Der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ein Maßnahmenpaket beschlossen. Tankstellen sollen künftig nur noch einmal am Tag, um zwölf Uhr, die Preise erhöhen dürfen, Preissenkungen dagegen sollen immer möglich sein. Außerdem soll das Bundeskartellamt mehr Befugnisse gegen überhöhte Preise bekommen. Das Paket muss am Freitag noch den Bundesrat passieren.
Die schwarz-rote Koalition verspricht sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen. Verstöße gegen das geplante Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können durch die neue Regel mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro geahndet werden, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Bei der Verschärfung des Kartellrechts geht es im Kern um eine Umkehr der Beweislast: Unternehmen sollen künftig darlegen müssen, dass Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Dadurch soll es für das Kartellamt deutlich leichter werden, gegen überhöhte Spritpreise vorzugehen. Ziel ist auch, den Wettbewerb auf dem Kraftstoff-Großhandelsmarkt zu stärken. Aus Sicht des Düsseldorfer Ökonomen Justus Haucap kann die Stärkung der Missbrauchsaufsicht eine „gewisse abschreckende Wirkung“ entfalten und damit Preiserhöhungen beschränken.
Wirkung der Maßnahmen umstritten
Umstritten ist, ob die neue Regel wirklich preisdämpfend wirkt. So schrieb Haucap in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag, die neue Tankregel könne es für Verbraucherinnen und Verbraucher vereinfachen, Preise zu vergleichen. „Ob dadurch die Preise nachhaltig gesenkt werden können, ist allerdings nicht klar.“ Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte gesagt, die Preise in Deutschland seien extrem volatil. Im Durchschnitt melde eine Tankstelle pro Tag 20 Preisveränderungen, in der Spitze seien es 50. Dadurch verlören Preisvergleichs-Apps an Wert.
Der Bundesverband Freier Tankstellen wies auf etwas anderes hin: Ein erheblicher Grund für die im europäischen Vergleich hohen Kraftstoffpreise in Deutschland seien die politisch festgelegten Kostenbestandteile – wie die Energiesteuer, die CO₂-Bepreisung und die Mehrwertsteuer.
Kritik kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie
Der Bundesverband der Deutschen Industrie reagiert mit scharfer Kritik auf die geplante Verschärfung des Kartellrechts. „Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe in das Wettbewerbsrecht auf den Weg zu bringen“, sagte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Das schaffe in den Unternehmen enorme Unsicherheit und gefährde Investitionen quer durch alle Branchen. „Ohne Einbindung der Industrie und ohne eine breite öffentliche Debatte werden unter dem Druck hoher Spritpreise Regeln verändert, die weit über den aktuellen Anlass hinausreichen und die Spielregeln für alle Unternehmen dauerhaft verschieben würden“, so Lösch. „Der Eingriff ins Wettbewerbsrecht droht zu einem ordnungspolitischen Bärendienst für die gesamte Wirtschaft zu werden.“