Der Bundestag befasst sich am Donnerstag und Freitag in erster Lesung mit zwei zentralen Gesetzesvorlagen: dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sowie dem Umweltrechtsbehelfsgesetz. Beide Regelwerke sollen künftig maßgeblich dazu beitragen, Planungs- und Bauprozesse im Infrastruktursektor deutlich zu verkürzen. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) mahnt eine schnelle Verabschiedung und konsequente Anwendung an, um Investitionen effizienter und planbarer umzusetzen.
DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck betonte in diesem Zusammenhang die Erwartung von Wirtschaft und Bevölkerung: „Wirtschaft und Gesellschaft erwarten, dass die Bundesregierung und der Bundestag gemeinsam mit den Ländern und Kommunen alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit unsere Infrastrukturen schnellstmöglich saniert und zukunftsfest ausgebaut werden.“
Er wies darauf hin, dass dafür unter anderem verbindliche Fristen, einfachere und straffere Verfahrensabläufe sowie eine umfassende Digitalisierung der Genehmigungsprozesse notwendig seien. Die Bundesregierung habe hierzu bereits „im Grundsatz gute gesetzliche Vorschläge“ vorgelegt, die nun rasch in die Anwendung kommen müssten.
Eck sieht jedoch Nachbesserungsbedarf, insbesondere mit Blick auf den Geltungsbereich der vorgesehenen Beschleunigungselemente. Diese müssten für sämtliche zukunftsrelevanten Investitionen gelten – von Verkehrsinfrastrukturen über Energienetze bis hin zu Digitalisierungsprojekten.
Zudem unterstrich er die Bedeutung des Kompensationsgeldes. Dieses ermögliche es, Ausgleichsmaßnahmen im Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend zu bündeln und damit Effizienzgewinne zu erzielen: „Dies gilt auch für die Anwendung des so genannten Kompensationsgeldes als beschleunigender Faktor, um Ausgleichmaßnahmen für den Umwelt- und Artenschutz projektübergreifend bündeln und finanzieren zu können.“
Als wesentliches Defizit bewertet Eck das Fehlen einer klar definierten Stichtagsregelung in den Entwürfen. Ein solcher juristischer „Redaktionsschluss“ sei notwendig, um festzulegen, nach welchem Rechtsstand einzelne Verfahren beurteilt werden. Auch auf europäischer Ebene müssten Schritte erfolgen, um die materielle Präklusion zu stärken, also Einspruchsfristen zu begrenzen. „Es geht hier nicht um die Einschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten, sondern um das gemeinsame Anliegen aller, Verfahren mit zeitlich konzentrierten und konzertierten Beteiligungsphasen zu beschleunigen.“
Nach Einschätzung des DVF sind die geplanten Beschleunigungsmaßnahmen ein zentraler Teil eines umfassenden Reformpakets. Dieses umfasst auskömmliche Finanzierungsgrundlagen, verlässliche Strukturen, zeitgemäße Vergabeverfahren und kooperative Realisierungsmodelle.
Eck erklärte weiter: „Darum fordert das DVF mit seinem Infrastruktur-Pakt für Deutschland weitergehende Reformen, damit unsere Volkswirtschaft mobil bleibt.“
Die Gesetzesvorhaben gelten insbesondere für die Transport- und Logistikwirtschaft als entscheidend, um marode Infrastrukturen schneller zu modernisieren und Engpässe nachhaltig zu reduzieren. Für Schifffahrts-, Straßen-, Schienen- und Logistikunternehmen sind kürzere Planungszyklen ein wesentlicher Faktor.