Bundeskanzler Merz fordert vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen, dass die EU den Mitgliedern zukünftig weniger Regeln vorschreibt. „Es ist einfach zu viel“, sagt Merz.
Unmittelbar vor dem
informellen EU-Gipfel in Kopenhagen hat Kanzler Friedrich Merz
einen Abbau der Bürokratie in der EU angemahnt. „Es kann mit
dieser Regulierungsdichte aus Europa, aus der Europäischen Union
so nicht weitergehen. Es ist einfach zu viel“, sagte Merz nach Ende der Kabinettsklausur in Berlin.
Er werde darauf drängen, dass die Europäische Kommission ihre Verantwortung beim Rückbau der Bürokratie wahrnehme. Das Thema Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sei seit zwei Jahren Hauptthema in der EU. Das müsse auch in der Regulierung zum Ausdruck gekommen, sagte Merz.
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