Um gegen Hasspostings vorzugehen, startet die Polizei einen deutschlandweiten Aktionstag mit zahlreichen Razzien. Ein Schwerpunkt liegt auf rechtsradikalen Beiträgen.
Mit einem Aktionstag und Razzien geht die Polizei bundesweit gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Dabei soll es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa mehr als 170 Einsätze geben. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung von Politikern vorgeworfen. Ein weiterer Schwerpunkt der Ermittlungen fällt auf rechtsradikale Äußerungen, die online getätigt wurden.
Federführend ist bei den Razzien das Bundeskriminalamt (BKA). Seit mehreren Jahren geht die Behörde mit solchen Aktionstagen regelmäßig gegen Hasskriminalität im Internet vor. Im vergangenen Jahr gab es nach BKA-Angaben 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit Hasspostings gegeben. Das entspreche einem Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023.
Mehr kriminelle Postings aufgedeckt
Die Hetze im Internet nimmt dem BKA zufolge tatsächlich zu. Gleichzeitig werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet auch immer mehr kriminelle Postings aufgedeckt.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, dass „viele Menschen den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt haben“. Was man in der echten Welt nicht mache, gehöre sich auch digital nicht, sagte der Politiker. Allein in Nordrhein-Westfalen sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und insgesamt 14 Verdächtige vernommen werden.