Bundestag debattiert über AfD-Verbot: Hilflos

Je stärker die AfD wird, desto mehr wird ihr Verbot gefordert. Das hat nicht nur Gründe des Schutzes der freiheitlichen Grundordnung, sondern auch des Schutzes vor Konkurrenz. Der Grund für das Entstehen und Erstarken dieser Konkurrenz gerät dabei gelegentlich in den Hintergrund.

Keine Frage: Das Werben für die eigene Position gerade im Wettbewerb mit weitgehend kenntnislosen Vereinfachern, die sich von vielen zivilisatorischen Errungenschaften verabschieden wollen, ist zweifellos schwer – schwerer als die Forderung nach einem Parteiverbot. Dabei ist der Aufwand eines solchen Verfahrens groß, sein Ende offen, und die Folgen sind nicht absehbar.

Die oft fest vorgetragene Absicht, nur dann einen AfD-Verbotsantrag zu stellen, wenn klar sei, dass er erfolgreich sein werde, offenbart eine Illusion: Eine solche Gewissheit gibt es in kaum einem komplexen (verfassungs-)gerichtlichen Verfahren.

Immenser Aufwand

Die immense Anstrengung, mit der seinerzeit drei Verfassungsorgane die vergleichsweise kleine NPD verbieten wollten, dann wegen der V-Leute-Problematik kläglich scheiterten, ist offenbar schon verdrängt. Nicht zu vergessen der zweite erfolglose Anlauf, an dessen Ende zwar der Stempel der Verfassungsfeindlichkeit stand, aber auch der Ausweis der Bedeutungslosigkeit der NPD und kein Verbot.

Ist die AfD demgegenüber zu groß, um verboten zu werden? Es gibt keine Obergrenze; ein Verfahren bleibt aber eine Frage des Ermessens. Die Partei hat Potential, um ihre Ziele zu verwirklichen. Gehört dazu die Abschaffung unserer Grundordnung? Die lässt sich freilich im föderalen, gewaltenverschränkten Rechtsstaat selbst von Wahlsiegern nicht so einfach beseitigen. Das strukturelle Fundament sollte Direktiven und Disruptionen standhalten.

Aber vor allem braucht die Demokratie Demokraten. So erschreckend schlicht es ist, eine Partei aus Protest zu wählen, von der man eigentlich nicht regiert werden will – so hilflos und widersinnig ist es, die politische Auseinandersetzung durch eine Verbotsdebatte zu ersetzen.