Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will angesichts vermehrter Luftraumverletzungen im europäischen Raum mehr in die innere Sicherheit investieren. Bei der Bundestagsdebatte zum Haushalt seines Ministeriums sagte Dobrindt, die Bedrohung durch hybride Angriffe Russlands sei „allgegenwärtig“. Er wolle deshalb bei der Drohnenabwehr aufrüsten und das Luftsicherheitsgesetz reformieren. Es gehe ums „Aufspüren, Abwehren, Abfangen“.
Die innere Sicherheit stehe vor einer „Zeitenwende“, sagte der CSU-Politiker. Angesichts der zunehmenden Drohnenüberflüge und Cyberangriffe sprach er von einem „Wettrüsten zwischen Drohnenbedrohung und Drohnenabwehr“, in das er investieren wolle.
Unter hybrider Kriegsführung versteht man den Einsatz von klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken.
Mehr Ausgaben für Bundespolizei und Cybersicherheit geplant
Die Bekämpfung von Drohnen in Deutschland ist kompliziert: So sind neben der Bundeswehr auch die Bundespolizei und die Polizeien der Länder zuständig, die aber kaum Technik haben, um Drohnen abfangen zu können. Das bereits von der
Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP geplante neue Luftsicherheitsgesetz soll die
Drohnenbekämpfung einfacher machen.
Das Bundesinnenministerium soll im kommenden Jahr einen Etat von rund 16,1 Milliarden Euro erhalten, 770 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Unter anderem für die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind höhere Ausgaben eingeplant.
In seiner Rede griff Dobrindt zudem den Co-Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, an. Dieser hatte im ZDF-Sommerinterview gesagt, dass er in Bezug auf Deutschland keine feindlichen Absichten Russlands erkenne. „Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen“, sagte Dobrindt. Er selbst sehe sehr wohl eine Bedrohung durch Russland.
Pistorius: „Sind nicht mehr im kompletten Frieden“
In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Luftraumverletzungen durch Drohnen. Zuletzt stellte der dänische Flughafen Aalborg den Betrieb vorübergehend ein, nachdem er am Donnerstagmorgen von mehreren Drohnen überflogen worden war. Auch an weiteren Flughäfen seien Drohnen gesichtet worden, hieß es. Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sprach im Anschluss, alles deute auf einen hybriden Angriff „eines professionellen Akteurs“ hin.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach angesichts der Vorfälle von einer neuen Realität. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen“, sagte Pistorius am Rande der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Bei dieser soll es auch um die Verteidigungsstrukturen in Ostdeutschland gehen.