Bündnis Sahra Wagenknecht: Thüringer Sondierungskompromiss führt zu Streit im BSW

Nach dem Kompromiss zur Friedenspolitik zwischen BSW, CDU und SPD in Thüringen kommt es innerhalb der Wagenknecht-Partei zu Spannungen. Mehrere Spitzenpolitikerinnen und -politiker des BSW, darunter Partei-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi äußerten sich kritisch über den Beschluss der Thüringer Landeschefin Katja Wolf und sehen die Glaubwürdigkeit des Bündnis Sahra Wagenknecht in Gefahr.

Klare Absprachen seien nicht eingehalten worden, beklagte De Masi. Es sei für stabile Verhältnisse in der Partei aber unabdingbar, dass man an einem Strang ziehe. „Ich hoffe sehr, dass Katja Wolf der Ernst der Lage klar wird“, sagte De Masi. 

Mohamed Ali sagte dem Spiegel, sie halte die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier für „keine gute Grundlage“ für Koalitionsverhandlungen. Das BSW wolle weiter nur dann in solche gehen, wenn sich die Regierung gegen US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und für mehr Diplomatie aussprechen würde.

Sondierungspapier geht vielen im BSW nicht weit genug

Am Montag hatten sich CDU, SPD und BSW nach langen Verhandlungen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zu friedenspolitischen Positionen im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Unter anderem ist dort „der Wille zum Frieden in Europa“ festgeschrieben. Zudem sollten im „Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung“ alle diplomatischen Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs unterstützt und eine „breite Debatte“ zur möglichen Stationierung von US-Raketen in Deutschland geführt werden.

Dies bleibt aus Sicht von unter anderem der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht hinter den Forderungen des BSW zurück. Der stellvertretende BSW-Bundesvorsitzende Shervin Haghsheno nannte es „verwunderlich“, dass Wolf in Thüringen offenbar bereit sei, „grundsätzliche Positionen des BSW in der Frage von Frieden, Krieg und Abrüstung aufzugeben“.

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister Ralph Suikat kritisierten Wolfs Entscheidung. Sie und die Partei in Thüringen seien auf dem besten Wege, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“.

BSW-Spitze in Thüringen will „stabile und zukunftsorientierte Regierung“

Die BSW-Spitze in Thüringen bezeichnete den Kompromiss mit CDU und SPD hingegen als „wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen“. Katja Wolf sagte, man nehme die von der Wählerschaft übermittelte Verantwortung ernst und wolle alles dafür tun, „Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten“.

Das Sondierungspapier zwischen den drei Parteien war eigentlich schon vor rund zwei Wochen ausgehandelt worden. Das BSW hielt die Formulierungen zu Friedensthemen darin jedoch zunächst nicht für ausreichend, die Gespräche stockten daraufhin. Mit dem ausgehandelten Kompromiss setzte sich Wolf über die Position des BSW im Bund hinweg.