Mehrere CDU-Politiker aus Ostdeutschland haben sich den Forderungen, die Union solle ihren Umgang mit der AfD normalisieren, angeschlossen. So sagte etwa der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl der Bild-Zeitung, dass es „für richtig befundene“ Gesetze keinen Grund zur Revision gebe, wenn sie „auch Zustimmung von den politischen Rändern“ fänden. Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.
Auch Politiker und Politikerinnen der CDU in Sachsen und Brandenburg forderten einen anderen Umgang mit der AfD. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann sagte, seine Partei solle „jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen“. Der Umgang anderer Parteien mit der AfD in den vergangenen Jahren habe nicht dazu beigetragen, die Zustimmung zu der rechten Partei zu verringern, kritisierte Sachsens Generalsekretär Tom Unger.
„Die Brandmauer stärkt nur die AfD und Linke“
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte, der AfD demokratische Rechte wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidentenposten zuzugestehen und „Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen“ – auch, wenn es nicht um eine Koalition mit der AfD gehe. Ein solches Verfahren gebe es in den Ländern bereits.
„Die Brandmauer stärkt nur die AfD und Linke“, sagte Ludwig, die einen vermeintlichen Linksruck ihrer Partei beklagte. Man müsse sich „inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen“. Mit der SPD sei es derzeit sehr schwierig, im Bundestag schnell Anträge zu verabschieden, die gegen die Probleme in Deutschland helfen würden. Sie verwies auf vorangegangene Empfehlungen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), nach den kommenden Landtagswahlen im Osten auch über Minderheitsregierungen nachzudenken. Solche seien „in einer Demokratie eine Option – auch wenn Beschlüsse nur mit Stimmen der AfD gefasst werden können.“
Neue Debatte um Umgang mit der AfD
Anfang der Woche hatten der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einen normalisierten Umgang mit der AfD gefordert und damit die Debatte innerhalb der Union neu entfacht. Man müsse unter gewissen Umständen auf die Partie zugehen, hatten sie unter anderem gesagt. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte zu Guttenberg dem stern.
Die Entschlossenheit der Union zur klaren Abgrenzung zur AfD scheint damit weiter zu bröckeln. Bereits im April hatte sich der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen und war dafür auch parteiintern kritisiert worden. Im Januar beschloss die Union im alten Bundestag einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik gemeinsam mit der AfD und FDP.
In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Auch auf Bundesebene wird die AfD inzwischen so bezeichnet. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gilt ebenfalls als rechtsextrem. Die Partei wehrt sich gegen die Vorwürfe. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD eigentlich aus. Im aktuellen Politbarometer des ZDF kommt die AfD auf 25 Prozent.