschränkt. Daher sei unverständlich, warum die SPD nun blockiere.
„Sind wir uns einig darin, dass der Zustrom von Asylbewerbern in die Bundesrepublik begrenzt werden muss? Ja oder nein? Wenn wir uns einig sind, dann können Sie diesem Gesetz zustimmen“, sagte Merz an SPD und Grüne gewandt. Er kritisierte: Mützenich habe in seiner Rede nicht einmal über die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg gesprochen. Merz erhielt stehenden Applaus.
14:25 Uhr – Merz: Union reicht AfD nicht die Hand
Nun spricht Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Nach der Abstimmung am Mittwoch, als Union, FDP und AfD gemeinsam für einen Antrag stimmten, hätten SPD und Grüne eine „Zusammenarbeit“ zwischen Union und AfD konstruiert. SPD-Fraktionschef Mützenich habe ihn außerdem aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, der AfD „die Hand gereicht zu haben“.
Merz stellt klar: Es gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD, niemand in seiner Partei reiche ihr die Hand. „Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament der Demokratie.“
14:12 Uhr – Mützenich: „Brandmauer wieder hochziehen“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht. Er betont, dass seine Fraktion gesprächsbereit gewesen sei, der Gesetzesentwurf von CDU/CSU aber sei rechtlich problematisch gewesen. Er warf Friedrich Merz vor, Gespräche nach dem Prinzip „Friss und Stirb“ angeboten zu haben. Mützenich arbeitete sich an der Zustimmung der AfD zu einem Unionsantrag am Mittwoch ab. „Der Sündenfall wird sie immer begleiten. Aber das Tor zur Hölle können wir noch schließen. Sie müssen die Brandmauer wieder hochziehen.“ SPD und Grüne applaudierten stehend.
14:05 Uhr – Bundestagssitzung wird fortgesetzt
Die Glocke im Parlament kündigt es an: Die Bundestagssitzung wird fortgesetzt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) leitet die Sitzung. Drei Stunden war die Sitzung für Beratungen unterbrochen.
14:04 Uhr – FDP wirft SPD und Grünen „bewusste Realitätsverweigerung“ vor
Die FDP zieht den Antrag, das Zustrombegrenzungsgesetz in den Innenausschuss zu verweisen, zurück. Damit kommt es zu einer offenen Abstimmung im Parlament. Kompromisse seien von SPD und Grünen abgelehnt worden, sagte Dürr. „Als Grundlage für Gespräche ist der Gesetzentwurf nicht akzeptiert worden.“ Dabei habe auch die Ministerpräsidentenkonferenz den im Gesetz festgehaltenen Maßnahmen zugestimmt. Dürr warf SPD und Grünen eine „bewusste Realitätsverweigerung“ vor. Eine Mehrheit der Bevölkerung wolle eine andere Migrations- und Asylpolitik.
SPD und Grünen sei das Angebot unterbreitet worden, das Votum auf den 11. Februar zu vertagen, sofern beide Fraktionen ihre Zustimmung zusagten, sagte Dürr. Die FDP habe ihrerseits angeboten, dafür einen Gesetzentwurf zur gemeinsamen Asylpolitik der Regierung mitzutragen. Dieses „Kompromissangebot“ hätten SPD und Grüne aber abgelehnt.
13:48 Uhr – FDP kommt wieder zur Fraktionssitzung zusammen
Nach WELT-Informationen treffen sich die FDP-Abgeordneten nun erneut zur Fraktionssitzung.
13:35 Uhr – 29 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil
An der Bundestagswahl am 23. Februar können 29 Parteien teilnehmen. Das teilte die Bundeswahlleiterin mit. Elf der Parteien treten bundesweit an, die anderen werden nicht in allen Ländern auf den Stimmzetteln stehen.
13:32 Uhr – Merkel-Biografie liegt auf der Regierungsbank
Dieses Buch liegt dort sicher nicht zufällig: Auf der Regierungsbank zwischen den Plätzen von Olaf Scholz und Robert Habeck liegt die Biografie von Angela Merkel. Sie hatte den Kurs von Friedrich Merz scharf kritisiert.
13:10 Uhr – Krisengespräche gehen weiter
Finden CDU, SPD, Grüne und FDP einen Kompromiss, mit dem das Migrationsgesetz ohne die Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag findet? Im Büro von Friedrich Merz läuft ein Gespräch auf Spitzenebene – mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, FDP-Fraktionschef Christian Dürr sowie FDP-Chef Christian Lindner.
13:01 Uhr – SPD-Abgeordneter: „Es ist noch nichts gescheitert“
Die Bundestagssitzung ist weiterhin unterbrochen. Die SPD-Fraktion berät sich weiter. „Es ist noch nichts gescheitert“, sagte ein SPD-Abgeordneter WELT.
