Das Bundeskabinett hat den Haushaltsentwurf 2025 sowie Eckwerte für die Etats der kommenden Jahre beschlossen. Das sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einer Vorstellung der Pläne in Berlin. Die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr soll demnach bei 81,8 Milliarden Euro liegen. 2026 soll sie dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro.
Insgesamt plant Klingbeil für das laufende Jahr mit Ausgaben von 503 Milliarden Euro. Der SPD-Politiker sprach von „Rekordinvestitionen“. Die Investitionssumme umfasse in diesem Jahr insgesamt 62,7 Milliarden
Euro im Kernhaushalt, 25,7 Milliarden Euro im Klima- und
Transformationsfonds und 27,2 Milliarden Euro aus dem neuen
Sondervermögen. „Wir werden das Niveau immer weiter steigern und kommen
dann auf 120 Milliarden Euro, die wir im Jahr investieren werden“, kündigte er an.
Mit Blick auf die Schuldenquote von 63 Prozent sagte Klingbeil: „Die schwarze Null ist für mich
kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln
und die Bundeswehr vernachlässigt wird.“ Die Regierung setze mit dem Entwurf ein klares Signal, „dass das Land in Bewegung kommt“.
Milliardeninvestitionen in Bahninfrastruktur
Ein Großteil der Investitionen soll laut Klingbeil in Infrastruktur fließen, darüber hinaus unter anderem auch in den sozialen Wohnungsbau. Allein für die Bahninfrastruktur sind in dem Haushaltsentwurf knapp 22 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt sollen bis 2029 mehr als 100 Milliarden Euro in das Schienennetz investiert werden, wie Klingbeil sagte. „Unser Land ist kaputtgespart worden an vielen Stellen, der Investitionsstau ist groß.“
Für das kommende Jahr kündigte Klingbeil 6,5 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Sondervermögen in die Kindertagesbetreuung und digitale Bildung an. Für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung veranschlagt Klingbeil in diesem Jahr vier Milliarden Euro und im kommenden Jahr fünf Milliarden Euro.
Mehr als 60 Milliarden für Verteidigung
Der Verteidigungshaushalt soll in diesem Jahr einen Rekordwert von 62,4 Milliarden Euro erreichen und damit mehr als zehn Milliarden Euro über dem Wehretat im vergangenen Jahr liegen. Dies entspricht 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und erfüllt damit das derzeitige Ausgabenziel der Nato. Bis 2029 soll der Wehretat schrittweise auf 152,8 Milliarden Euro, also 3,5 Prozent des BIP, ansteigen und sich damit mehr als verdoppeln.
Klingbeil kündigte auch eine Stärkung der Bundeswehr an: Hier sollen im laufenden Jahr 10.000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten geschaffen werden. Die Bundespolizei soll 1.000 zusätzliche Beamtinnen und Beamte erhalten. Die Unterstützung der Ukraine soll laut Klingbeil „auf einem hohen Niveau“ von rund 8,5 Milliarden Euro bleiben.
Bundestag und Bundesrat
müssen den Haushaltsplänen noch zustimmen.
Energiepreise sollen 2026 sinken
Klingbeil kündigte zudem an, „bald“ mit den Beratungen über den
Haushalt im kommenden Jahr beginnen zu wollen. Mehrere Maßnahmen, die die Energiepreise senken und die zum 1. Januar in Kraft treten sollen, kündigte er bereits an. „Wir wollen
einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie,
Gewerbe und die privaten Haushalte.“ Das solle die
Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
erhöhen.
Drei Maßnahmen sollen zum Jahresbeginn 2026 greifen:
Verbraucher würden von den Kosten der Gasspeicherumlage entlastet, die
Senkung der Stromsteuer für die Industrie, die Land- und die
Forstwirtschaft werde „verstetigt“ und der Bund übernehme einen
deutlich stärkeren Anteil an den Kosten des Netzausbaus. So sollen die Energiesicherheit und der Klimaschutz künftig weniger über die
Stromrechnung finanziert werden.
Kritik der Opposition
Bereits vor der Präsentation hatten unter anderem die Grünen die Etatpläne kritisiert. „Subventionen für dreckiges Gas sollen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, dann fehlt das Geld, um Menschen bei der energetischen Sanierung zu unterstützen oder den Einbau von Wärmepumpen zu fördern“, sagte Vizefraktionschef Andreas Audretsch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er warf Bundeskanzler Friedrich Merz und Klingbeil „Haushaltstricks“ vor.
Die Linke kritisierte vor allem den starken Fokus auf die
Verteidigungsausgaben. Dadurch entstehe ein „finanzpolitisches
Ungleichgewicht zulasten der Kommunen“, sagte der Sprecher für
Kommunalfinanzen im Bundestag, Sascha Wagner, nach Klingbeils Pressekonferenz. „Mit über 150 Milliarden
Euro für Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren werden neue
Prioritäten gesetzt – aber nicht für das Leben der Menschen vor Ort.“ Die Kommunen bräuchten „keine Panzer, sondern
funktionierende Kitas, Busse und eine bezahlbare Energiewende“.