Durch die Blockade des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus, einer der wichtigsten globalen Öltransportrouten, sind die internationalen Rohölpreise stark angestiegen.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, erklärte, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker gestiegen seien als im europäischen Durchschnitt. Das deute auf strukturelle Probleme im heimischen Kraftstoffmarkt hin.
Nach österreichischem Vorbild soll es Tankstellen künftig nur noch gestattet sein, ihre Preise einmal pro Tag und punktgenau um 12 Uhr anzuheben.
Preissenkungen bleiben jederzeit möglich.
Geplant sind:
- Preissteigerungen nur noch um 12 Uhr
- sofortige Bußgelder bei Verstößen: bis zu 100.000 Euro
- mehr Transparenz und weniger spontane Sprünge an der Zapfsäule
Ob die Regel tatsächlich preisdämpfend wirkt, ist umstritten.
Die Reform des Kartellrechts ist der zweite große Baustein des Maßnahmenpakets.
Ziel ist es, dem Bundeskartellamt mehr Befugnisse zu geben, um gegen überhöhte Preise vorzugehen.
Geplant ist:
- Umkehr der Beweislast bei sprunghaft steigenden Preisen
→ Konzerne müssen nachweisen, dass Preiserhöhungen gerechtfertigt sind - schnellere Sektoruntersuchungen
- frühere Abhilfemaßnahmen
- stärkere Kontrollen im Kraftstoffsektor
Die Bundesregierung orientiert sich dabei an Instrumenten, die im Strom‑ und Gasmarkt bereits etabliert sind.
SPD‑Vize Armand Zorn erklärte, das Kartellrecht müsse verschärft werden, „damit Mineralölkonzerne nicht auf dem Rücken der Verbraucher ihre Gewinne steigern“.
Innerhalb der Regierungskoalition werden zusätzliche Maßnahmen diskutiert.
Zorn brachte etwa eine „Spritpreisbremse“ ins Spiel: Benzin‑ und Dieselpreise sollten nicht stärker steigen als der Rohölpreis.
Sachsen‑Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert eine temporäre Senkung der Energiesteuer, um Verbraucher zu entlasten.
Am Montag trifft sich in Berlin eine Taskforce zu den steigenden Preisen. Teilnehmen sollen:
- Kartellamtspräsident Andreas Mundt
- Vertreter der Mineralölkonzerne
- Abgeordnete der Koalition
Die Federführung liegt bei Armand Zorn (SPD) und Sepp Müller (CDU).
Nach Angaben des ADAC sind die Preise zuletzt erneut gestiegen:
- Diesel: 2,153 Euro (+0,4 Cent)
- E10: 2,035 Euro (+0,7 Cent)
Obwohl die Belastung hoch ist, zeigt eine Auswertung von TomTom keinen Rückgang der Fahrleistung.
„Unsere Daten liefern keinen Hinweis, dass weniger gefahren wird“, so ein Sprecher. Stattdessen liege die Mobilität saisonal bedingt eher höher.