Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten bei schweren Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden dürfen. Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgehe, der habe dort auch nichts verloren – weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel, sagte die CDU-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Aktuell kann Mitarbeitern laut Klöckner bei Bedenken in Bezug auf die Sicherheit zwar der Hausausweis entzogen werden. Sie können aber weiterhin bei Parlamentariern angestellt sein. Das sei nicht hinnehmbar, sagte sie. „Wir können nicht die Vordertür für solche Leute fest abschließen, aber die Hintertür offen lassen.“ Sie wolle den Fraktionen die dazu nötige Änderung des Abgeordnetengesetzes vorschlagen.
Mitarbeiter der AfD erhielten keinen Zugang
Der Bundestag hatte zuletzt einigen Mitarbeitern von Abgeordneten aus Sicherheitsgründen keine Hausausweise erteilt, zudem erhielten sie keinen Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments. Nach Angaben der AfD-Fraktion waren davon mehrere ihrer Beschäftigten betroffen.
Klöckner sagte, es handelte sich um wenige Fälle, nannte jedoch keine Parteien. Ausschlaggebend seien sicherheitsrelevante Bedenken, etwa frühere Straftaten oder andere Auffälligkeiten. „Wenn jemand aktenkundig geworden ist, weil er unser demokratisches System ablehnt, können wir dieser Person nicht Zugang zum Bundestag und unseren IT-Netzwerken geben.“
Auf die Frage, ob eine solche Änderung auch für Mitarbeiter in Wahlkreisbüros gelten sollte, antwortete die Bundestagspräsidentin: „Ich plädiere grundsätzlich dafür, eine entsprechende Regelung so weitreichend wie möglich zu fassen.“