12:58 Uhr – Kubicki kündigt Zustimmung der FDP an
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt, seine Fraktion werde für das Migrationsgesetz der Union stimmen. Das schrieb er auf X. „Mir ist es fast egal, ob wir heute oder in zwei Wochen entscheiden. Wichtig ist, wir entscheiden vor der Bundestagswahl“, so Kubicki.
12:45 Uhr – Scholz zeigt Merkel-Raute
Die SPD versucht, von der Kritik der Altkanzlerin Angela Merkel am Kurs von Friedrich Merz zu profitieren. In sozialen Medien verbreiten Sozialdemokraten eine Montage, die Olaf Scholz neben Angela Merkel zeigt – ebenfalls mit der typischen Handhaltung einer Raute. „In den Farben getrennt. In der Sache vereint gegen Nazis.“
12:32 Uhr – Merz schwört Fraktion ein: „Das müssen wir bestehen“
Die Sitzung der CDU/CSU-Fraktion ist beendet. Ein Teilnehmer berichtet WELT, Merz habe die Abgeordneten auf eine Abstimmung eingeschworen. „Jetzt geht’s los. Das müssen wir bestehen. Wenn wir zusammenstehen, werden wir diese Bundestagswahl mit einem sehr guten Ergebnis bestehen.“
12:26 Uhr – Merz: FDP will für Migrationsgesetz stimmen
Friedrich Merz erklärte nach WELT-Informationen auf der Unionsfraktionssitzung, die FDP werde dem Zustrombegrenzungsgesetz zustimmen. Grund sei, dass Grüne und SPD nicht zu Gesprächen bereit seien. Den Antrag auf eine Überweisung in den Innenausschuss würden die Liberalen nicht stellen.
12:24 Uhr – Merz hat Fraktionssitzung verlassen
Friedrich Merz hat den Fraktionssaal der Union verlassen.
12:15 Uhr – SPD verlangt Entschuldigung von Merz
Eine Einigung zwischen CDU und SPD ist weniger wahrscheinlich. In der SPD-Fraktionssitzung verlangte Rolf Mützenich offenbar eine Entschuldigung von Friedrich Merz, dass die Union mit der AfD gestimmt hat.
12:08 Uhr – Merz will Entscheidung noch heute
Friedrich Merz hat sich auf einer Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach WELT-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: „Wir müssen heute entscheiden.“ Es gab langen Applaus.
12:05 Uhr – Friedrich Merz hat Gespräche mit SPD, Grünen und FDP beendet
Der Unionsfraktionschef ist kommentarlos an Journalisten und Kamerateams vorbeigegangen. Nach getrennten Verhandlungen mit den Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP berät sich die Unionsfraktion.
12:01 Uhr – Dürr: „Es liegt an Sozialdemokraten und Grünen“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Bundestag: „Wir wollen Ordnung in der Migrationspolitik.“ Und weiter: „Jetzt liegt es einzig und allein an Sozialdemokraten und Grünen, dem den Weg zu bereiten.“ Nicht handeln sei keine Option. Er wolle aber auch, dass Deutschland ein weltoffenes Land, eine liberale Demokratie bleibe. Deswegen müsse es das Ziel sein, eine Gesetzesänderung mit einer Mehrheit der Mitte herzustellen.
11:49 Uhr – Dürr und Lindner beraten mit Merz
Die Beratungen der Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge mit Friedrich Merz sind beendet. Nun sprechen FDP-Fraktionschef Christian Dürr und Christian Lindner mit Merz.
11:45 Uhr – Unionsfraktion über FDP-Vorschlag überrascht
Der Vorschlag der FDP, das Zustrombegrenzungsgesetz wieder in den Innenausschuss zu überweisen, habe die Unionsfraktion überrascht, sagte ein CDU-Abgeordneter WELT. Falls eine Einigung mit SPD gelänge, wäre das aber eine gute Lösung, weil dann das Ziel erreicht sei, eine Änderung in der demokratischen Mitte herbeizuführen. Wichtig allerdings sei eine Zusicherung der SPD, die zentralen Punkte des Gesetzentwurfs in der Ausschussberatung nicht wieder aufzumachen.
11:35 Uhr – Robin Alexander: SPD ist gefragt
Nach Einschätzung von Robin Alexander hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zwei Möglichkeiten: Friedrich Merz die Hand reichen oder ihn in die rechte Ecke schieben, um ein Wahlkampfthema zu haben. In der Unionsfraktion wird befürchtet, dass das Zustrombegrenzungsgesetz bei einer Überweisung in den Innenausschuss dort versenkt wird. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat die Abgeordneten bereits gebeten, alle Abendtermine abzusagen.
