Bundesregierung: CDU-Generalsekretär berichtet von „nicht so guter Stimmung“ im Land

In einem Brief an alle Parteimitglieder hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine gemischte Bilanz der ersten Monate der schwarz-roten Koalition gezogen.

Darin schreibt er, dass er viel über die aktuelle Stimmungslage in Deutschland nachgedacht habe. „Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben“, schreibt Linnemann. Frust bei der Stromsteuer, der Wahl der Bundesverfassungsrichter und Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung sei verständlich, „darf uns aber nicht lähmen. Weder ist Deutschland in eine Staatskrise gerutscht, noch hat unsere Partei ihren Kompass verloren.“

Stattdessen fordert Linnemann, „ins Machen zu kommen“. Dafür müsse „der Turbo eingeschaltet werden“. Deutschland brauche zum Beispiel eine „Abschaffungsoffensive für überflüssige Gesetze“.  Als positives Beispiel nannte der CDU-Generalsekretär, dass das erste Finanzamt in Hessen nun die Steuererklärung für die Bürger übernimmt. „Diese Einfach-mal-machen-Mentalität brauchen wir in ganz Deutschland.“

Der Generalsekretär der CDU lobte die Außenpolitik von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Er habe Deutschland innerhalb kürzester Zeit zurück auf die europäische und internationale Bühne gebracht. Positiv äußerte sich Linnemann auch zu Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der in der Migrationspolitik „durchgreift und macht, was nötig ist“.