Bundeskanzler Friedrich Merz
hat eine baldige Annäherung seiner CDU an die AfD erneut kategorisch
ausgeschlossen. „Es
wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, jedenfalls nicht unter mir
als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“, sagte Merz bei einer Veranstaltung der CDU im sauerländischen Meschede.
„Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit“, sagte Merz. Vielmehr gebe es „fundamentale Unterschiede“.
Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische
Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. „Die steht gegen
alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht
Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“
Merz sagte, er wolle alles tun, um einen weiteren Höhenflug
der AfD zu verhindern. Die AfD sei stark geworden, „weil die etablierten Parteien,
auch meine, in den letzten Jahren die Probleme nicht so gelöst
haben, dass die Bevölkerung in Deutschland mit uns zufrieden
ist“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Und das wollen wir ändern“.
Merz nannte die Migrations- und Wirtschaftspolitik als
Beispiele. Es sei aber nicht nur Aufgabe der Union, sondern auch
der anderen Parteien der politischen Mitte, die AfD zu
bekämpfen.
CDU-Präsidium tagt zur Brandmauer
Merz äußerte
sich damit zu der derzeit laufenden innerparteilichen Diskussion über
die sogenannte Brandmauer zur AfD. Ehemalige Unionspolitiker hatten in
dieser Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 infrage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Dazu gehörten der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Politiker
mehrerer ostdeutscher Landesverbände.
Merz
widersprach bereits in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und sagte, dass er Unterschiede seiner Partei zur AfD künftig „noch
viel deutlicher herausstellen“ wolle. Unmittelbar vor zweitägigen Beratungen des Präsidiums der CDU zog Merz
damit eine rote Linie. Die CDU-Spitze berät an diesem Sonntag und Montag über das Thema.
Neben Bundeskanzler Merz haben sich weitere führende
Unionspolitiker für die Beibehaltung der sogenannten Brandmauer zur AfD
ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung wandte sich ebenfalls klar gegen einen lockereren Umgang mit der AfD. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD
geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen“,
kündigte Jung im Tagesspiegel an. „Unser
Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit
den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar.“
Merz will kein AfD-Verbotsverfahren
Für den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter würde eine Öffnung zur AfD
die „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten, sagte er dem Tagesspiegel.
Seine Partei müsse „endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen
Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen
oder den extremen Rändern treiben lassen“.
CDU-Vize Karl-Josef Laumann bezeichnete die Rechtsaußen-Partei in den Funke-Zeitungen am Samstag als „Nazi-Partei“,
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND), für seine Partei sei „jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen“.
Beim
Bürgerdialog im heimischen Sauerland sprach sich Merz zugleich gegen ein
AfD-Verbotsverfahren aus. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem
solchen Instrument zu arbeiten.“ Man müsse sich vielmehr in der Sache mit
der AfD auseinandersetzen und den Wählerinnen und Wählern ein gutes Angebot
machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kämen, erneut diese Partei zu
wählen.
Merz betont Offenheit für ausländische Arbeitskräfte
Der
CDU-Vorsitzende nahm dabei ausdrücklich auch den Koalitionspartner SPD in die
Pflicht. „Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der
politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen
möglich sind.“ Er sei fest entschlossen, dies zu tun, betonte Merz.
Indirekt ging Merz auch auf den Vorwurf ein, dass er mit
seiner Bemerkung im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik,
dass es Probleme im „Stadtbild“ gebe, Ausländerfeindlichkeit
schüre. „In unserem Land brauchen wir Arbeitskräfte, die nach
Deutschland kommen und hier arbeiten wollen. Und zwar in allen
Bereichen“, betonte er.
Die Botschaft an diese Menschen müsse
sein: „Sie sind in Deutschland willkommen. Wir wollen, dass Sie
hier sind und dass Sie hier leben und dass Sie sich auch mit
unserem Land identifizieren und dass Sie auch in dieser
Bundesrepublik Deutschland Ihre Heimat finden“, betonte der
Kanzler. Dies sei aber kein Widerspruch dazu, dass die Regierung
die irreguläre Migration eindämme und diejenigen zurückschicke,
die sich nicht integrieren wollten.