11:32 Uhr – Merz spricht mit Haßelmann und Dröge
Friedrich Merz berät sich nach WELT-Informationen mit Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Die Unionsabgeordneten warten derweil weiter, versorgen sich mit Kaffee.
11:21 Uhr – Merz spricht mit Mützenich
Die Fraktionssitzung der Union hat nach WELT-Informationen noch nicht begonnen. Friedrich Merz führt ein Gespräch mit Rolf Mützenich.
11:15 Uhr – Lindner wirbt für Vertagung des Zustrombegrenzungsgesetzes
FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Vorstoß, den Unionsentwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz in die Ausschüsse des Bundestages zurückschicken. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Lindner: „Der FDP geht es nicht um eine Vertagung einer Abstimmung. Uns geht es um eine Lösung in der Sache, die man in der politischen Mitte auch finden kann, auch ohne AfD.“ In der Sache stehe die FDP weiter hinter dem Gesetzentwurf.
10:58 Uhr – Bundestag unterbricht Sitzung – Unionsfraktion berät sich für 30 Minuten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Zustrombegrenzungsgesetz aufgerufen. Doch zu einer Beratung kommt es noch nicht: Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) beantragte eine Unterbrechnung der Bundestagssitzung für 30 Minuten. CDU und CSU wollen sich auf einer Fraktionssitzung beraten.
10:55 Uhr – CDU, SPD und Grüne finden Mehrheit für Energiegesetze
CDU, SPD und Grüne können noch zusammenarbeiten: Der Bundestag hat mehrere Änderungen im Energierecht beschlossen. Die Gesetze sehen unter anderem eine weitere Förderung von Biogasanlagen und Anpassungen beim Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vor. Teilweise stimmten auch die Gruppen BSW und Die Linke den Gesetzen zu.
10:54 Uhr – Haßelmann stürzt im Plenum
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist im Plenum des Bundestags gestürzt, als sie auf der Treppe zu den vorderen Reihen ihrer Fraktion gehen wollte. Sie verließ im Anschluss den Saal und hielt sich ihre Nase. Kurz darauf kehrte sie wieder ins Plenum zurück.
Mehrere Abgeordnete – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Claudia Roth (Grüne) – gingen zu ihr, um sich nach ihr zu erkundigen. Haßelmann schrieb danach auf X: „Mir geht’s gut, bin wohlauf. Ich war auf den Stufen im Plenum einfach gestolpert.“
09:45 Uhr – FDP-Fraktion will Abstimmung über Merz‘ Migrationsgesetz verschieben
Die FDP-Fraktion will heute nicht über den Gesetzentwurf zur Migration von Friedrich Merz abstimmen. Stattdessen solle der Entwurf in den Innenausschuss zurückverwiesen werden, wie Fraktionschef Christian Dürr auf einer Pressekonferenz mitteilte. Er betonte: Die FDP wolle eine andere Migrationspolitik, der Gesetzentwurf sei auch zustimmungswürdig. Ziel der Fraktion sei es, dass sich am 11. Februar eine „Mehrheit in der demokratischen Mitte“ des Bundestags finde.
09:30 Uhr – Merz: „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“
Vor der Abstimmung über einen Unions-Gesetzentwurf stimmt Unionsfraktionschef Friedrich Merz die CDU/CSU-Abgeordneten auf harte Auseinandersetzungen im Wahlkampf ein. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten. Das haben wir schon öfters erlebt“, sagte der CDU-Vorsitzende nach Informationen aus Teilnehmerkreisen am Morgen in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin. Erneut erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD auch nach der Bundestagswahl eine klare Absage.
09:00 Uhr – Bericht: FDP-Abgeordnete wollen sich enthalten oder mit Nein stimmen
In der FDP-Fraktion werden 15 bis 20 Enthaltungen oder Nein-Stimmen beim Gesetzentwurf der Union für möglich gehalten. Das berichtet ein Reporter von „Table.Media“ auf X.
08:32 Uhr – Frei rechnet mit knappem Ergebnis bei Migrationsgesetz
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.
Frei sagte, es habe am Donnerstag „den ganzen Tag über Gespräche“ mit Vertretern von SPD und Grünen gegeben. Auf die Frage, ob diese ergebnislos geblieben seien, antwortete Frei: „Es ist schwierig.“ Der CDU-Politiker nannte das Ergebnis der geplanten Abstimmung über den Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union schwer kalkulierbar. „Ich gehe mal davon aus, dass es ein ähnliches Ergebnis sein wird wie bei den Abstimmungen am Mittwoch. Das heißt, sehr, sehr knapp“, sagte Frei.
