Die Diäten für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags steigen zum 1. Juli auf knapp 12.000 Euro. Das Parlament stimmte für die Weiterführung der
automatischen jährlichen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung. Union, SPD und Grüne stimmten für den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf, Linke und AfD lehnten diesen ab.
Aktuell bekommen Bundestagsabgeordnete 11.227,20 Euro monatlich. Der Betrag muss noch versteuert werden. Hinzu kommt eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von aktuell 5.349,58 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats. Dazu gehören zum Beispiel die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin.
Wenn Ausgaben für das Büro in Berlin anfallen, dann erstattet der Bundestag diese darüber hinaus bis maximal 12.000 Euro pro Jahr. Abgeordnete können zudem kostenlos mit der Bahn fahren und bekommen Kosten für Inlandsflüge erstattet – sofern diese im Zusammenhang mit der Mandatsausübung stehen.
Seit 2016 sind die Diäten an die allgemeine Verdienstentwicklung für Beschäftigte in Deutschland gekoppelt. Die Grundlage dafür bildet der Nominallohnindex. Den ermittelt das Statistische Bundesamt. Demnach stiegen die Nominallöhne im vergangenen Jahr um 5,4 Prozent verglichen mit 2023. Die Diäten steigen nun also ebenfalls um diesen Satz.
Automatische Anpassung löst Kritik aus
Im Grundgesetz steht zu den Diäten: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Das Thema war schon immer heikel: Sind die Diäten zu niedrig – so die Befürchtung –, könnten Abgeordnete anfälliger für Bestechungsversuche sein. Sind die Diäten zu hoch, gibt es Kritik.
Auch die Parteien selbst kritisieren die automatische Anpassung der Entschädigungen. Die Parteichefin der Linken, Ines Schwerdtner, sagte dem Portal Web.de News, das Vorgehen sei „absurd und unanständig“ und ein Schlag ins Gesicht derer, „die für zwölf Euro die Stunde schuften müssen“.
Auch die AfD ist gegen diesen Mechanismus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, sagte dem Portal, es könne nicht sein, „dass die Menschen in normalen Beschäftigungsverhältnissen um ihre Lohnerhöhungen kämpfen müssen, während Abgeordnete ihre Erhöhung einfach durchgewunken bekommen“.