08:06 Uhr – Söder will mehr Geld für Bundeswehr
Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland deutlich mehr Geld in die Bundeswehr investiert als bisher. „Dafür brauchen wir mindestens drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, wenn nicht sogar 3,5 Prozent, und die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dieselbe Zahl hatte zuletzt auch Robert Habeck in den Raum gestellt. „Das ist schrittweise machbar – genau wie niedrigere Unternehmenssteuern und mehr Investitionen in Forschung“, sagte Söder.
07:56 Uhr – Grünen-Fraktionschefin Dröge schließt Koalitionsverhandlungen mit Union nicht aus
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat trotz der Empörung über die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag Verhandlungen über eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen. „Demokraten müssen in der Lage sein, miteinander über Koalitionen zu verhandeln“, sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir fordern Friedrich Merz auf: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte“, sagte die Politikerin.
Die Grünen würden die Unvernunft von Merz nicht mit Unvernunft beantworten. Jedoch müssten CDU und CSU die Garantie abgeben, künftig nicht mehr auf gemeinsame Mehrheiten mit der AfD zu setzen, betonte Dröge.
07:47 Uhr – SPD-Bundestagsabgeordneter: „Reiner Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“
Nach der Abstimmung mit Hilfe der AfD für einen Antrag der Union für eine schärfere Migrationspolitik regt sich innerhalb der SPD Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit der Union unter einem Kanzler Friedrich Merz. „Ich bekomme Würgereiz, wenn ich heute an eine große Koalition und Herrn Merz als Kanzler denke“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier dem „Tagesspiegel“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren sagte der Zeitung, Merz habe sich mit dem gemeinsamen Votum als „unberechenbar“ erwiesen.
Er hielte es für „reinen Wahnsinn, Merz zum Kanzler zu wählen“, sagte Dieren, der auch Ko-Vorsitzender der linken SPD-Gruppierung Forum DL21 ist. Es sei davon auszugehen, dass Merz in Koalitionsverhandlungen „erpresserisch“ vorgehen würde. „Entweder Zustimmung zu seinen Forderungen oder er setzt sie mit Rechtsextremen durch“, sagte Dieren und warnte seine Partei vor einer Koalition mit der Union. „Wir müssten in einer Koalition mit Herrn Merz jeden Tag damit rechnen, dass er seinen möglichen Koalitionspartner zu Gunsten der AfD austauscht.“
06:56 Uhr – „Merkel hätte einfach schweigen sollen“ – Ärger bei CDU-Politikern
Zahlreiche CDU-Politiker stellen sich hinter Parteichef Friedrich Merz und kritisieren Altkanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz. „Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne“, sagt etwa Hessens Ministerpräsident Boris Rhein der „Bild“-Zeitung.
Eckhardt Rehberg, einer ihrer engsten Weggefährten und Ex-CDU-Chef in Mecklenburg-Vorpommern sagte der Zeitung: „Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück.“ Jan Redmann, CDU-Landeschef in Brandenburg, sagte: „Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten.“
06:50 Uhr – Merz: Hoffe bis zur Migrations-Abstimmung auf Einlenken von SPD und Grünen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert SPD und Grüne auf, heute für einen Unions-Gesetzentwurf zu stimmen, der einen Stopp des Familiennachzugs für Flüchtlinge vorsieht. Er gebe bis zu der Abstimmung im Bundestag am Freitagmittag die Hoffnung nicht auf, dass vor allem die SPD erkenne, dass striktere Maßnahmen auch im Interesse ihrer Anhänger sei, sagte Merz am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden. Die SPD verliere mittlerweile viele Hochburgen an die AfD.
05:00 Uhr – Darum geht‘s heute im Bundestag
Die Unionsfraktion bringt heute ihren Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Migrationspolitik ein (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, geplante Debatte 10.30 Uhr). Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten – so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.
04:30 Uhr – Söder: „Wahlkampf geht jetzt richtig los“
CSU-Chef Markus Söder wünscht sich von der Union ein Signal der Geschlossenheit und ist der Meinung, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig losgeht. „In dieser Woche stehen wir vor einer echten Weggabelung. Die CSU unterstützt Friedrich Merz zu 100 Prozent“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag einem Vorabbericht zufolge. Der CSU-Chef betonte jedoch auch, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: „Die AfD ist eine in weiten Teilen rechtsradikale Partei. Sie würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren und Moskau auf dem Silbertablett servieren. Sie ist eine Gefahr für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit.“
00:00 Uhr – Tausende Menschen demonstrieren gegen Union und AfD
In Berlin haben sich mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU versammelt, um gegen deren Umgang mit der AfD zu protestieren. Rund 6000 Menschen seien zum Konrad-Adenauer-Haus gekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe weiteren Zustrom. Auch in anderen deutschen Städten demonstrierten Tausende Menschen gegen den CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, darunter in Hannover und Greifswald.
dpa/AFP/Reuters/ll/fgk/sebe